Revision eingelegt (BFH IV R 31/13)
Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur rückwirkenden Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide
Leitsatz (redaktionell)
Es besteht keine Gewerbesteuerfreiheit bei Übergang einer GmbH & Co KG von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen fortgeführt werden.
Normenkette
Nachgehend
Tatbestand
Streitig ist noch die Aufhebung der Verlustfeststellungsbescheide auf den 31.12.1998, 31.12.1999 und 31.12.2000.
Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH & Co KG. Mit Vertrag vom 06.06.2000 ist die Komplementärin X1 GmbH auf die Kommanditistin X2 GmbH verschmolzen worden. Die Eintragung der Verschmelzung ist zum 01.11.2000 wirksam geworden.
Der Gründung der B lag eine zwischen der F1 und dem X Konzern getroffene Vereinbarung über die Beteiligung der X Gruppe an den Aktivitäten der F Gruppe zugrunde. Der gesellschaftsrechtliche Einstieg des Xkonzerns erfolgte durch Eintritt der X2 GmbH als Kommanditistin in das Einzelunternehmen B mit 32,03 v. H. des Gesellschaftskapitals. Die F1 wurde Komplementärin der B; hierdurch entstand die B als GmbH u. Co. KG. Wesentliches Betriebsvermögen der B war die Beteiligung an der F AG mit 76,5 % des Grundkapitals. Die gesamthänderisch in der B gebundenen Aktien standen im Innenverhältnis dem jeweiligen Gesellschafter allein zu. Sie verteilten sich rechnerisch mit 24,5 % (F AG - Aktien) auf die X2 und mit 52 % (F AG -Aktien) auf die F1.
Zwischen der B und der F AG bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Nach diesem Unternehmensvertrag war die B berechtigt, dem Vorstand der F AG Weisungen zu erteilen. Die F AG hatte sich verpflichtet, ihren Jahresgewinn an die B abzuführen. Die B hatte sich gem. § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag bei der F AG auszugleichen.
Der Gesellschaftsvertrag der B wurde als Anlage 1 des Grundlagenvertrages vom 04.02.1984 neu gefasst und das F - Engagement von X umstrukturiert.
Ab 01.04.1984 wurde die F GmbH, später umfirmiert in X1 GmbH, Komplementärin der B gegen Kostenersatz und eine jährliche Haftungsvergütung von zunächst 2 Mio. DM, später 30.000 DM jährlich.
Die bisherige Komplementärin F1 wurde Kommanditistin der B mit einem festen jährlichen Gewinnanteil von 40 Mio. DM (Vorabgewinn vereinbart für 20 Jahre). Die F1 sollte Verluste nur bis zur Höhe ihrer Kapitaleinlage (01.04.1984: 85.054.420,49 DM) zugewiesen bekommen. Der verbleibende Gewinn / Verlust entfiel auf die X2.
Die X2 erwarb nachfolgend direkt 7,1 %. der Aktien an der F AG (Stimmrecht der X-Gruppe an der F AG somit 7,1 %. + 32,03 %. / 76,5 %. = 31,6 %) welche in der Sonderbilanz mit 120.542.339 DM aktiviert wurden.
Im Dezember 1985 trat die am 26.11.1985 gegründete F2 - ab Dezember 1999 umfirmiert auf X2NEU - in die B ein und übernahm den Kommanditanteil der X2.
Gesellschafter der F2 war zu 100 % die J, welche zu 100 % eine Tochter der X0 ist. Zur Absicherung der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung der F2 wurde eine Patronatsvereinbarung zwischen der X0 und der F2 geschlossen.
Zwischen der B und der F AG wurde am 20.08.1985 ein Vertrag über die Forschung, Entwicklung und die Schutzrechtsverwaltung abgeschlossen.
Die B erwirtschaftete zunächst (ab 1985/86) Gewinne, erzielte aber ab 1992 hohe Verluste, die sich fast ausschließlich aus der Übernahme der Verluste der F AG ergaben. Um die sich hieraus ergebende finanzielle Belastung für den Xkonzern zu verringern, wurde eine Entflechtung von den F-Aktivitäten angestrebt.
Mit Vereinbarung vom 27.02.1996 wurde der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der F AG und der B zum 31.12.1996 gekündigt. Letztmalig wurde das Ergebnis des Geschäftsjahres 1996 der F AG von der B übernommen.
Die wirtschaftlichen Aktivitäten der B umfassten gemäß dem Wirtschaftsprüfungsbericht zum 31.12.1996 (bis zu diesem Stichtag):
- die Verwaltung der Beteiligung an der F AG und der Konzerngesellschaften im Holdingbereich;
- die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie die Patent- und Schutzrechtsverwaltung - insbesondere für Unternehmen des X-Konzerns und des F Konzerns.
Grundlage hierfür war der Vertrag über die Forschung, Entwicklung und die Schutzrechtsverwaltung vom 20.08.1985.
Mit Schreiben vom 30.12.1996 hat die X0 dem Vorstand der F AG mitgeteilt, dass sie mit Beendigung des Unternehmensvertrages weder indirekt noch direkt Einfluss auf die F AG und die Führung der Geschäfte von F ausüben werde (vgl. Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 31.12.1996).
Mit Vertrag vom 19.06.1997 hat die B 1.286.250 Aktien der F AG im Nennwert von 64.312.500 DM (24,5 % des Grundkapitals der F AG) zum Buchwert von 31.097.666 DM an die Fa. X0 veräußert.
Im Laufe des Jahres 1997 erwarb die F2 das von F im Privatvermögen gehaltene Aktienpaket von 16,4 %. Hierdurch entstanden Aufwendungen in Höhe von 146.537.500 DM.
Im Rahmen e...
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