Existenzgründerzuschüsse als Sonderbetriebseinnahmen

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 13.4.2018, 14 K 3906/14 F

Verfahren beim BFH: VIII R 47/18

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für … über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Existenzgründerzuschüsse als Sonderbetriebseinnahmen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen den Ansatz der gezahlten Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms als Sonderbetriebseinnahmen, weil die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft weiterverfolgt und realisiert haben.

Ausweislich des Urteils des FG Münster sind die an Gesellschafter einer Personengesellschaft gezahlten Existenzgründerzuschüsse nicht als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen (FG Münster, Urteil v. 13.4.2018, 14 K 3906/14 F).

Unter dem Aktenzeichen VIII R 47/18 prüft dies aktuell der BFH.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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