Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Rückkehr innerhalb von 5 Jahren (Abs. 3 Satz 1)

a) Grundtatbestand und Rechtsfolge

„(3) 1 Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf vorübergehender Abwesenheit ...”

 

Rz. 440

[Autor/Stand]Wortlaut: Beschränkung auf Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 1. § 6 Abs. 3 Satz 1 spricht nur Fälle im Zusammenhang mit der "Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht"an und setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige "wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird". Insoweit nimmt § 6 Abs. 3 Satz 1 nur auf den Tatbestand der (tatsächlichen) Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Bezug. Zwar stellt der Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Satz 2 die von den Ersatztatbeständen erfassten "Ereignisse" der "Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht" i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 gleich. Dieser Gedanke lässt sich aber nicht vollständig in § 6 Abs. 3 Satz 1 hineinlesen. Dies ergibt sich auch daraus, dass § 6 Abs. 3 Satz 3 für einen Ergänzungstatbestand (Erwerbe von Todes wegen) eine Sonderregelung vorsieht. Die Ausnahme der (übrigen) Ersatztatbestände von der Rückkehroption ist nicht sachgerecht.[2] Der Gesetzgeber sollte, was ohnehin jedenfalls für die Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 verfassungsrechtlich geboten erscheint (s. Rz. 434), die "Rückkehroption" auf alle Tatbestände i.S.v. § 6 Abs. 1 erweitern und als Voraussetzung lediglich die Wiederbegründung des (uneingeschränkten) Besteuerungsrechts aufnehmen.

 

Rz. 441

[Autor/Stand]Entsprechende Anwendung auf Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2. Aus teleologischen[4] und verfassungsrechtlichen Gründen (s. Rz. 433) ist § 6 Abs. 3 Satz 1 entsprechend auf die Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (unbeschränkte Steuerpflicht im Inland, aber abkommensrechtliche Ansässigkeit in einem anderen DBA-Staat) zu erweitern.[5] Zudem ist eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 in sämtlichen Fällen des § 6 Abs. 1 zu fordern, wenn es zu einer erneuten "Verstrickung" der Veräußerungsgewinne in Deutschland kommt (s. Rz. 443.1).

 

Rz. 442

[Autor/Stand]Beruhen auf vorübergehender Abwesenheit. Voraussetzung des § 6 Abs. 3 Satz 1 ist zunächst, dass die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf "vorübergehender Abwesenheit" beruht. Was unter "vorübergehender Abwesenheit" zu verstehen ist, sagt § 6 Abs. 3 Satz 1 selbst nicht. Gesetzessystematisch ist hierunter aus zeitlicher Perspektive ein Zeitraum von längstens zehn Jahren[7] zu begreifen, da der Gesetzgeber unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 auch eine Rückkehr innerhalb von zehn Jahren als "vorübergehende Abwesenheit" versteht.[8] Letztlich bleibt allein der Begriff als solcher materiell bedeutungslos, der Gesetzgeber hat hier mutmaßlich nur sein Motiv in den Gesetzestext einfließen lassen wollen.[9] Sowohl für die Fünfjahresfrist (Abs. 3 Satz 1) als auch die Zehnjahresfrist (Abs. 3 Satz 2) stellt sich die Frage, ob die fristgemäße bloße Rückkehr ausreicht (sog. objektive Theorie)[10] oder ob (zusätzlich) ein subjektiver Rückkehrwille des Stpfl. im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Stpfl. zu verlangen ist (sog. subjektive Theorie).[11] Insoweit ist nach Maßgabe einer eingeschränkten objektiven Theorie zu unterscheiden:[12] Kehrt der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren nach Deutschland zurück, reicht allein die objektiv gegebene Rückkehr zur Tatbestandsverwirklichung i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 aus.[13] Bei einer Rückkehr nach dem fünften und vor dem Ende des zehnten Jahres der Abwesenheit ist eine subjektive Rückkehrabsicht und eine Abwesenheit aus beruflichen Gründen erforderlich. Die Formulierung in § 6 Abs. 3 Satz 2 ("seine Absicht zur Rückkehr unverändert fortbesteht") spricht zwar dafür, eine Rückkehrabsicht grds. auch für § 6 Abs. 3 Satz 1 zu verlangen. Es besteht bei einer Rückkehr innerhalb von fünf Jahren aber eine gesetzliche Vermutung für eine solche Rückkehrabsicht, da nur § 6 Abs. 3 Satz 2 ein Glaubhaftmachen durch den Steuerpflichtigen verlangt. In keinem Fall ist der Steuerpflichtige verpflichtet, im Zeitpunkt des Wegzugs dem Finanzamt gegenüber seine Rückkehrabsicht zu erklären.[14] Dennoch empfiehlt es sich, das Finanzamt über den Wegzug und die geplante nur vorübergehende Abwesenheit zu informieren.

 

Rz. 443

[Autor/Stand]Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht. § 6 Abs. 3 Satz 1 verlangt, dass der Steuerpflichtige in Deutschland wieder "unbeschränkt steuerpflichtig" wird. Ähnlich wie in § 6 Abs. 1 Satz 1 (s. Anm. 262) stellt sich die Frage, ob hiermit nur die unbeschränkte Steuerpflicht i.S.v. § 1 Abs. 1 EStG durch Wohnsitznahme oder Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts gemeint ist, oder jegliche Form der unbeschränkten Steuerpflicht ausreicht (§ 1 Abs. 2, Abs. 3, § 1a EStG). Zwar könnte man aus der Formulierung "Rückkehr" in § 6 Abs. 3 Satz 2 ggf. schließen, dass § 6 Abs. 3 Satz 1 eine "tatsächliche" Rückkehr durch Wohnsitznahme oder Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt. Zwingend ist das aber nicht und daher eine Auslegung zugunsten des Steuerpflichtigen anzunehmen.

 

Beispiel

A ist...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge