Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Mitteilung über verwirklichten Widerrufsgrund (Abs. 7 Sätze 1–3)

a) Mitteilung über Verwirklichung eines der Tatbestände nach Abs. 5 Satz 4 (Abs. 7 Satz 1)

 

Rz. 664

Steuerpflichtiger als primärer Mitteilungsverpflichteter. § 6 Abs. 7 Satz 1 sieht nach seinem Wortlaut den "Steuerpflichtigen oder sein[en] Gesamtrechtsnachfolger" als Mitteilungsverpflichtete an. Die "oder"-Verknüpfung beinhaltet (bei Erbfällen schon naturgemäß) kein "Wahlrecht". Verpflichtet ist entweder der Steuerpflichtige oder sein Gesamtrechtsnachfolger. Die ausdrückliche Nennung des "Gesamtrechtsnachfolgers" in Abs. 7 Satz 1 ist an sich überflüssig, wenn man dessen Einrücken in die Position des "Steuerpflichtigen" über § 45 Abs. 1 AO herleitet (s. Anm. 27). Wer "Steuerpflichtiger" ist, ist aus den Tatbeständen des § 6 Abs. 1 abzuleiten: In Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 der "Wegziehende". Bei den von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 erfassten unentgeltlichen Übertragungen unter Lebenden ist "Steuerpflichtiger" der Schenker. Bei Erwerben von Todes wegen ist "Steuerpflichtiger" für den 1. Erwerb der Erblasser (str., s. Anm. 292), die Mitteilungspflicht nach Abs. 7 Satz 1 trifft insoweit aber den oder die "Gesamtrechtsnachfolger", der ohnehin in die Stellung des Erblassers nach § 45 Abs. 1 AO einrückt (s. Anm. 27). Für den 2. Erwerb bei Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften, im Nacherbfall oder bei Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs sind die Miterben bzw. der Vorberbe "Steuerpflichtige(r)" i.S.v. Abs. 7 Satz 1. In diesen Fällen und jenen der Schenkungen ist zu sehen, dass die "Steuerpflichtigen" nach Abs. 7 Satz 1 mitteilungsverpflichtet bleiben, obwohl sie nicht mehr über das Schicksal der Anteile entscheiden, d.h. für eine Steuer einzustehen haben, die durch Handlungen des Begünstigten bei Widerruf der Stundung nach Abs. 5 Satz 4 fällig wird. Bei § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist der Einlegende Steuerpflichtiger und bei § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der Anteilsinhaber zum Zeitpunkt der Verwirklichung des wegzugsteuerrelevanten Ereignisses. Die Mitteilungspflichten treffen den Steuerpflichtigen unabhängig davon, ob er unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist.

 

Rz. 665

Sein Gesamtrechtsnachfolger. § 6 Abs. 7 Satz 1 bürdet die Mitteilungspflicht – allerdings subsidiär, nicht alternativ ggü. dem Steuerpflichtigen (s. Anm. 664) – dem Gesamtrechtsnachfolger auf, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr existiert. Das Gesetz hat insoweit den Erbfall vor Augen, bei dem das gesamte Vermögen des Steuerpflichtigen auf einen Alleinerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB). Hierdurch gehen nicht nur die wegzugsteuerbehafteten Anteile auf den Erben über, sondern auch die (gestundete) Wegzugssteuerschuld sowie verfahrensrechtliche Positionen (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 45 Abs. 1 Satz 1 AO). Der "Übergang" der Mitteilungspflicht nach Abs. 7 Satz 1 würde sich daher ohnehin aus § 45 Abs. 1 Satz 1 AO herleiten lassen. Insoweit ist der Übergang der Mitteilungspflichten nach Abs. 7 Satz 1 auf den Alleinerben auch sachgerecht, da die Verwirklichung eines Widerrufsgrunds i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 4 nun in seinen Verantwortungsbereich fällt und ihn steuerrechtlich der Widerruf der Stundung treffen würde. Der Vorerbe ist ebenso "Gesamtrechtsnachfolger" des ursprünglichen Erblassers (zugleich "Steuerpflichtiger") wie – nach Eintritt der Nacherbfolge – der Nacherbe (§ 2139 BGB). Gleiches sollte im Rahmen des Abs. 7 Satz auch in nacheinandergelagerten Erbfällen gelten, ohne dass eine Nacherbfolge angeordnet ist. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben in Erbengemeinschaft (§ 2032 Abs. 1 BGB). Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge geht das Vermögen, einschließlich der Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz EStG, ungeteilt als Ganzes auf eine aus den Miterben bestehende, gesetzliche begründete Gesamthandsgemeinschaft in Form der Erbengemeinschaft über. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob sämtliche Miterben in ihrer gemeinschaftlichen Verbundenheit die Mitteilung nach Abs. 7 Satz 1 abgeben müssen. Ausreichend sollte sein, dass einer der als Gesamtschuldner i.S.v. § 44 AO anzusehenden Miterben die Mitteilung mit Wirkung für alle Miterben abgeben kann. Keine Gesamtrechtsnachfolger sind hingegen der Beschenkte, der Vermächtnisnehmer, der Pflichtteilsberechtigte und Erbschaftskäufer. Die fehlende Erstreckung auf den Einzelrechtsnachfolger ist insofern konsequent, als der Gesetzgeber ganz offenbar dem Steuerpflichtigen, solange er lebt, unabhängig von einer unentgeltlichen Übertragung der Anteile zu Lebzeiten, die Mitteilungspflicht aufbürden möchte.

 

Rz. 666

Zuständiges Finanzamt. Zuständig für den Empfang der Mitteilung nach Abs. 7 Satz 1 ist das Finanzamt, das in dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt nach § 19 AO zuständig ist. Insoweit kann auf die Ausführungen zu § 6 Abs. 3 Satz 2 entsprechend verwiesen werden (s. Anm. 462).

 

Rz. 667

Mitteilung über Verwirklichung einer der Tatbestände des Abs. 5 Satz 4. Die Mitteilungspflicht bezieht sich auf die Ve...

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