Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (4) Lizenzierung von Leistungsbündeln
 

Rz. 2444

Globallizenz vs. Einzellizenz. Im internationalen Lizenzgeschäft kommt es vor, dass ein Lizenzvertrag mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter zusammenfasst, weil oft ganze Leistungsbündel in Anspruch genommen werden, die sich nicht ohne Weiteres voneinander trennen lassen. Sofern für diese zusammengefassten Leistungen eine einheitliche Lizenzgebühr vereinbart wird, liegt eine sog. Globallizenz vor. Dieser steht die Einzellizenz gegenüber, bei der für jedes einzelne zur Nutzung überlassene immaterielle Wirtschaftsgut (z.B. Patent, Marke) eine gesonderte Lizenzgebühr geregelt wird. Die deutsche Finanzverwaltung fordert in Tz. 5.2.1 VWG 1983 grundsätzlich die Verrechnung von Einzellizenzen. Globallizenzen sollen nur dann akzeptiert werden, wenn die genutzten immateriellen Wirtschaftsgüter "technisch und wirtschaftlich eine Einheit bilden". Insofern steht die deutsche Finanzverwaltung der Vereinbarung von Globallizenzen skeptisch gegenüber. Hierbei bleibt zunächst unklar, was die Finanzverwaltung unter einer technischen und wirtschaftlichen Einheit versteht. Fraglich erscheint auch, warum eine "und"-Verknüpfung zwischen "technisch" und "wirtschaftlich" vorgenommen wurde. Eine "oder"-Verknüpfung wäre treffender gewesen, weil damit zum Ausdruck gekommen wäre, dass eine Zusammenfassung dann möglich ist, wenn die immateriellen Wirtschaftsgüter aus irgendeinem Grund eine Einheit bilden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass solche Globallizenzverträge mit einem einheitlichen Entgelt für mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter auch zwischen fremden Dritten vereinbart werden, wenn diese die immateriellen Wirtschaftsgüter als ein nicht voneinander trennbares Bündel ansehen. Da sich Verrechnungspreise am Grundsatz des Fremdvergleichs, also dem tatsächlichen Verhalten zwischen fremden Dritten orientieren, kann der einschränkenden Auffassung der deutschen Finanzverwaltung nicht gefolgt werden, wonach auf eine technische und wirtschaftliche Einheit abzustellen ist. Ferner stehen die deutschen Regelungen nicht im Einklang mit den international abgestimmten OECD-Leitlinien. Unter dem Stichwort "Package-Deal" werden dort solche Sachverhalte beschrieben. Die dortigen Ausführungen entsprechen weitgehend der in Deutschland bekannten sog. "Palettenbetrachtung", wonach nicht jede einzelne Gebühr beim konzerninternen Lieferungs- und Leistungsaustausch einem Fremdvergleich standhalten muss, sondern lediglich sicherzustellen ist, dass hinsichtlich der zu analysierenden Produktpalette bzw. des Leistungsbündels ein angemessener Gesamtpreis vereinbart wurde. Im Hinblick auf den "Package-Deal" heißt es jedenfalls in den OECD-Leitlinien: "In some cases, it may not be feasible to evaluate the package as a whole so that the elements of the package must be segregated." Durch die Formulierung "in some cases" wird bereits deutlich, dass es nur in Ausnahmefällen erforderlich sein kann, eine Einzel- statt einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Damit wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis gegenüber den VWG 1983 geradezu umgekehrt. Schließlich verlangen die OECD-Leitlinien sogar für die "some cases", in denen eine Einzelbetrachtung vorgenommen wird eine Prüfung der Angemessenheit auf Basis der Gesamtbetrachtung: "In such cases, after determining separate transfer pricing for the separate elements, the tax administration should nonetheless consider whether in total the transfer pricing for the entire package is arm’s length."

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