FG Köln Urteil vom 13.06.2012 - 5 K 3525/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit

Leitsatz (redaktionell)

Zu der Frage, wann schon aufgrund der Höhe der erzielten Verluste sowie der Tatsache, dass die Tätigkeit strukturell dauerdefizitär ist, bei einer Tätigkeit als Rechtsanwalt auf eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden kann.

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 4, 1 Nr. 1

Tatbestand

Streitig ist, ob die von der Klägerin erklärten Einkünfte – hier für die Jahre 2008 und 2010 – aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit während des Klageverfahrens zum Ende des Jahres 2010 beendet.

Die Klägerin ist Jahrgang 1930. Sie ist seit 1981 verwitwet. Im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes, mit dem sie seit 1962 gemeinsam die Rechtsanwaltspraxis betrieben hatte, waren ihre beiden Kinder 13 und 15 Jahre alt. Die Rechtsanwaltspraxis der Klägerin befindet sich in einem auch zu eigenen Wohnzwecken genutzten Objekt mit parkähnlichem Grundstück. Die Praxisräume befinden sich nach den Angaben der Klägerin im Erdgeschoss; die beiden Obergeschosse werden privat genutzt. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Steuerakten hat die Klägerin stets 1/3 der im Zusammenhang mit dem Haus entstandenen Aufwendungen geltend gemacht. Die Gesamtfläche des Hauses beträgt 340 m².

Die Gewinne der Klägerin aus Rechtsanwaltstätigkeit stellen sich ausweislich der noch verfügbaren Gewinn- und Verlustrechnungen (G+V) – ohne Berücksichtigung der dem Gericht erst in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebrachten Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit laut strafbefreiender Erklärung vom 10.12.2004 in Höhe von 86.018,07 EUR – wie folgt dar:

1992	42.203,45 DM	2002	./. 32.589,36 Euro
1993	./. 53.051,82 DM	2003	./. 24.592,35 Euro
1994	./. 31.052,19 DM	2004	./. 29.406,37 Euro
1995	./.10.691,49 DM	2005	./. 24.006,48 Euro
1996	5.954,03 DM	2006	./. 33.909,24 Euro
1997	9.724,81 DM	2007	./. 31.798,46 Euro
1998	./.22.371,25 DM	2008	./. 43.945,69 Euro
1999	./. 31.124,78 DM	2009	./. 41.473,00 Euro
2000	./. 33.731,06 DM	2010	./. 33.779,00 Euro
(ohne Aufgabegewinn/Grundstücksanteil)
2001	./. 44.118,13 DM

Bis einschließlich 2007 wurden die erklärten Einkünfte steuerlich berücksichtigt.

Die Einnahmen der Klägerin aus der Rechtsanwaltstätigkeit und die von ihr geltend gemachten Betriebsausgaben stellen sich laut G+V wie folgt dar:

	Einnahmen	Betriebsausgaben
1992	121.736 DM	79.532 DM
1993	37.771 DM	90.823 DM
1994	42.279 DM	73.331 DM
1995	55.879 DM	66.570 DM
	+168.230 DM (86.018 EUR) aus der strafbefr. Erklärung 2004
1996	72.470 DM	66.516 DM
1997	79.019 DM	69.294 DM
1998	44.292 DM	66.663 DM
1999	22.748 DM	53.873 DM
2000	31.474 DM	65.205 DM
2001	35.590 DM	79.708 DM
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2002	11.250 Euro	43.840 Euro
2003	16.715 Euro	41.307 Euro
2004	15.662 Euro	45.068 Euro
2005	24.476 Euro	48.482 Euro
2006	16.944 Euro	50.853 Euro
2007	10.939 Euro	42.737 Euro
2008	4.816 Euro	48.762 Euro
2009	2.713 Euro	44.186 Euro
2010	11.193 Euro	32.399 Euro.

In den erklärten Betriebsausgaben für die Rechtsanwaltstätigkeit waren Personalkosten enthalten in folgender Höhe:

1992	22.168 DM	1993	24.891 DM	1994	22.588 DM
1995	10.806 DM	1996	11.298 DM	1997	12.679 DM
1998	9.617 DM	1999	12.990 DM	2000	21.572 DM	2001	36.500 DM
2002	23.591 Euro	2003	24.784 Euro	2004	26.241 Euro
2005	27.058 Euro	2006	27.136 Euro	2007	26.784 Euro
2008	26.837 Euro	2009	27.522 Euro	2010	20.727 Euro.

Auf das Büro der Klägerin in der selbstgenutzten Villa entfielen laut G+V für Strom, Wasser, Entwässerung, Müll, Heizung, Feuerversicherung, Grundsteuer, Straßenreinigung und „sonstige Bürokosten” inkl. Büroreinigung in den Jahren 1992 bis 2001 anteilige Aufwendungen von durchschnittlich 7.800 DM, in den Jahren 2002 bis 2008 von durchschnittlich 4.500 Euro.

Nach den dem Gericht vorliegenden Steuerakten erzielte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diese betrugen ausweislich der vorliegenden Steuererklärungen

2000	116.432 DM	2001	203.409 DM	2002	92.607 Euro
2003	85.209 Euro	2004	87.222 Euro	2005	85.687 Euro
2006	59.104 Euro	2007	108.272 Euro	2008	114.630 Euro
2009	112.034 Euro	2010	103.000 Euro

Zudem erzielte die Klägerin ausweislich der vorliegenden Steuerakten ab 2000, aber auch schon vorher – wie zum Beispiel laut strafbefreiender Erklärung für 1995 – Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2007 hatte die Klägerin Einspruch erhoben. Im Einspruchsverfahren erteilte die Rechtsbehelfsstelle des Beklagten einen Verböserungshinweis hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Einkünfte der Klägerin aus Rechtsanwaltstätigkeit. Daraufhin nahm die Klägerin den Einspruch für 2007 zurück.

Im Rahmen der hier streitigen Einkommensteuerveranlagung 2008 berücksichtigte der Beklagte die erklärten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit der Klägerin nicht. Im Bescheid vom 5.5.2010 wurden die Einkünfte mit 0 Euro...