Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Widerruf der Stundung (Abs. 4 Satz 2)
 

Rz. 517

Rücknahme und Widerruf der Stundung (§§ 130, 131 AO). Zu den der Finanzverwaltung zustehenden Möglichkeiten der Rücknahme einer rechtswidrigen Stundung (§ 130 Abs. 2 AO) bzw. dem Widerruf einer rechtmäßigen Stundung (§ 131 Abs. 2 AO) gelten die Ausführungen unter Anm. 566 entsprechend. § 6 Abs. 4 Satz 2 füllt insoweit § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO aus. Zu sehen ist, dass die Finanzverwaltung Stundungen nach § 6 Abs. 4 AO stets unter (allgemeinem) Widerrufsvorbehalt erteilt. Da auf die Stundung nach Abs. 4 bei Erfüllen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, ist ein solcher Widerrufsvorbehalt als Nebenbestimmung zum Stundungs-Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 AO zulässig. Zur "Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen" ist insoweit der Widerrufsvorbehalt zwar grds. möglich. Die Stundungen i.S.v. § 6 Abs. 4 pauschal mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen ist angesichts dessen und des insoweit auszuübenden Entschließungsermessens aber bedenklich.

 

Rz. 518

Widerruf der Stundung nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO. Eine nach § 6 Abs. 4 Satz 1 gewährte Stundung ist zu widerrufen, soweit die Anteile während des Stundungszeitraums veräußert werden oder ein der Veräußerung gleichgestellter Sachverhalt verwirklicht wird. In diesem Fall steht der Behörde kein Entschließungsermessen zu ("ist"). Der Widerruf erfolgt auf Grundlage des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO. Der Widerruf kann grds. nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Widerrufsgrundes durch das zuständige Finanzamt erfolgen (§ 131 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 130 Abs. 2 AO). Durch die Formulierung "soweit" wird deutlich, dass es sich auch um einen teilweisen Widerruf handeln kann, wenn etwa nur bzgl. eines Teils der Anteile ein Widerrufgrund gegeben ist. Gegen den Widerruf der Stundung ist der Einspruch (§ 347 AO) gegeben.

 

Rz. 519

Widerrufsgründe. § 6 Abs. 4 Satz 2 nennt abschließend die einen Widerruf der Stundung rechtfertigenden Gründe. Wie in § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 handelt es sich um die während des Stundungszeitraums erfolgte (i) tatsächliche Veräußerung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, (ii) die verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) bzw. (iii) die Verwirklichung eines der Tatbestände i.S.v. § 17 Abs. 4 EStG. Diese § 17 EStG entlehnten Tatbestände sind hier wie dort zu interpretieren. Mit der verdeckten Einlage i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG ist grds. kein tatsächlicher Liquiditätszufluß verbunden. Insoweit ist der Widerruf der Stundung nicht gerechtfertigt, da der deutsche Fiskus ausreichend über eine bestellte Sicherheit abgesichert ist. Der Wortlaut ist insoweit aber eindeutig. Unter § 17 Abs. 4 EStG fallen die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Herabsetzung und Rückzahlung ihres Nennkapitals und die Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG. Letzteres ist nur bei inländischen Kapitalgesellschaften oder unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 8 KStG bei EU-/EWR-Kapitalgesellschaften denkbar. § 6 Abs. 4 Satz 2 folgt nicht einem "Alles-oder-Nichts"-Prinzip ("soweit"), d.h. dass bspw. Rückzahlungen von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG nicht zu einem Widerruf der Stundung insgesamt führen müssen. Es fällt auf, dass § 6 Abs. 4 Satz 2 hinsichtlich der Tatbestände i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG von "verwirklicht wird", § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 hingegen von "erfüllt wird" spricht. Materiell-rechtliche Unterschiede dürften damit nicht verbunden sein. Im Rahmen des § 17 EStG "gelten" die verdeckte Einlage in eine andere Kapitalgesellschaft und die Tatbestände i.S.v. § 17 Abs. 4 EStG als "Veräußerung". Ob deren ausdrückliche Nennung in § 6 Abs. 4 Satz 2 daher überflüssig ist, ist zweifelhaft, da es sich grade nicht um "echte" Veräußerungen handelt. Zu sehen ist auch, dass bspw. § 6 Abs. 3 Satz 1 nur von "veräußert" spricht (s. dazu Anm. 452), nicht aber auf § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EStG Bezug nimmt. Das mögen alles handwerkliche Fehler des Gesetzgebers sein. Sie gehen aber letztlich zu seinen Lasten.

 

Rz. 520

Zuständiges Finanzamt. § 6 Abs. 3 Satz 2 regelt nicht, welches Finanzamt für den Widerruf der Stundung örtlich zuständig ist. Insoweit ergeben sich die gleichen Erwägungen wie zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Gewährung der Stundung (s. Anm. 509).

 

Rz. 521– 522

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