Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 9. Quellen von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter
 

Rz. 195

[Autor/Stand]Abschließende Aufzählung. § 7 Abs. 6 a zählt die als Quellen von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Betracht kommenden Vermögenswerte an sich abschließend auf. Dies bedeutet, dass die genannten Wirtschaftsgüter zur Einkünfteerzielung genutzt werden müssen.[2] Allerdings verwendet das Gesetz mit der Erwähnung der "ähnlichen Vermögenswerte" eine Art von Auffangbegriff. Insoweit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung der Rspr. und dem Schrifttum vorbehalten ist. Es können gewisse Vergleiche zu den sonstigen Ausleihungen iSd. § 266 Abs. 2 A III Nr. 6 HGB und zu den sonstigen Vermögensgegenständen i iSd. § 266 Abs. 2 B II Nr. 4 HGB angestellt werden. Die Begriffe sind allerdings in keiner Weise deckungsgleich, was sich schon aus der Beschränkung auf die Zwischeneinkünfte iSd. § 8 ergibt.

 

Rz. 196

[Autor/Stand]Zahlungsmittel. Unter Zahlungsmitteln sind Banknoten und Münzen, Wechsel und Schecks zu verstehen.[4] Darauf, ob die Zahlungsmittel in ausländischer oder inländischer Währung lauten, kommt es nicht an. Die Einkünfte aus dem Halten von Zahlungsmitteln umfassen realisierte Kursgewinne (-verluste).[5] Ob auch Bankgiroguthaben zu den Zahlungsmitteln gehören, ist fraglich. Sie fallen jedoch sicherlich unter den Begriff "Forderungen", weshalb der Streitfrage letztlich keine Bedeutung zukommt. Streitig kann ferner sein, ob Postwertzeichen, Guthaben auf Frankiergeräten, Steuer-, Stempel-, Gerichts- und Beitragsmarken zu den Zahlungsmitteln gehören. Sie werden bilanziell häufig zum Kassenbestand gerechnet. Dies spricht für die Zuordnung zu den Zahlungsmitteln. Der Frage sollte jedoch keine allzu große praktische Bedeutung zukommen.

 

Rz. 197

[Autor/Stand]Forderungen. Die Forderungen iSd. § 7 Abs. 6 a setzen eine Rechtsbeziehung der ausländischen Gesellschaft zu einem anderen Rechtsträger voraus, aufgrund dessen die ausländische Gesellschaft von dem anderen Rechtsträger eine bestimmte geldwerte Leistung zu fordern berechtigt ist. Bei dem anderen Rechtsträger kann es sich gleichermaßen um einen fremden Dritten oder aber den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Steuerinländer handeln. Der Begriff "Forderung" wird auch im Bilanzrecht (§ 266 Abs. 2 B II HGB) verwendet. Es wäre jedoch verfehlt, den bilanzrechtlichen Forderungsbegriff auf § 7 Abs. 6 a zu übertragen, weil zB Forderungen der ausländischen Gesellschaft aus Lieferungen und Leistungen idR aus aktiven Tätigkeiten iSd. § 8 Abs. 1 Nrn. 1–9 stammen und dann schon begrifflich keine Zwischeneinkünfte sein können, deren Forderungsverwaltung Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter auslöst. Unter § 7 Abs. 6 a fallen vor allem solche Forderungen, die schon in ihrer Entstehung aus Vermögensverwaltung oder -haltung stammen, dh. Geldforderungen darstellen[7] (Darlehen, stille Gesellschaft, Forderungen aus Versicherungen, Schuldverschreibungen, Anleihen u.a.m.). Darauf, ob die Forderung unbedingt oder bedingt, unbestritten oder zweifelhaft, gesichert oder ungesichert, geringfügig oder von wirtschaftlichem Gewicht ist, kommt es nicht an. Das Factoringgeschäft (vgl. § 8 AStG Anm. 93) fällt als Forderungsankauf und -verwaltung unter § 7 Abs. 6 a, soweit nicht Einkünfte aus aktiven Tätigkeiten iSd. § 8 Abs. 1 Nrn. 3 und/oder 4 anzunehmen sein sollten. Die Forderung kann auch gegenüber einem anderen in- oder ausländischen Konzernunternehmen bestehen.[8] Sie ist von den ähnlichen Vermögenswerten abzugrenzen. Darunter können vor allem Anzahlungen, geleistete Vorschüsse, Ansprüche aus Optionen, geleistete Kautionen u.a.m. fallen. Fälle des "sale-and-lease back" begründen dann eine Forderung des Leasinggebers, wenn das wirtschaftliche Eigentum auf den Leasingnehmer übergeht.[9]

 

Rz. 198

[Autor/Stand]Forderungen ggü. verbundenen Unternehmen. Zu den Forderungen gehören auch solche gegenüber verbundenen Unternehmen. Es ist nach § 8 Abs. 1 Nrn. 1–9 zu entscheiden, ob die Erträge aus den Forderungen aktiv oder passiv sind. Insbes. findet § 8 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 7 Anwendung. Ist das Entgelt aus den Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen zB nach den Regeln der vGA für Besteuerungszwecke zu korrigieren, so teilt der Erhöhungsbetrag das steuerrechtliche Schicksal der tatsächlich vereinnahmten Erträge. Hält ein Unternehmen Wertpapiere eines anderen Unternehmens, so stellt sich nur die Frage, ob das Wertpapier eine Forderung oder eine Beteiligung verkörpert. Nimmt eine Zwischengesellschaft Fremdkapital auf, um sich an einem verbundenen Unternehmen zu beteiligen, so erzielt sie Einkünfte aus einer Beteiligung, die im Zweifel nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 aktiv sind. Gibt die Zwischengesellschaft das aufgenommene Fremdkapital als Darlehen weiter, so erzielt sie Darlehenszinsen, deren Aktivität nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 zu beurteilen ist. Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 7 nicht erfüllt, so sind bei unterstellter Niedrigbesteuerung Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter anzunehmen. Finanziert die Zwischengesellsc...

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