Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 16. Unionsrecht
 

Rz. 483

Vereinbarkeit des § 1 mit dem Unionsrecht. § 1 sieht Gewinnkorrekturen nur im Fall von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen vor, nicht aber für rein inländische Sachverhalte. Vor diesem Hintergrund wurde die Vereinbarkeit mit Unionsrecht in der Vergangenheit sowohl im Schrifttum als auch von der Finanzgerichtsbarkeit bezweifelt. Im Zusammenhang mit § 1 sind grundsätzlich Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, der Warenverkehrsfreiheit, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit denkbar. Regelmäßig in Binnenmarktfällen einschlägig sein dürfte insbesondere die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), da aufgrund der Definition der nahestehenden Person in § 1 Abs. 2 (Anm. 501 ff.) in der Regel eine wesentliche Beteiligung vorliegen dürfte. Dies schließt jedoch nicht aus, dass im Einzelfall auch ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen kann (hierzu Anm. 488).

 

Rz. 484

EuGH-Urteil SGI . Hinsichtlich der Rechtfertigung einer Einschränkung der Niederlassungsfreiheit ist insbesondere das Urteil des EuGH in der Rechtssache SGI von Bedeutung. Gegenstand des Urteils war eine mit § 1 grundsätzlich vergleichbare belgische Vorschrift, die wie § 1 nur für grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden ist. Im Streitfall hatte eine belgische Kapitalgesellschaft ihrer französischen Tochtergesellschaft ein unverzinsliches Darlehen gewährt, woraufhin die belgischen Finanzbehörden eine Einkünftekorrektur i.H.d. Zinsvorteils angesetzt hatten. Der EuGH bejahte eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die Einkünftekorrektur der belgischen Finanzverwaltung, hielt aber fest, dass diese durch die Verfolgung eines berechtigten Ziels und durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könne. Solche zwingenden Gründe des Allgemeininteresses seien etwa in der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit zur Verhinderung von Steuerumgehungen zu sehen. Zumindest hinsichtlich der belgischen Regelung ging der EuGH davon aus, dass diese Gründe gegeben seien. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stellte der EuGH in dem Urteil fest, dass die belgische Regelung nicht über das zur Zielerreichung Erforderliche hinausgehe, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eines Gegenbeweises im Sinne eines Nachweises wirtschaftlicher Gründe für die Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz eingeräumt wird. Hierzu dürfe der Steuerpflichtige jedoch keinen übermäßigen Verwaltungszwängen unterworfen werden. Im Hinblick auf die Rechtsfolge wird festgehalten, dass diese nicht über das hinausgehen darf, was die betreffenden Gesellschaften unter Bedingungen des freien Wettbewerbs vereinbart hätten.

Aus dem SGI-Urteil hat der BFH bisher abgeleitet, dass § 1 nicht gegen Unionsrecht verstoße. Für den dem BFH-Urteil v. 25.6.2014 zugrunde liegenden Fall einer unentgeltlichen Darlehensgewährung an eine ausländische Tochtergesellschaft hat der BFH eine Korrektur nach § 1 als Maßnahme zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsrechte als gerechtfertigt und vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gedeckt angesehen und jegliche unionsrechtliche Zweifel verneint. Auch der in § 1 verankerte Ausschluss des "Einfluss[es] der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den Geschäftspartnern auf die Preisbildung" stehe einer Unionsrechtskonformität von § 1 nicht entgegen. Den Begriff der "wirtschaftlichen Gründe" i.S.d. des SGI-Urteils beschränkt der BFH hierbei auf wirtschaftliche Gründe, die im Rahmen des Fremdvergleichs selbst, d.h. ohne Berücksichtigung des Gesellschafterverhältnisses, zu prüfen sind. Dies sind solche Fälle, in denen auch fremde Dritte – z.B. aus Gründen der Förderung des eigenen Absatzes – auf ein Entgelt verzichtet hätten, und die bisher bereits im Rahmen der Fremdvergleichsprüfung durch Finanzverwaltung und Rechtsprechung auch anerkannt worden sind. Ob diese Rechtsauffassung des BFH im Licht des EuGH-Urteils v. 31.5.2018 (Anm. 485) zu halten ist, muss bezweifelt werden. Eine entsprechende unionsrechtskonforme Anpassung der BFH-Rechtsprechung könnte insbesondere im Rahmen der Revision gegen das Urteil des FG Sachsen v. 26.1.2016 erfolgen. Das Verfahren war vom BFH bis zum Abschluss des EuGH-Verfahrens in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt (Anm. 485) ruhend gestellt worden, und ist mit dem Wegfall des Grunds der Verfahrensruhe nun wieder aufzunehmen.

 

Rz. 485

Escape-Möglichkeit bei Nachweis wirtschaftlicher Gründe. Mit Urteil vom 31.5.2018 in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt hat der EuGH die im SGI-Urteil (Anm. 484) aufgestellten Grundsätze im Hinblick auf § 1 bestätigt und weiter präzisiert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine deutsche Konzernmutter Garantie- und Patronatserklärungen für eine niederländische Konzerngesellschaft abgegeben. Auf dieser Grundlage konnte die – über ein negatives Eigenkapital verfügende – Konzerngesellschaft ihren Geschäftsbetrieb...

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