Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeines
 

Rz. 531

[Autor/Stand]Europarechtlicher Hintergrund der Regelung. Die Sonderregelungen i.S.v. § 6 Abs. 5 bis 7 wurden mit dem SEStEG eingeführt und sind als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Hughes de Lasteyrie du Saillant und N sowie das seinerzeit eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zu verstehen (s. ausf. Anm. 153 ff.). Die jüngere Rechtsprechung des EuGH hatte die Frage aufgeworfen, ob die (vereinfacht) von § 6 Abs. 5 in EU-/EWR-Sachverhalten bezweckte dauerhafte und zinslose Stundung der Wegzugsbesteuerung ohne Sicherheitsleistung (Abs. 5) einerseits und die Berücksichtigung späterer Wertminderungen (Abs. 6) andererseits weiterhin bzw. im derzeitigen Umfang europarechtlich erforderlich sind (s. Anm. 155 ff.). Dem Vernehmen nach waren im BMF bereits Vorbereitungen im Gange, die Stundung nach § 6 Abs. 5 auf eine ratierliche Zahlung über fünf Jahre umzustellen. Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH v. 26.2.2019 in der Rechtssache Wächtler[2] sind jedoch Zweifel beseitigt worden (s. Anm. 156.1); der EuGH will offenbar jedenfalls für den "Privatbereich" an seiner Rechtsprechung aus 2004 und 2006 (s. Anm. 153) festhalten. Aufgrund der Wächtler-Entscheidung des EuGH ist zudem klar, dass im Verhältnis zur Schweiz im Anwendungsbereich des sog. Freizügigkeitsabkommens grds. die gleichen Maßstäbe anzuwenden sind wie in Fällen mit EU-/EWR-Bezug. Der Steuerpflichtige hat bei Wegzügen in die Schweiz daher Anspruch auf eine dauerhafte, zinslose Stundung der Steuer, muss aber wegen der fehlenden Beitreibungshilfe der Schweiz ggf. eine Sicherheit gestellen. Eine unmittelbare Anwendung des § 6 Abs. 5 AStG scheidet bis zu einer gesetzgeberischen Änderung aber wohl aus (s. ausf. Anm. 168). Bei Sachverhalten mit Drittstaatenbezug stellt sich die Frage, ob diese über die Kapitalverkehrsfreiheit in den Anwendungsbereich des Abs. 5 einzubeziehen sind (dazu Anm. 166 ff.).

 

Rz. 532

[Autor/Stand]Verhältnis zu § 6 Abs. 4. Die besonderen Stundungsregelungen nach § 6 Abs. 5 gehen als besondere Stundungsregeln den allgemeinen Stundungsregeln i.S. des § 6 Abs. 4 vor.[4] Möglich ist aber nach hier vertretener Ansicht, dass sich einer Stundung nach § 6 Abs. 4 eine solche nach Abs. 5 anschließt, wenn erst nach Verwirklichung eines Tatbestands i.S. des Abs. 1 die Stundungsvoraussetzungen nach Abs. 5 erfüllt werden (s. Anm. 537).[5]

 

Rz. 533

[Autor/Stand]Überblick über Abs. 5. § 6 Abs. 5 Sätze 1–3 regeln die Voraussetzungen, unter denen eine nach Abs. 1 ausgelöste Wegzugsteuer zu stunden ist. Satz 4, ergänzt durch das Brexit-StBG v. 25.3.2019 (s. Anm. 9), enthält einen Katalog von Gründen, die zum zwingenden Widerruf der Stundung führen, während der Widerruf der Stundung nach Abs. 7 Satz 5 (dazu Anm. 681) im Ermessen der Finanzbehörde steht. Mit dem Brexit-StBG v. 25.3.2019 wurden zudem zusätzliche Widerrufsgründe für besondere Fälle im Zusammenhang mit dem sog. Brexit geschaffenen (§ 6 Abs. 8 Satz 2, s. Anm. 693 ff.). Satz 5 nimmt Umwandlungsvorgänge nach §§ 11, 15 und 21 UmwStG unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Widerrufsgrund i.S.v. Satz 4 Nr. 1 aus (s. Anm. 600 ff.). Satz 6 und 7 sollen sicherstellen, dass ein Vermögenszuwachs für den Zeitraum der Stundung nach Abs. 5 den Verlustabzug bzw. -ausgleich nicht beeinflusst (s. Anm. 614 ff.).

 

Rz. 534

[Autor/Stand]Zuständiges Finanzamt für Stundung und Widerruf. § 6 Abs. 5 sagt nicht, welches Finanzamt für den Ausspruch der Stundung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 bzw. den Widerruf der Stundung nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 4 örtlich zuständig sein soll. Insoweit richtet sich die Zuständigkeit an sich nach den allgemeinen Regeln (§ 19 AO). Die Zuständigkeit zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Stundung bzw. des Widerrufs kann eine andere sein als bis zum Zeitpunkt der Verwirklichung des wegzugsteuerrelevanten Ereignisses, etwa wenn bisher das Wohnsitzfinanzamt (§ 19 Abs. 1 AO) zuständig war und die Zuständigkeit nach dem Wegzug zum Finanzamt wechselt, in dessen Bezirk das Vermögen des Steuerpflichtigen belegen ist (§ 19 Abs. 2 AO). Sowohl § 6 Abs. 3 Satz 2 bzgl. der Verlängerung der Rückkehrfrist als auch § 6 Abs. 7 Satz 1 und Satz 4 bzgl. der dort geregelten Mitteilungspflichten erklären jeweils das Finanzamt für zuständig, welches im Zeitpunkt des wegzugsteuerrelevanten Ereignisses nach § 19 AO zuständig war. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, die Zuständigkeit für den Ausspruch der Stundung und den Widerruf i.S.v. § 6 Abs. 5 ebenfalls bei jenem Finanzamt zu sehen (s. zur vergleichbaren Frage bei § 6 Abs. 4 Anm. 462).

 

Rz. 535

[Autor/Stand]Mitgliedstaat der EU bzw. Vertragsstaat des EWR-Abkommens zum 1.1.2019. § 6 Abs. 5 nimmt an verschiedenen Stellen unmittelbar oder mittelbar Bezug auf den Begriff des "Mitgliedstaates der Europäischen Union" (Abs. 5 Satz 1) bzw. den in Abs. 5 Satz 1 legal definierten Begriff des "Vertragsstaats des EWR-Abkommens".[9]Mitgliedstaaten der ...

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