Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeines
 

Rz. 2727

Begriff. Der Ausdruck "Geschäftsbeziehung" erfährt in § 1 Abs. 4 eine gesetzliche Definition. Er setzt sich aus den Wortteilen "Geschäft" und "Beziehung" zusammen. Der Ausdruck "Geschäft" ist unter Einbeziehung von Begriffen wie Geschäftsführer, geschäftlich, Geschäftsträger und Geschäftsordnung als eine idR nachhaltig ausgeübte Tätigkeit auszulegen, die auf die Erzielung von Erlösen angelegt ist. Steuerrechtlich betrachtet drückt die Geschäftsbeziehung etwas aus, was die Eignung hat, sich auf die Höhe von Einkünften auszuwirken. Insoweit steht eine private Veranlassung bzw. eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis in einem Gegensatz zur Geschäftsbeziehung, weil beides schon nach anderen Vorschriften die Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte nicht beeinflussen soll. Der Ausdruck "Beziehung" drückt ein Verhältnis i.S. eines Bezuges aus. Neben Geschäftsbeziehungen gibt es zB Rechts- oder Liebesbeziehungen. Der Begriff setzt unbeschadet der Regelungen in § 1 Abs. 4 immer mindestens zwei Personen voraus, zwischen denen die Beziehung besteht. Dies kann, muss aber nicht i.S. einer Abhängigkeit der beiden Personen untereinander zu verstehen sein. Die eine der beiden Personen muss dem Stpfl. nahestehen. Die andere Person kann der Stpfl. selbst sein. Dies ist jedoch nicht notwendige Voraussetzung. Die Beziehung kann eine vertragliche, eine gesetzliche oder eine tatsächliche sein. Zu beachten ist allerdings, dass gesetzliche und tatsächliche Beziehungen nur gesetzliche Ansprüchen auslösen, die zB innerhalb der Steuerbilanz anzusetzen und deshalb einer Einkünftekorrektur gem. § 1 nicht mehr zugänglich sind. Das Schwergewicht des § 1 liegt daher bei den vertraglichen Beziehungen. § 1 verlangt nur, dass der Stpfl. Einkünfte aus der Geschäftsbeziehung erzielt.

Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn er an einer Personengesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits die Geschäftsbeziehungen zu der nahestehenden Person unterhält. In diesem Falle war dann, wenn ein Nahestehen i.S. des § 1 Abs. 2 nur im Verhältnis zu einem Mitunternehmer und nicht auch im Verhältnis zu der Mitunternehmerschaft bestand, vor der Gesetzesänderung durch das AmtshilfeRLUmsG nur der Gewinnanteil des Gesellschafters unter Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 zu ermitteln, für den ein Nahestehen zu der an der Geschäftsbeziehung beteiligten Person festgestellt werden konnte (vgl. Anm. 501 ff.). Seit dem Inkrafttreten des AmtshilfeRLUmsG ist die Rechtslage eine andere (vgl. Anm. 2725).

 

Rz. 2728

Geschäftsbeziehung und Gesellschaftsverhältnis. Ein zentrales Problem innerhalb des Ausdrucks "Geschäftsbeziehung" besteht darin, ob alles, was durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, aus dem Begriff "Geschäftsbeziehung" ausscheidet, oder ob sich der Inhalt des Begriffs "Geschäftsbeziehung" nur nach der ausgewählten äußeren Form bestimmt. Die Rspr. tendierte bisher zu ersterer Auffassung. Der Gesetzgeber versucht, dies durch die Umformulierung des § 1 Abs. 4 zu unterlaufen. Gewährt zB ein Gesellschafter seiner Gesellschaft ein zinsloses Darlehen, so kann man die Zinslosigkeit durchaus als einen echten Gesellschafterbeitrag verstehen. Ist der Gesellschafter frei, seine Gesellschaft mit Eigen- und/oder Fremdkapital auszustatten, so muss er auch eine Mischform wählen und Fremdkapital zinslos zur Verfügung stellen können. Der Fremdkapital überlassende Gesellschafter darf insoweit nicht anders behandelt werden als derjenige, der seiner Gesellschaft verspricht, die Geschäftsführertätigkeit unentgeltlich zu erbringen. Die Frage geht dahin, ob § 1 sich über diese Fremdvergleichsüberlegungen hinwegsetzt oder ob die Vorschrift nur innerhalb dieser Fremdvergleichsüberlegungen anwendbar ist. Insoweit ist davon auszugehen, dass jedenfalls die Finanzverwaltung die Vereinbarung eines Darlehensvertrages als Geschäftsbeziehung behandelt, auf die § 1 anzuwenden ist. Sie wird nicht anerkennen, dass der Fremdvergleich hier an Grenzen stößt, weil eine Mischform von Kapitalüberlassung gewählt wurde, die sich in ihrem Kern als Gesellschafterbeitrag darstellt. Der Gesellschafter will seiner Gesellschaft kein Kapital auf Dauer, sondern nur solches auf Zeit zur Verfügung stellen. Er wählt die Darlehensbeziehung nur deshalb, weil die andere Möglichkeit (Kapitalerhöhung und spätere Kapitalherabsetzung), die ihm das Zivilrecht zur Verfügung stellt, zu kompliziert erscheint. Die Behandlung der Darlehensbeziehung als Geschäftsbeziehung müsste eigentlich zur Folge haben, dass der Ausfall der Darlehensforderung als Verlust geltend gemacht werden kann. § 8 b Abs. 3 Satz 4 KStG steht insoweit in einem denkgesetzlichen Widerspruch zu § 1.

 

Rz. 2729

Geschäftsbeziehung und Einkünfteminderung. Bei der Auslegung des § 1 Abs. 4 ist zu bedenken, dass die Vorschrift nur dann Anwendung findet, wenn die Geschäftsbeziehung zum Ausland die Eignung hat, eine Einkünfteminderung auszulösen. Daran fehlt es immer, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Einkünftekorrektur nach Fre...

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