Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (2) Kriterien für die Beurteilung der Interessenlage
 

Rz. 1892

Zusammenstellung der Kriterien für die Beurteilung der Interessenlage. In Tz. 3.3 der VWG-Arbeitnehmerentsendung hat die Finanzverwaltung die für eine Beurteilung der Interessenlage heranzuziehenden Kriterien zusammengestellt. Aus den von der Finanzverwaltung angeführten Kriterien wird ersichtlich, dass die Interessenlage durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt wird. Eine inhaltliche Ordnung weist die Zusammenstellung nicht auf. Auch erfolgt keine Differenzierung, ob die Kriterien im Rahmen der Einkunftsabgrenzung dem Grunde oder der Höhe nach zur Anwendung gelangen sollen. Verzichtet wurde auch auf eine Gewichtung der angeführten Kriterien. So enthält die Aufstellung Kriterien, die für die Beurteilung der Interessenlage weitgehende Bedeutung entfalten. Dies gilt bspw. für die Feststellung, dass der Arbeitnehmer im gesellschaftsrechtlichen Interesse der Muttergesellschaft tätig wird. Aus einigen Kriterien können dagegen lediglich Indizien für die Beurteilung der Interessenlage abgeleitet werden. In der Praxis hat daher eine Ermittlung und Bewertung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu erfolgen. In systematischer Hinsicht lassen sich die Kriterien wie folgt systematisieren:

  • funktionsbezogene Kriterien der Entsendung,
  • organisatorische Abwicklung der Entsendung sowie
  • die Höhe des Entsendungsaufwandes.
 

Rz. 1893

Funktionsbezogene Kriterien der Entsendung. Zunächst ist zu ermitteln, welche Funktionen und Aufgaben der entsandte Arbeitnehmer im Rahmen der Entsendung übernehmen soll. Den ermittelten Funktionen sind die Eigenschaften des entsandten Arbeitnehmers gegenüberzustellen. Neben der beruflichen Ausbildung des Arbeitnehmers sind dabei auch die Sprachkenntnisse von Relevanz. In der Praxis können durch eine Funktionsanalyse regelmäßig erste Hinweise auf die der Entsendung zugrundeliegende Interessenlage gewonnen werden.

 

Rz. 1894

Organisatorische Abwicklung der Entsendung. Im Zusammenhang mit der organisatorischen Abwicklung der Entsendung steht zunächst die zivilrechtliche Ausgestaltung der Entsendung im Vordergrund. Dies gilt zunächst im Verhältnis zu dem entsandten Arbeitnehmer. So kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer mit der aufnehmenden Konzerngesellschaft einen Arbeitsvertrag abschließt oder die Entsendung im Rahmen des mit der entsendenden Gesellschaft fortbestehenden Arbeitsverhältnisses erfolgt. Zudem kommt es auch darauf an, ob zwischen dem entsendenden und dem aufnehmenden Unternehmen Absprachen betreffend die Übernahme der Aufwendungen der Entsendung bestehen. Daneben ist aber auch die Frage von Bedeutung, von welchem Unternehmen die Initiative für die Entsendung ausging. Auch kann es von Bedeutung sein, ob der Einsatz des Arbeitnehmers einzelprojektbezogen ist.

 

Rz. 1895

Höhe des Aufwands der Entsendung. Die Höhe des Entsendungsaufwandes wird für einen Vergleich mit den Aufwendungen eines auf dem lokalen Arbeitsmarkt beschäftigten Arbeitnehmers herangezogen. Aussagefähig ist diese Größe allerdings nur dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt der aufnehmenden Gesellschaft entsprechend qualifizierte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.

 

Rz. 1896

Mangelnde Aussagefähigkeit des Anteils entsandter Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft. Die Aufstellung in Tz. 3.3 der VWG-Arbeitnehmerentsendung weist allerdings auch Kriterien auf, deren Aussagefähigkeit fraglich ist. So lässt bspw. der Anteil entsandter Arbeitnehmer an der Gesamtbelegschaft keine Aussage darüber zu, welche Konzerngesellschaft mit dem Aufwand einer einzelnen Entsendung zu belasten ist. Ein hoher Anteil entsandter Arbeitnehmer wird vielmehr regelmäßig darauf beruhen, dass entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte auf dem lokalen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Regelmäßig lässt sich auch kein quantifizierbarer Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für einen entsandten Arbeitnehmer und seinem Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens herstellen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.