FG München Beschluss vom 30.03.2021 - 7 V 2583/20 (veröffentlicht am 25.04.2021)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Seiner Satzung nach dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dienender Verein bei politisch motivierter, zielgerichtet einseitiger öffentlicher Positionierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr gemeinnützig

Leitsatz (redaktionell)

1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins, der nach seiner Satzung die gemeinnützigen Zwecke der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 3 AO) und der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) verfolgt, ist nicht mehr auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, wenn er mit Aufforderungen an die Regierungen in den politischen Wettstreit um die zutreffende Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt, ohne sich auf sachliche Kritik an aus seiner Sicht negativen gesundheitlichen Folgen durch einzelne Pandemiemaßnahmen zu beschränken und er mit Maßnahmen gezielt auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen will, ohne eine Diskussion über politische Fragen in „geistiger Offenheit” anzustreben.

2. Unter die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO) fallen alle Tätigkeiten, die der Gesundheit der Bürger dienen, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten.

3. Von der Förderung der Allgemeinheit regelmäßig nicht erfasst ist die Verfolgung politischer Zwecke. Daher darf weder ein politischer Zweck als alleiniger und ausschließlicher oder als überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt sein noch die Vereinigung mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgen. Die Tätigkeit der Körperschaft darf weder unmittelbar noch allein auf das politische Geschehen und die staatliche Willensbildung gerichtet sein; unter Berücksichtigung der Definitionen des Parteiengesetz (PartG) gehören somit weder die Einflussnahme auf die „politische Willensbildung” (§ 2 Abs. 1 PartG) noch die Einflussnahme auf die „Gestaltung der öffentlichen Meinung” (§ 1 Abs. 2 PartG) zur Förderung der Allgemeinheit im Sinne von § 52 AO.

4. Nicht jede Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ist gemeinnützigkeitsrechtlich schädlich. Zur Förderung der Allgemeinheit gehört die kritische öffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll. Die dienende und damit ergänzende Einwirkung auf die politische Willensbildung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten, die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.

5. Gehören zu den im Internetauftritt genannten Mitgliedern eines Vereins in der Mehrzahl im medizinischen Bereich tätige Personen, darunter einige Ärzte, sowie mehrere Hochschulprofessoren unterschiedlicher Fachrichtungen, und vertritt der Verein in öffentlichen Stellungnahmen zu geeigneten Maßnahmen gegen Corona von den Positionen der Bundesregierung und der Landesregierungen abweichende Auffassungen (z. B. Kritik an Maskenpflicht, an der Verwendung von Desinfektionsmitteln, Warnung vor Impflicht), ist das für sich genommen nicht gemeinnützlichkeitsschädlich. Der Verein überschreitet aber durch formulierten politische Forderungen im Zusammenhang mit den verhängten Coronamaßnahmen (z. B. Aufforderung an die Bundesregierung und alle Landesregierungen zur sofortigen Aufhebung aller verhängten Maßnahme; Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses; Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht, Art. 20 Abs. 4 GG) die Grenzen einer gemeinnützigen Zweckverfolgung.

Normenkette

AO §§ 51, 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nrn. 3, 24, Sätze 2-3, §§ 56, 60 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, § 60a Abs. 1, § 63 Abs. 1-2; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1; FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 18.08.2021; Aktenzeichen V B 25/21 (AdV))

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

3. Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) erfüllt sind.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein (e.V.). Seine Satzung wurde am … errichtet. Mit Bescheid vom … wurde festgestellt, dass er die nach der Abgabeordnung (AO) vorgesehenen satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt. Nach seiner Satzung verfolgt der Antragsteller als gemeinnützige Zwecke die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspfle...