Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Anhang zu § 32 / 1.1 Trennung zwischen Wertfeststellung und Steuerfestsetzung

Rz. 2

Zu beachten ist, dass die Wertfeststellung aufgrund des § 12 ErbStG i. V. m. § 151 BewG ggf. durch gesonderten Feststellungsbescheid erfolgt.^[1] Insofern kommt es zu einer verfahrensrechtlichen Trennung zwischen Wertfeststellung und Steuerfestsetzung. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist als Grundlagenbescheid^[2] für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bindend.^[3] Verfahrensrechtlich gelten für den Feststellungsbescheid gem. § 153 Abs. 5 BewG i. V. m. § 181 Abs. 1–5 AO die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung.^[4]

Hinweis:

Einwendungen gegen die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen können nur durch Anfechtung des Feststellungsbescheids und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheid geltend gemacht werden.^[5] Zur Rechtsbehelfsbefugnis im Feststellungsverfahren vgl. § 155 BewG.

[1] Zu Einzelheiten vgl. § 12 ErbStG Rz. 200 ff.

[2] § 171 Abs. 10 AO.

[3] § 182 Abs. 1 AO.

[4] §§ 134–217 AO.

[5] Vgl. § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO.