Schlagwörter
Umsatzsteuer, Ungarn, Kleinunternehmerregelung, Registrierungspflicht
Kläger
Jácint Gábor Balogh |
Beklagter
Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Foigazgatósága |
Rechtsfrage (Thema)
1.Ist die ungarische nationale Praxis, wonach von einer Privatperson, die - innerhalb der Grenzen der subjektiven Umsatzsteuerbefreiung - keine steuerpflichtige Tätigkeit ausüben möchte, eine ordnungsgemäße Anmeldung verlangt wird, mit der Anzeigepflicht nach Art. 213 Abs. 1 und Art. 214 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar?2.Darf die Steuerbehörde anlässlich einer nachträglichen Prüfung das Unterlassen der Anmeldung bei subjektiver Steuerfreiheit ahnden?3.Darf die Steuerbehörde anlässlich einer nachträglichen Prüfung das Optionsrecht einer Privatperson übergehen und unter Außerachtlassung des Grundsatzes des fairen Verfahrens die Möglichkeit zur Wahl subjektiver Steuerfreiheit ausschließen?
Normenkette
EGRL 112/2006 Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1
Verfahrensgang
Szekszárdi Közigazgatási |
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