FG Münster Urteil vom 07.12.2016 - 13 K 4037/13 K,F (veröffentlicht am 15.01.2017)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung des Fremdvergleichspreises von Darlehenszinsen, verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz (redaktionell)

1) Die anerkannten Standardmethoden zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen - die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode - sind gleichberechtigt nebeneinander anwendbar. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist es Sache des Gerichts, die im Einzelfall geeignetste Methode zu bestimmen.

2) Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet.

3) Bei Vorliegen der Schätzungsvoraussetzungen nach § 162 AO kann das Finanzgericht den Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen für Zwecke der Ermittlung einer verdeckten Gewinnausschüttung selbst schätzen.

Normenkette

AO § 162; FGO § 96 Abs. 1 S. 1; KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 18.05.2021; Aktenzeichen I R 4/17)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Zinszahlungen in den Streitjahren 2001 bis 2004.

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB … eingetragene GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung industrieller Beteiligungen ist. Sie wurde durch Gesellschaftsvertrag vom … gegründet.

Die Klägerin war im Streitjahr 2004 ausweislich ihres Konzernabschlusses an … Tochtergesellschaften im In- und Ausland direkt und indirekt zu 100 % oder mehrheitlich beteiligt. Es bestanden körperschaftsteuerliche Organschaftsverhältnisse zu einigen Tochtergesellschaften. Die Gesellschaftsanteile der Klägerin hielt zu 100 % die Y., Niederlande (im Folgenden: „Y.”). Die Y. ist eine international tätige Industrieholding mit zwei Tätigkeitsfeldern „Technik 1” und „Technik 2”. Eine weitere Tochtergesellschaft der Y. und damit eine Schwestergesellschaft der Klägerin ist die Z., Niederlande (im Folgenden: „Z.”).

Die Z. reichte an die Klägerin seit dem Jahr 1997 fortlaufend verschiedene Darlehen aus, die eine Laufzeit von vier bis sieben Jahren – vorbehaltlich möglicher Sondertilgungen – aufwiesen. Die Zinssätze betrugen zwischen 4,375 % und 6,45 %. Die Verträge waren schriftlich abgeschlossen. In den Akten befinden sich Darlehensverträge, deren Inhalt überwiegend identisch ist ….

[…]

In einigen Verträgen war in § 6 vermerkt, dass das Darlehen zur Finanzierung eines bestimmten Beteiligungserwerbs diente. Der oben zitierte § 6 war dann § 7. Die in dem oben zitierten Text jeweils unterstrichenen Informationen variierten in den aktenkundigen Verträgen wie folgt (wobei „I.R.S.” für „Interest Rate Swap” steht):

Lfd. Nr.	Datum	Darlehensbetrag	Zinssatz in %	Laufzeit in Jahren	Sondertilgung möglich
1	15.4.2003	EUR…	4,75	4	unbegrenzt
2	14.4.2003	EUR…	4,85	5	unbegrenzt
3	30.8.2002	EUR…	5,675	7	10 % pro Jahr
4	5.8.2002	EUR…	5,8	6	10 % pro Jahr
5	27.6.2002	EUR…	6,0	6	10 % pro Jahr
6	21.6.2002	EUR…	6,0	6	10 % pro Jahr
7	26.4.2002	EUR…	6,25	6	10 % pro Jahr
8	21.3.2002	EUR…	6,0	4	unbegrenzt
9	31.1.2002	EUR…	5,5	4	unbegrenzt
10	6.2.2002	EUR…	5,5	3	unbegrenzt
11	30.1.2002	EUR…	5,9	6	10 % pro Jahr
12	3.1.2002	EUR…	5,85	6	10 % pro Jahr
13	11.12.2001	EUR…	5,375	3	unbegrenzt
14	8.11.2001	EUR…	5,25	6	10 % pro Jahr
15	17.7.2001	DM …	6,05	6	10 % pro Jahr
16	28.6.2001	DM …	5,975	6	10 % pro Jahr
17	28.4.2001	DM …	6,15	6	10 % pro Jahr
18	26.1.2001	DM …	6,2	7	10 % pro Jahr
19	30.1.2001	DM …	6,0	6	10 % pro Jahr
20	25.4.2001	DM …	6,1	6	10 % pro Jahr
21	12.1.2001	DM …	6,1	6	10 % pro Jahr
22	28.12.2000	DM …	6,1	6	10 % pro Jahr
23	23.11.2000	DM …	6,2	unbestimmt	10 % pro Jahr
24	19.10.2000	DM …	”IRS.” +1	unbestimmt	unbegrenzt
25	2.10.2000	DM …	6,45	6	10 % pro Jahr
26	20.11.1998	DM ….	6,0	4	10 % pro Jahr
27	20.11.1998	DM …	5,8	3	10 % pro Jahr
28	17.6.2003	EUR…	4,375	5	10 % pro Jahr
29	12.6.2003	EUR…	3,9	3	10 % pro Jahr
30	1.12.2003	EUR…	Euribor +1,25	5	unbegrenzt
31	24.11.1998	DM …	5,875	6	10 % pro Jahr
32	29.12.1997	NLG …	6,0	unbestimmt	unbegrenzt
33	28.12.2004	EUR…	4,5	6	10 % pro Jahr
34	14.12.1998	DM …	5,75	6,5	10 % pro Jahr
35	20.10.1998	DM …	6,0	6	10 % pro Jahr
36	8.12.1998	DM …	5,75	6	10 % pro Jahr
37	31.12.1999	DM …	6,375	5	10 % pro Jahr
38	11.2.1999	DM …	5,75	5	10 % pro Jahr
39	22.6.2000	DM …	6,25	6	10 % pro Jahr
40	28.6.2000	DM …	6,25	6	10 % pro Jahr
41	10.3.1999	DM …	5,75	5,5	10 % pro Jahr
42	23.4.1999	DM …	5,625	5	10 % pro Jahr
43	31.12.2004	EUR…	4,7	6	10 % pro Jahr
44	22.6.2000	DM …	6,25	6	10 % pro Jahr
45	13.12.2004	EUR…	4,45	6	10 % pro Jahr
46	12.11.1999	DM …	5,875	5	10 % pro Jahr
47	22.3.1999	DM …	5,625	5	10 % pro Jahr
48	27.4.1999	DM …	5,625	5	10 % pro Jahr
49	7.6.1999	DM …	5,625	5	10 % pro Jahr
50	13.9.2004	EUR …	4,75	5	10 % pro Jahr
51	20.8.1999	DM …	5,875	5	10 % pro Jahr

Die Darlehensbeträge der … Darlehen betrugen in der Summe 7.027.284 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf die mit Schriftsatz vom 17.11.2016 vorgelegten Darlehensverträge verwiesen (Bl. 290 bis 393 der Gerichtsakte). Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass von der ...