Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (1) Überblick und aktuelle Entwicklungen
 

Rz. 2401

Hintergrund. Immaterielle Wirtschaftsgüter stehen im Fokus der Fisci weltweit. Sie können sehr hohe Werte aufweisen und für den Unternehmenserfolg maßgebend sein, gleichwohl werden selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter nur im Ausnahmefall bilanziert. Im Übrigen gelten immaterielle Wirtschaftsgüter als besonders fungibel sowie schwer bewertbar und daher besonders geeignet für Steuerarbitrage. Vor diesem Hintergrund ergreifen die nationalen Finanzverwaltungen umfassende Maßnahmen, um die Besteuerung der im jeweiligen Land geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter sicherzustellen. Sowohl in den Fällen der Überlassung als auch denen der Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter stellt sich die Frage nach der Ermittlung eines angemessenen Verrechnungspreises. Spezielle gesetzliche Vorschriften für die Verrechnungspreisermittlung immaterieller Wirtschaftsgüter existieren nicht. Zur Konkretisierung des allgemein maßgebenden Fremdvergleichsgrundsatzes im Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter kamen in der Vergangenheit insbesondere Rz. 5 VWG 1983 sowie Kapitel VI der OECD-Leitlinien 2010 in Betracht, die beide jedoch recht knapp ausgefallen sind und insofern die gebotene Tiefe der Erörterung vermissen lassen.

 

Rz. 2402

OECD-Projekt zur Neufassung des Kapitels VI. Vor diesem Hintergrund und angesichts der zunehmenden Bedeutung von Verrechnungspreisen für immaterielle Wirtschaftsgüter hat sich die OECD im Jahr 2010 entschlossen, ein neues Projekt "on the Transfer Pricing Aspects of Intangibles" zu starten, das zwischenzeitlich zu einer grundlegenden Überarbeitung und Ergänzung von Kapitel VI der OECD-Leitlinien geführt hat. Die Neufassung von Kapitel VI wurde von der Working Party Nr. 6 des OECD Committee on Fiscal Affairs initiiert, welche am 25.11.2011 zunächst ein Scoping Paper veröffentlichte. Am 6.6.2012 wurde sodann ein entsprechender "Discussion Draft – Revision of the Special Considerations for Intangibles in Chapter VI of the OECD Transfer Pricing Guidelines and Related Provisions" veröffentlicht, mit dem die Öffentlichkeit zur Kommentierung aufgerufen wurde. Im Unterschied zu Kapitel VI der OECD-Leitlinien 2010, das gerade einmal 39 Textziffern umfasst, ist der "Discussion Draft" mit 268 Textziffern und 22 Beispielen zur Veranschaulichung ungleich umfassender und detaillierter ausgefallen. Nachdem zu dem ursprünglichen Entwurf eine Vielzahl öffentlicher Kommentare von Verbänden, Beratungsfirmen und Unternehmen eingegangen war, hat die OECD am 30.7.2013 einen "Revised Discussion Draft on Transfer Pricing Aspects of Intangibles" vorgelegt. Dieser umfasst insgesamt 330 Textziffern und 27 Beispiele. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf hat sich hierbei eine ganze Reihe von Änderungen ergeben. Der Fokus des "Revised Discussion Drafts" liegt mitunter auf der Analyse der globalen Wertschöpfungskette im Hinblick auf Transaktionen unter Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter und geht insofern inhaltlich über das anfänglich initiierte Projekt der OECD hinaus. Denn diesem lag ursprünglich nicht die Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zugrunde, sondern vielmehr die Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei immateriellen Werten, um so der Gefahr der Doppelbesteuerung wie auch der Nichtbesteuerung nachhaltig entgegenzuwirken. Die inhaltliche Weiterentwicklung ist jedoch als logische Fortsetzung der Arbeiten an den OECD-Leitlinien zu sehen. Denn erst durch die vielfältigen Diskussionen zu diesem Themenkomplex wurde die wachsende Bedeutung immaterieller Werte im Rahmen von Konzernumstrukturierungen innerhalb einer immer stärker globalisierten, deregulierten und digitalisierten Welt deutlich und ebnete so einer diesbezüglich umfassenderen Auseinandersetzung den Weg. Auch der "Revised Discussion Draft" wurde in der Folge erneut zur Diskussion gestellt, bevor am 16.9.2014 mit der "OECD Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles" eine Neufassung des ursprünglichen Kapitels VI der OECD-Leitlinien 2010 veröffentlicht wurde, die die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs noch im September 2014 in Cairns/Australien sowie die G20-Staats- und -Regierungschefs im November 2014 in Brisbane/Australien billigten. Hierin hat die OECD ihren im Rahmen von Aktionspunkt 8 des „Base Erosion on Profit Shifting” ("BEPS”)-Projekts" vorgelegten Ansatz zu einer Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern entsprechend dem Wertschöpfungsbeitrag der relevanten Funktionen grundsätzlich bestätigt. Obschon sich in der "OECD Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles" seit Beginn und Überarbeitung des Themenkomplexes "immaterielle Wirtschaftsgüter" erstmals sowohl finale Abschnitte des Kapitels VI als auch finale Ergänzungen der Kapitel I–II der OECD-Leitlinien 2010 finden, wurde auch diese "Guidance" in Teilen nur als vorläufig deklariert. Denn angesichts der Arbeiten im Rahmen des BEPS-Projekts stand sie von Anbeginn unter dem Vorbehalt erneuter Änderungen im Jahr 2015....

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