Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Widerruf der Stundung (Abs. 5 Satz 4)

a) Allgemeines und Rechtsfolge

 

Rz. 566

Rücknahme und Widerruf der Stundung (§§ 130, 131 AO). Ob eine auf Grund des Abs. 5 gewährte Stundung (begünstigender Verwaltungsakt) zurückgenommen oder widerrufen werden kann, richtet sich im Ausgangspunkt nach § 130 Abs. 2 AO (Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte) bzw. nach § 131 Abs. 2 AO (Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte). Der regelmäßig zu findende Hinweis, die Widerrufsgründe des § 6 Abs. 5 Satz 4 seien "abschließend", ist insoweit irreführend, als Abs. 5 Satz 4 nur Bedeutung für die Anwendung des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO hat. Die Möglichkeiten der Rücknahme bzw. des Widerrufs der Stundung nach Abs. 5 sind jedoch weitergehend: Bei (nur in Ausnahmefällen denkbarer) rechtswidriger Gewährung der Stundung kann diese unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden. Ob eine bei Erlass rechtmäßig nach Abs. 5 gewährter Stundung zu widerrufen ist bzw. widerrufen werden kann, ist ausgehend von § 131 Abs. 2 Satz 1 AO zu beurteilen, da die (von Amts wegen im Wege eines sog. gebundenen Verwaltungsakts gewährte) Stundung als rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden darf, wenn einer der in § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–3 AO genannten Fälle hierzu berechtigt. Dahinter steht das Vertrauensschutzprinzip, wonach nur in den ausdrücklich und abschließend genannten Ausnahmefällen ein Widerruf erfolgen darf, weil entweder kein Vertrauen investiert worden ist bzw. werden durfte (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 AO) oder in denen das öffentliche Interesse den Widerruf verlangt (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO). Der Widerruf hat (ohne Ermessen) nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1–4 zu erfolgen, wenn ein Widerrufsgrund i.S.v. Abs. 5 Satz 4 erfüllt ist. Hingegen steht der Widerruf bei Verwirklichung des § 6 Abs. 7 Satz 5 im Ermessen der Finanzbehörde (s. Anm. 683). Ein (ins Ermessen der Finanzbehörde gestellter) Widerruf der Stundung nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AO setzte voraus, dass die Stundung in zulässiger Weise mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden konnte und wurde. Da auf die Stundung nach Abs. 5 bei Erfüllen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht (s. Anm. 550), wäre ein solcher Widerrufsvorbehalt als Nebenbestimmung zur Stundung nur unter den Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 AO möglich. Bei der Stundung als Dauerverwaltungsakt könnte es nach dem letzten Satzteil des § 120 Abs. 1 zulässig sein, die Stundung nach Abs. 5 mit einem Widerrufsvorbehalt zu flankieren, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen (Abs. 5 Sätze 1–3) erfüllt bleiben (ständig erfüllt werden). Ermessensfehlerhaft wäre aber einerseits ein allgemeiner Widerrufsvorbehalt, wie ihn die Finanzverwaltung zur Stundung nach § 6 Abs. 4 im Erlasswege gegenüber den Finanzämtern anordnet. Insoweit müsste die Finanzverwaltung den Widerrufsvorbehalt konkret für bspw. den Wegfall der nach Abs. 5 Satz 1 und 2 für die Gewährung der Stundung notwendigen qualifizierten Staatsangehörigkeit, vergleichbaren Steuerpflicht oder der Amts- oder Beitreibungshilfe vorsehen. Entscheidend ist aber, dass dann, wenn – wie in § 6 Abs. 5 Satz 4 – die Widerrufsgründe bereits im Gesetz selbst abschließend geregelt sind, ein im Widerrufsvorbehalt davon abw. zusätzlicher Widerrufsgrund rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund verwehrt § 6 Abs. 5 Satz 4 in gewisser Weise der Finanzbehörde die Möglichkeit, die Stundung wirksam mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen, selbst wenn dieser zusätzliche Widerrufsgründe konkret benennt. Hingegen kommt ein (ins Ermessen der Finanzbehörde gestellter) Widerruf der Stundung nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO in Betracht, wenn (i) nachträglich Tatsachen eintreten, die zu einem Nichterlass der Stundung berechtigen würden und (ii) ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Zur Begründung eines Widerrufs der Stundung nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO muss das öffentliche Interesse an gleichmäßiger Besteuerung aber von solchem Gewicht sein, dass der Vertrauensschutz demgegenüber nach den Umständen des Falles deutlich zurücktritt. Hierzu ist weder der nachträgliche Wegfall der qualifizierten Staatsangehörigkeit (s. Anm. 542) noch der der vergleichbaren Steuerpflicht (s. Anm. 543) geeignet (s. schon Anm. 536). Ein gänzlicher Entfall von Amts- und oder Beitreibungshilfe in einem EU-/EWR-Staat (s. insoweit zum Brexit Anm. 536) scheint zwar prima facie ein öffentliches Interesse begründen zu können. Hier kommt es aber auf den Einzelfall und die Umstände, bspw. der Belegenheit des vollstreckbaren Vermögens, an.

 

Rz. 567

Kenntniserlangung der Finanzbehörde. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Verwirklichung eines Widerrufsgrunds i.S.v. Abs. 5 Satz 4 aufgrund des Auslandsbezugs regelmäßig nicht ohne Weiteres zu seiner Kenntnis gelangen würde. Für Fälle de

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge