Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Ansässigkeit in ausländischem DBA-Staat (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
  „2. die Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder die Erfüllung eines anderen ähnlichen Merkmals in einem ausländischen Staat, wenn der Steuerpflichtige auf Grund dessen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in diesem Staat ansässig anzusehen ist, oder ...”
 

Rz. 331

[Autor/Stand]Zweiter Ergänzungstatbestand (Ansässigkeit in einem DBA-Staat). Der Ergänzungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erweitert die Wegzugsbesteuerung auf Fälle, in denen der Steuerpflichtige aufgrund eines DBA als in dem anderen Vertragsstaat ansässig anzusehen ist. Der Gesetzgeber hatte v.a. folgende Konstellation vor Augen:

 

Beispiel

Die natürliche Person A, zu 100 % an der inländischen D-GmbH (kein Immobilienvermögen) beteiligt, verzieht – unter Beibehaltung eines Wohnsitzes und einer ständigen Wohnstätte in Deutschland – nach Kroatien und nimmt dort den Mittelpunkt der Lebensinteressen ein.

A ist weiterhin auf Grund seines Wohnsitzes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, sodass eine Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 1 ausscheidet. A gilt aber gem. Art. 4 Abs. 2 DBA-Kroatien als abkommensrechtlich in Kroatien ansässig. Bei einer späteren Veräußerung der Anteile an der D-GmbH könnte Deutschland als Quellenstaat den Gewinn nicht besteuern (Art. 13 Abs. 5 DBA-Kroatien, s. allg. Rz. 102).

Beendet die natürliche Person ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und begründet sie zugleich eine unbeschränkte Steuerpflicht in einem DBA-Staat, ist § 6 Abs. 1 Satz 1 einschlägig. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfordert (denklogisch), dass der Steuerpflichtige überhaupt in einem anderen DBA-Staat durch die Begründung eines Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder ein anderes ähnliches Merkmal ansässig i.S.v. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA wird (dazu s. Rz. 333). Dies reicht für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bereits aus, wenn die natürliche Person in Deutschland zwar noch unbeschränkt steuerpflichtig, aber hier nicht mehr "ansässig" i.S.v. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA ist. Nur in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige in Deutschland zugleich weiterhin als abkommensrechtlich "ansässig" i.S.v. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA qualifiziert, kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige für Zwecke des Abkommens nach Art. 4 Abs. 2 OECD-MA im anderen Vertragsstaat als ansässig gilt (Doppelansässigkeit, Art. 4 Abs. 2 OECD-MA, dazu Rz. 334). § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kann nicht so verstanden werden, dass in Fällen einer abkommensrechtlichen Doppelansässigkeit die Ansässigkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA im anderen Vertragsstaat bereits tatbestandsbegründend ist. Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 gibt dies zwar nicht mit letzter Klarheit her. Auch könnte man im Hinblick auf die in § 6 Abs. 3 Satz 1 abweichende und an Art. 4 Abs. 2 Satz 1 OECD-MA enger angelehnte Formulierung ("[...] als in einem ausländischen Staat ansässig gilt"), von einer unterschiedlichen Bedeutung ausgehen. Es dürfte aber dem gesetzgeberischen Willen entsprechen und der nur marginal anders lautenden Formulierung ([...] "als in diesem Staat ansässig anzusehen ist [...])" kein unterschiedliches Grundverständnis beizumessen sein. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet nach seinem Wortlaut keine Anwendung, wenn die Ansässigkeit im anderen Staat nicht "auf Grund" der "Begründung der Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder [der] Erfüllung eines anderen ähnlichen Merkmals in einem ausländischen Staat" erfolgt (s. ausf. Rz. 335). Für die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 müssen die allgemeinen, für sämtliche wegzugsteuerrelevanten Tatbestände i.S.v. § 6 Abs. 1 geltenden Voraussetzungen (natürliche Person, insgesamt zehnjährige unbeschränkte Steuerpflicht i.S.v. § 1 Abs. 1 EStG, Anteil i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG) erfüllt sein (ausf. Rz. 235 ff.). Nach der Wortlautauslegung der h.M. hat der Tatbestand überschießende Tendenzen, soweit er auch Sachverhalte erfasst, durch die das deutsche Besteuerungsrecht an den Gewinnen aus der Veräußerung der Anteile weder ausgeschlossen noch beschränkt wird (s. Rz. 339). Zur Frage, wann der Steueranspruch nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entsteht s. Rz. 25.

 

Rz. 332

[Autor/Stand]Steuerpflichtiger. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichnet – anders als Abs. 1 Satz 1 – den Anteilsinhaber nicht als "natürliche Person" sondern als "Steuerpflichtigen". Hierdurch soll aber nicht der persönliche Anwendungsbereich über natürliche Personen hinaus erweitert werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass nur natürliche Personen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können. Daran ändert auch der Hinweis auf ein anderes "ähnliches Merkmal" nichts. Durch die Bezeichnung als "Steuerpflichtiger" wird aber deutlich, dass die natürliche Person weiterhin in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein muss, da andernfalls bereits Abs. 1 Satz 1 zum Tragen käme. Zur Vermeidung der Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 1 reicht insoweit jede Art der unbeschränkten...

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