Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Drohende Doppelbesteuerung
 

Rz. 51

Geht man davon aus, dass ein wesentlicher Teil der Lieferungs- und Leistungsbeziehungen in der Weltwirtschaft zwischen verbundenen Unternehmen abgewickelt wird, dann löst jede einseitige steuerrechtliche Entgeltskorrektur durch einen der beteiligten Fisci dem Grunde nach eine Doppelbesteuerung aus. Es tritt nicht nur eine steuerliche Mehrbelastung bei den beteiligten Unternehmen durch die Anwendung anderer Ermittlungsvorschriften und den Ansatz anderer Steuersätze ein. Häufig liegt es in der Folge der angenommenen Gewinnverlagerung, dass der andere Fiskus auf Steuersubstrat verzichten soll, das er bisher als eigenes behandelt hat. Insoweit ist der andere Fiskus aufgerufen, eine sog. Gegenberichtigung durchzuführen. Die drohenden Doppelbesteuerungen können zwar durch Verständigungsverfahren, durch die Anrufung des Beratenden Ausschusses nach der EU-Schiedskonvention, durch die Anrufung eines Schiedsgerichts auf der Grundlage eines DBA oder durch verbindliche Auskünfte (APA) vermieden werden. Die Verfahren müssen jedoch im Einzelfall durchführbar sein. Sie sind häufig sehr langwierig und aufwendig.

 

Rz. 52– 60

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