Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, DBA Schweden DBA-Schweden
 

Rz. 123

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden vom 14.7.1992[1] stellt das erste "große" Doppelbesteuerungsabkommen dar, in dem die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie der Rechts- und Amtshilfe in einem Doppelbesteuerungsabkommen zusammengefasst wurden.

 

Rz. 124

Die in den in Abschnitt III[2] des DBA Schweden in den Art. 24 bis 28 enthaltenen Regelungen gelten für Nachlässe und Erbschaften sowie für Schenkungen. Sie sind auf Erbfälle anzuwenden, die nach dem 31.12.1994 eingetreten sind, und auf Schenkungen, die nach dem 31.12.1994 vorgenommen werden.

 

Rz. 125

Nachdem Schweden mit Wirkung vom 1.1.2005 die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft hat, hat der entsprechende Abschnitt des DBA faktisch gegenstandslos geworden. Das Abkommen kann jedoch in Fällen von Bedeutung sein, in denen ein Erblasser oder Schenker mit deutscher Staatsangehörigkeit seinen Wohnsitz vor mehr als fünf Jahren nach Schweden verlegt hat und auch der Erwerber seit mehr als fünf Jahren nicht mehr in Deutschland ansässig[3] ist. Nach deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht unterliegt die Übertragung von bestimmten als Inlandsvermögen geltenden Vermögensgegenständen in diesem Fall auch nach der Wohnsitzverlegung der Beteiligten der beschränkten Steuerpflicht.[4] Durch die Anwendung von Art. 24 Abs. 3 DBA S wird das Besteuerungsrecht bei der Übertragung von "anderem Vermögen" i. S. d. DBA ausschließlich Schweden als Wohnsitzstaat des Übertragenden zugeordnet. Aufgrund dieser Zuteilungsnorm erfolgt in Deutschland insoweit eine Freistellung des als "anderes Vermögen" i. S. d. Art. 24 Abs. 3 DBA S geltenden Inlandsvermögens i. S. d. § 121 BewG (z. B. die Beteiligung von mehr als 10 % an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland) von der Besteuerung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Im Hinblick auf die erwartete Aufhebung des Abkommens bei einer mittelfristig erwarteten Neuverhandlung des DBA wird auf das DBA Schweden im Rahmen dieser Ausführungen nicht weiter eingegangen.

 

Literaturtipps

Bellstedt/Lindencrona, Das neue deutsch-schwedische Steuerabkommen, DB 1991, 62

Jülicher, Der deutsch-schwedische Erbfall im Zivil- und Steuerrecht, PIStB 2004, 105

Krabbe, Neuregelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern im Verhältnis zu Schweden, ZEV 1995, 286

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge