Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Widerruf der Stundung (Abs. 5 Satz 4)

a) Allgemeines und Rechtsfolge

 

Rz. 565

[Autor/Stand]Entstehungsgeschichte. § 6 Abs. 5 Satz 4 sah in seiner ursprünglichen Fassung nach h.M. mit den in Nr. 1–4 genannten Ereignissen einen abschließenden Katalog von Widerrufsgründen vor, die i.V.m. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO zwingend zu einem Widerruf der Stundung führten. Andere Ereignisse, wie etwa der nach einer Stundung erfolgende Wegfall einer Stundungsvoraussetzung i.S.v. Abs. 5 Satz 1–3, konnten (theoretisch) hingegen nur unter den engen Voraussetzungen i.S.v. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO widerrufen werden, wenn ein Absehen vom Widerruf der Stundung das öffentliche Interesse gefährdet hätte (ausf. Anm. 566). Aus diesem Grund hätte auch der Brexit keine Auswirkung auf bereits gewährte Stundungen gehabt (ausf. Anm. 684). Mit dem Brexit-StBG v. 25.3.2019 (dazu Anm. 9) hat der Gesetzgeber den einleitenden Satzteil um einen weiteren Widerrufsgrund ergänzt ("[...], wenn die Voraussetzungen für die Stundung nach den Sätzen 1 bis 3 nicht mehr vorliegen oder... [...]"), sodass in Fällen, in denen nach dem 29.3.2019 (zum zeitlichen Anwendungsbereich s. Anm. 569.2), eine maßgebliche Stundungsvoraussetzung entfällt, die Stundung zu widerrufen ist (s. ausf. Anm. 569.1 ff.).

 

Rz. 566

[Autor/Stand]Grundlagen zum Widerruf der Stundung (§§ 130, 131 AO). Ob eine auf Grund des Abs. 5 Satz 1–3 gewährte Stundung (begünstigender Verwaltungsakt) zurückgenommen oder widerrufen werden kann, richtet sich im Ausgangspunkt nach § 130 Abs. 2 AO (Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte) bzw. nach § 131 Abs. 2 AO (Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte). Der regelmäßig zu findende Hinweis, die Widerrufsgründe des § 6 Abs. 5 Satz 4 seien "abschließend",[3] ist insoweit irreführend, als Abs. 5 Satz 4 nur Bedeutung für die Anwendung des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO hat. Die Möglichkeiten der Rücknahme bzw. des Widerrufs der Stundung nach Abs. 5 sind jedoch weitergehend: Bei (nur in Ausnahmefällen denkbarer) rechtswidriger Gewährung der Stundung kann diese unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden.[4] Ob eine bei Erlass rechtmäßig nach Abs. 5 gewährte Stundung zu widerrufen ist bzw. widerrufen werden kann, ist ausgehend von § 131 Abs. 2 Satz 1 AO zu beurteilen,[5] da die (von Amts wegen in Form eines sog. gebundenen Verwaltungsakts gewährte) Stundung als rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden darf, wenn einer der in § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–3 AO genannten Fälle hierzu berechtigt. Dahinter steht das Vertrauensschutzprinzip, wonach nur in den ausdrücklich und abschließend genannten Ausnahmefällen ein Widerruf erfolgen darf, weil entweder kein Vertrauen investiert worden ist bzw. werden durfte (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 AO) oder das öffentliche Interesse den Widerruf verlangt (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO).[6] Der Widerruf hat (ohne Ermessen[7]) nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1–4 zu erfolgen, wenn ein Widerrufsgrund i.S.v. Abs. 5 Satz 4 erfüllt ist. Insoweit ist zu sehen, dass durch das Brexit-StBG mit Wirkung ab dem 29.3.2019 der Katalog der Widerrufsgründe materiell-rechtlich erweitert worden ist (s. Anm. 569.1). Hingegen steht der Widerruf bei Verwirklichung des § 6 Abs. 7 Satz 5 im Ermessen der Finanzbehörde (s. Anm. 683). Ein (ins Ermessen der Finanzbehörde gestellter) Widerruf der Stundung nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AO setzte voraus, dass die Stundung in zulässiger Weise mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden konnte und wurde. Da auf die Stundung nach Abs. 5 bei Erfüllen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht (s. Anm. 550), wäre ein solcher Widerrufsvorbehalt als Nebenbestimmung zur Stundung nur unter den Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 AO möglich. Ermessensfehlerhaft wäre daher jedenfalls ein allgemeiner Widerrufsvorbehalt, wie ihn die Finanzverwaltung[8] zur Stundung nach § 6 Abs. 4 im Erlasswege gegenüber den Finanzämtern anordnet.[9] Bei der Stundung als Dauerverwaltungsakt konnte es nach dem letzten Satzteil des § 120 Abs. 1 zulässig sein, die Stundung nach Abs. 5 mit einem Widerrufsvorbehalt zu flankieren, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen (Abs. 5 Sätze 1–3) erfüllt bleiben (ständig erfüllt werden).[10] Eine solche Notwendigkeit besteht seit der Ergänzung der Widerrufsgründe durch das Brexit-StBG mit Wirkung ab dem 29.3.2019 grds. nicht mehr, da nun der nachträgliche Wegfall der Stundungsvoraussetzungen zwingend zu einem Widerruf der Stundung führt (s. Anm. 569.1 ff.). Für die Vergangenheit ist zwar denkbar, dass die Finanzverwaltung den Widerrufsvorbehalt konkret bspw. für den Wegfall der nach Abs. 5 Satz 1 und 2 für die Gewährung der Stundung notwendigen qualifizierten Staatsangehörigkeit, vergleichbaren Steuerpflicht oder der Amts- oder Beitreibungshilfe vorgesehen hatte. Entscheidend wa...

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