Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.3 Ersatzerbschaftsteuer (§ 15 Abs. 2 S. 3 ErbStG)
 

Rz. 65

Beim Anfall der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG wird der doppelte Freibetrag für Kinder nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gewährt (= 2 x 400.000 Euro). Die Steuer bemisst sich nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I gem. § 19 ErbStG, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde; nach § 10 Abs. 1 S. 7 ErbStG tritt für Zwecke der Wertermittlung an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins. Im Ergebnis entspricht die im Turnus von 30 Jahren vorgenommene Ersatzerbschaftsbesteuerung jeweils einem Vermögensübergang auf zwei Kinder eines Erblassers.

 

Rz. 66

Den Zeitpunkt der Entstehung der Ersatzerbschaftsteuer regelt § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Die Steuer kann nach § 24 ErbStG verrentet in 30 gleichen jährlichen Teilbeträgen (Jahresbeträgen) entrichtet werden. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG die Stiftung oder der Verein. Nach § 26 ErbStG ist in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG (Aufhebung einer Stiftung oder Auflösung eines Vereins) auf die nach § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG zu ermittelnde Steuer die nach § 15 Abs. 2 S. 3 ErbStG festgesetzte Steuer anteilsmäßig anzurechnen.

 

Rz. 67-69

einstweilen frei

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