Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.4 Weitergeltung des bisherigen Rechts über den 30.6.2016 hinaus?
 

Rz. 14

Die vom BVerfG in seinem Urteil vom 17.12.2014 erwartete Neuregelung ist nicht bis zum 30.6.2016, sondern erst durch das am 9.11.2016 veröffentlichte Gesetz

erfolgt. Nachdem die Bundesregierung zunächst einen Gesetzentwurf zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG vorgelegt hatte, kam es nach Einwänden der Bayerischen Staatsregierung auf der Grundlage eines Berichts des Finanzausschusses zu einem vom Bundestag am 24.6.2016 beschlossenen Gesetz. Der Bundesrat hat am 8.7.2016 zu dem vom Bundestag am 24. 6. 2016 verabschiedetenGesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses "mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung" beschlossen. Erst nach dieser Einigung konnte das Gesetz in Kraft treten; zu der vom 1. Senat des BVerfG angekündigten erneuten Befassung mit dieser Sache ist es nicht gekommen.

 

Rz. 14a

Damit stellt sich derzeit die Frage nach den Rechtsfolgen, die sich aus der verzögerten  ErbStG-Reform für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem 30.6.2016 bis zum 9.11.2016 ergeben. Kontrovers beurteilt wird insbesondere, ob das ErbStG nach dem 30.6.2016

  • bis zum 9.11.2016 weitergilt oder
  • insgesamt nicht mehr anwendbar ist oder
  • nur partiell ohne die Verschonungsregelungen nach § 13 a und 13b ErbStG weitergilt.
 

Rz. 14b

Für die Beantwortung dieser Frage ist vom Tenor des BVerfG-Urteils v. 17.12.2014 auszugehen. Dieser lautet unter Ziff. 2: "Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen." Eine zeitliche Befristung der Weitergeltung des ErbStG ist weder dem Tenor dieser Entscheidung noch den sonstigen Gründen des BVerfG-Urteils zu entnehmen. Darin liegt ein bedeutsamer Unterschied zu dem seinerzeit zur Vermögensteuer ergangenen Beschluss v. 22.6.1995, dessen Tenor die Frist zur Neuregelung mit der Nichtanwendbarkeit des bisherigen verfassungswidrigen Gesetzes verknüpfte. Im BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 fehlt hingegen eine ausdrückliche Bestimmung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt das bisherige Recht längstens anwendbar bleibt. Insbesondere kann keine Parallele zu der das Auslaufen der Vermögensteuer bestimmenden Rechtslage gezogen werden. Wegen der unbefristeten Weitergeltungsanordnung des ErbStG ist dieses bei fehlender Neuregelung durch den Gesetzgeber grundsätzlich auch über den Ablauf des  30.6.2016 hinaus anzuwenden. Davon geht die Finanzverwaltung aus, die das bisherige Recht auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung "in vollem Umfang" für weiter anwendbar hält. Die Fortgeltungsanordnung erstreckt sich damit auch auf die vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilten §§ 13 a und 13b ErbStG sowie auf die Tarifregelung des § 19 Abs. 1 ErbStG. Damit dürften jedenfalls – ohnehin kaum erfolgversprechende – Versuche im politischen Raum, durch eine Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens die Reform des ErbStG zum Scheitern zu bringen und damit die Erbschaftsteuer endgültig zu Fall zu bringen, kein Erfolg beschieden sein.

 

Rz. 14c

Demgegenüber wird in der Literatur angenommen, das ErbStG sei ab 1.7.2016 "automatisch" unanwendbar geworden. Infolge gesetzgeberischer Untätigkeit dürfe Erbschaft- und Schenkungsteuer für Besteuerungsstichtage nach dem 30.6.2016 nicht mehr festgesetzt und erhoben werden bzw. gewähre für die Interimsperiode ein Wahlrecht zur Anwendung entweder des alten oder des neuen Rechts

Diese Sichtweise stützt sich insbesondere auf die "Gesamtbegründung" des BVerfG-Urteils und auf eine andernfalls mögliche dauerhafte Perpetuierung eines als verfassungswidrig eingestuften Gesetzes. Diese Gesichtspunkte reichen indes nicht aus, die im BVerfG-Urteil ersichtlich bewusst gewählte Tenorierung als "nicht intendiert" zu verwerfen.

 

Rz. 14d

Die Adressaten mussten auch damit rechnen, dass der Gesetzgeber die am 9.11.2016 erlassenen Regeln rückwirkend zum 1.6.2016 in Kraft setzt. Darin liegt insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, weil die Stpfl. mit Ablauf des 30.6.2016 mit der gesetzlichen Neuregelung rechnen konnten und mussten. Auch die vom BVerfG getroffene Weitergeltungsanordnung des bisherigen Rechts scheidet schon wegen des Gleichheitsverstoßes dieser Regelung als verfassungsrechtliche Grundlage für die begrenzte Fortgeltung des bisherigen Rechts aus. Die Hoffnung, es könne zu einer Fortgeltung der vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilten §§ 13 a und 13b ErbStG auch für die Zeit bis zum 4.11.2016 kommen, entbehrt damit einer tragfähigen Grundlage.

 

Rz. 14e

Schließlich ist die Weitergeltung des ErbStG über den 30.6.2016 hinaus auf Grund des EU-Rechts mit weiteren Unwägbarkeiten behaftet. Erst in jüngster Zeit ist die Vereinbarkeit der Verschonungsregelungen für unternehmerisches Vermögen mit dem Beihilfeverbot in die Diskussion geraten.

Steuerliche Maßnahmen nach Art der §§ 13 a und 13b ErbStG können eine staatliche Beihilfe sein.

Wesensmerkmal einer unzulässigen Beihilfe ist der Ausnahmecharakter e...

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