FG Hamburg Beschluss vom 14.12.2001 - V 299/99

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

Leitsatz (redaktionell)

Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften und bei im Grundsatz aktiv wirtschaftlich tätigen Gesellschaften. Begriff der Verlustzuweisungsgesellschaft, Totalgewinnperiode bei in der Krise befindlichen Kapitalgesellschaften. Abgrenzung zur Unternehmenssanierung.

Normenkette

FGO § 69; EStG § 15 Abs. 2; AktG §§ 293-294

Tatbestand

I.

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob dem Antragsteller aus einer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der A Aktiengesellschaft, Hamburg (A) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind.

Der Antragsteller unterzeichnete am 18. Dezember 1996 einen Beteiligungsantrag als atypisch stiller Gesellschafter an der A mit einer Kapitaleinlage von 30.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Dem Beteiligungsantrag lag der Emissionsprospekt der A (A) mit dem Herausgabedatum 01.09.1995 zugrunde. Der Beteiligungsantrag wurde am 14.01.1997 von der A unter der Beteiligungsnummer ... angenommen; zu einer Zustimmung der Hauptversammlung der A zum Unternehmensvertrag mit dem Antragsteller kam es nicht, auch wurde dessen Aufnahme nicht gem. § 292 ff. Aktiengesetz in das Handelsregister eingetragen.

Die A war 1989 mit dem Geschäftszweck "Planung, Bau und Betrieb umweltschonender Elektrizitätswerke und Anlagen der Umwelttechnik" gegründet worden. In dem der Zeichnung zugrunde liegenden Emissionsprospekt bezeichnet sie sich als "...ein mittelständisches Technologieunternehmen, das schwerpunktmäßig dezentrale Energiewerke erwirbt und im Hinblick auf möglichst geringe Umweltbelastungen umrüstet bzw. moderne Energiewerke projektiert, errichtet und betreibt ... sowie die Planung und Realisierung von Investitionsprojekten auch für Dritte durchführt. ... Der bisherige Schwerpunkt der Investitionen der A liegt aufgrund des Nachholbedarfs auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der besonders günstigen Förderbedingungen in den ostdeutschen Bundesländern. Darüber hinaus hat die A Exportvorhaben angebahnt, die zu Anlagenbauprojekten vorrangig in Osteuropa und im asiatischen Raum führen werden..." (Emissionsprospekt Seite 4 unter 2.).

Zu dem Angebot der Zeichnung heißt es u. a. (a.a.O. unter 1. ): "Angeboten wird die Möglichkeit der Beteiligung als typisch oder atypisch stiller Gesellschafter an einem mittelständischen Technologieunternehmen mit Schwerpunkt im Energiebereich, das sich im besonderen Maße verpflichtet fühlt, durch seine unternehmerische Tätigkeit einen Beitrag zur Senkung der Umweltbelastung zu leisten. ... Durch ihre Beteiligung an der A engagieren sich die stillen Gesellschafter in einem Wirtschaftszweig mit weiter wachsender Bedeutung und erschließen sich die Chancen auf überdurchschnittliche Ergebnisse, tragen aber auch die allgemeinen und speziellen Risiken einer unternehmerischen Beteiligung...".

Im Zeitpunkt der Emissionsprospekterstellung (September 1995) war die A an insgesamt 12 Energiewerken beteiligt, die sämtlich in den neuen Bundesländern belegen sind. Weitere Standorte sind nicht mehr dazu gekommen. Die einzelnen Werke sind im Emissionsprospekt beschrieben. Daraus lassen sich folgende Angaben entnehmen:

Ort	Bj./Erwerb	A	Kommune	Rechtsform	Betriebsart
1	29/94	40 %	60 %	GmbH	Fernwärme
2	78/91	100 %		GmbH & Co.	Fernwärme
3	53/92	98 %		GmbH & Co.	Fernw. Energie
4	78/91	89,8		GmbH & Co.	Fernwärme
5	68/92	75,5 %		GmbH & Co.	Fernw. Energie
6	83/91 ?	100 %		GmbH & Co.	Fernwärme
7	~ 55/93	81,5 %		GmbH & Co.	Fernw. Energie
8	68-70/93	40 %	60 %	GmbH	Fernwärme
9	27/	17,9 %	51 %	GmbH & Co.	Fernwärme
10	91/93 ?	36,2 %	63,8 %	GmbH	Fernwärme
11	60?/91	100 %		GmbH	Fernw. Energie
12	78?/93	89,8 %		GmbH & Co.	Fernwärme

Der bisherige Geschäftsverlauf wird im Emissionsprospekt (Seite 11) wie folgt dargestellt:

1990 wurden die Übernahme von zwei Kraftwerken vereinbart. Nach Steigerung auf fünf Kraftwerke 1991 und acht Kraftwerke 1992 waren schließlich 1993 elf Investitionsvorhaben vorhanden. Der Umsatz stieg von 23 Mio. DM im Jahr 1992 über 47 Mio. DM in 1993 auf 123,4 Mio. DM im Jahre 1994 (Erlöse aus Verkauf von Strom und Wärme, ingenieurtechnischer Leistungen sowie Kraftwerkanschluss-Anlagenbau). Das Anlagevermögen betrug zum Jahresende 1994 ca. 80 Mio. DM. Dem Mittelzufluss im Jahr 1994 an (atypisch und typisch) stillen Kapitalien von 160 Mio. DM steht ein Zuwachs von 38 Mio. DM Anlagevermögen und 4 Mio. DM Umlaufvermögen im gleichen Jahr gegenüber. Bis Ende 1994 wurden Investitionsvorhaben der A durch staatliche Förderungen in Höhe von ca. 25 Mio. DM gefördert.

Neben dem Betrieb von Energiewerken bzw. mehreren Anlagebau-Projektierungen war die A nach ihren Angaben auch auf dem Bereich der Entwicklung und Herstellung von Windkraftanlagen tätig. Nach den Angaben im Emissionsbericht waren bei Auflegung des Prospektes ein Windpark in Niedersachsen sowie ein Windpark in Schleswig-Holstein geplant. Für den Produktionsbereich hatte die A zwei Typen von Windkr...