Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (4) Sonderfall des § 50a Abs. 7 EStG
 

Rz. 69

Sicherungsabzug. Daneben sieht das Gesetz in § 50a Abs. 7 EStG außerdem einen Sicherungsabzug vor. Hiernach erfolgt der Steuerabzug auf Anordnung des Finanzamts des Vergütungsgläubigers, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist.

 

Rz. 70

Frage der Zulässigkeit des Sicherungsabzugs in den Fällen des § 50d Abs. 1. Es stellt sich die Frage, ob § 50a Abs. 7 EStG zu einer Anwendung von § 50d führen kann. Dies würde voraussetzen, dass das Finanzamt einen Sicherungseinbehalt für Einkünfte anordnen würde, obwohl nach einem DBA ein deutsches Besteuerungsrecht hierfür nicht bestünde. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Anordnung eines Sicherungseinbehalts in diesen Fällen berufen sich auf den ausdrücklich in § 50a Abs. 7 Satz 1 EStG normierten Zweck der Sicherstellung des Steueranspruchs.

 

Rz. 71

Contra-Argument. Die Gegner der Anordnung eines Sicherungseinbehalts in diesen Fällen erachten diese als rechtswidrig, weil der Zweck des § 50a Abs. 7 EStG – die Sicherstellung eines Steueranspruchs – nicht einschlägig sei, wenn schon kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Da die Anordnung des Sicherungseinbehalts im (gebundenen) Ermessen des Finanzamts stehe, werde das Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wenn nach einem DBA kein deutsches Besteuerungsrecht gegeben ist.

 

Rz. 72

Pro-Argument. Die Befürworter der Anordnung eines Sicherungseinbehalts trotz DBA-Steuerfreiheit folgern aus dem Sicherungszweck der Vorschrift hingegen, dass ein frühzeitiger Zugriff auf die vom Vergütungsgläubiger in der Bundesrepublik erwirtschafteten Entgelte erforderlich ist.

 

Rz. 73

Verfahrensrechtliche Klärung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht dürfte ein Streit über die Steuerfreiheit nach dem DBA in einem Verfahren gegen die Anordnung des Sicherungseinbehalts und nicht in einem Verfahren nach § 50d geführt werden müssen.

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