Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Nachweis über betriebliche Veranlassung der Wertminderung (Abs. 6 Satz 2)
 

Rz. 641

Bedeutung des Entstehungsgrunds der Wertminderung. Über § 6 Abs. 6 Satz 2 wird Satz 1 insoweit eingeschränkt, als die Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids voraussetzt, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass die Wertminderung betrieblich veranlasst ist und nicht auf eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme, insbesondere eine Gewinnausschüttung, zurückzuführen ist. Ist die Wertminderung auf eine Gewinnausschüttung zurückzuführen, gilt nicht Satz 1, sondern es findet § 6 Abs. 6 Satz 4 Anwendung (s. dazu Anm. 652). Während die Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 6 Satz 1 von Amts wegen durch die Finanzbehörde aufzuklären sind (s. aber zur Feststellungslast Anm. 635), verpflichtet § 6 Abs. 6 Satz 2 den Steuerpflichtigen zum Tätigwerden.

 

Rz. 642

Steuerpflichtiger. § 6 Abs. 6 Satz 2 bürdet die Nachweispflicht nach seinem Wortlaut dem "Steuerpflichtigen" auf. Weder der Gesamt- noch der Einzelrechtsnachfolger wird ausdrücklich angesprochen. Die Verpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers ergibt sich aber ggf. bereits ohnehin bereits aus dessen Eintritt in die Rechtstellung des Rechtsvorgängers nach § 45 Abs. 1 AO.

 

Rz. 643

Erbringen von Nachweisen. § 6 Abs. 6 Satz 2 verlangt vom Steuerpflichtigen "Nachweise" darüber, dass die Wertminderung betrieblich veranlasst ist. Der "Nachweis" kann durch jegliches Beweismittel erbracht werden. Der Steuerpflichtige wird mitunter Schwierigjeiten haben, Nachweise über eine betriebliche Veranlassung der Wertminderung beizubringen. Die Erbingung von Nachweisen kann (nahezu) unmöglich sein, wenn der Steuerpflichtige nur gering an der fraglichen Kapitalgesellschaft beteiligt ist und ihm entsprechende Informationen gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zugänglich sind. Dies gilt umso mehr, wenn Anteilsinhaber der Einzelrechtsnachfolger ist, den Steuerpflichtigen aber weiter die Nachweispflicht i.S.v. Abs. 6 Satz 2 trifft. Insoweit wird aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen vorgeschlagen, die Nachweispflicht auf offensichtliche Missbrauchsfälle zu begrenzen.

 

Rz. 644

Soweit. § 6 Abs. 6 Satz 2 folgt keinem "Alles-oder-nichts-Prinzip". Kann der erforderliche Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht werden, so erfolgt die Aufhebung bzw. Änderung nach Abs. 6 Satz 1 nur in dem nachgewiesenen Umfang der Wertminderung. Der Nachweis kann also auch für einen Teilbetrag der Wertminderung geführt werden. Wird der erforderliche Nachweis erbracht, so ist die Rechtsfolge des § 6 Abs. 6 Satz 1 zumindest auf den Teilbetrag anzuwenden.

 

Rz. 645

Wertminderung. Zum Begriff s. Anm. 629.

 

Rz. 646

Betriebliche Veranlassung der Wertminderung. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 ist der Steuerpfichtige angehalten nachzuweisen, dass die Wertminderung betrieblich veranlasst und nicht auf eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme, insbesondere eine Gewinnausschüttung, zurückzuführen ist. Um der Pflicht zum Nachweis einer "betrieblichen Veranlassung" Sinn zu geben, bedarf es einer sehr weiten Auslegung: § 6 Abs. 6 Satz 2 setzt Anteile i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, mithin im steuerrechtlichen Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehaltene Anteile. Es handelt sich entsprechend um eine Wertminderung des Privatvermögens, die nach dem im deutschen Steuerrecht geltenden Sprachgebrauch gar nicht betrieblich veranlasst sein kann, weil es an einem "Betrieb" fehlt. § 6 Abs. 6 Satz 2 will offenbar auf den Betrieb der Kapitalgesellschaft abstellen, an der die Anteile bestehen. Es unterhält aber nicht jede Kapitalgesellschaft einen "Betrieb". Zwar ließe sich ein solcher noch für im Inland ansässige Kapitalgesellschaften über § 8 Abs. 2 KStG fingieren. Ausländische Kapitalgesellschaften können aber auch aus Sicht des deutschen Steuerrechts reine Vermögensverwaltung betreiben. Ohnehin besteht zwischen dem Wert der Anteile und den Vorgängen innerhalb des Betriebs der Kapitalgesellschaft nur in einem sehr weit verstandenden Sinn ein wirtschaftlicher Zusammenhang. Insbesondere bei volatilen Aktien wird der Nachweis einer "betrieblichen Veranlassung" kaum erbringbar sein. Insoweit sind, die Nachweispflichten des § 6 Abs. 2, da das Gesetz vom Steuerpflichtigen mitunter objektiv Unmögliches fordert, verfassungsrechtlich bedenklich. Jenseits dessen lässt sich im Fall einer potentiell möglichen Nachweiserbringung – mangels Alternativen – auf das aus § 4 Abs. 4 EStG bekannte Veranlassungsprinzip abstellen.

 

Rz. 647

Keine Rückführung auf gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Der Steuerpflichtige muss durch seinen Nachweis belegen, dass die Wertminderung betrieblich veranlasst ist und nicht auf eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme, insbesondere eine Gewinnausschüttung, zurückzuführen ist. Richtigerweise hat der Steuerpflichtige nicht kumulativ einen Positivnachweis (betriebliche Veranlassung) neben einem Negativnachweis (keine gesellschaftsrechtliche Maßnahme) zu führen. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass sich beides gegenseitig ausschließt. Es reicht daher aus, wenn der Steuerpflichtige entweder den Positivnachwe...

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