Erstberatungsbrief: Häuslic... / Häusliche Pflege naher Angehöriger: Rechtliche Rahmenbedingungen und steuerliche Vergünstigungen
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Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …,

wussten Sie, dass in Deutschland ca. 3,4 Mio. Menschen pflegebedürftig sind? Dies geht aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts vom Dezember 2018 hervor. Laut dem Pressebericht werden drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt 1,76 Mio. Pflegebedürftige werden nach Schätzungen aus durch nahe Angehörige betreut, die größtenteils auch berufstätig sind. Nur etwa ein Viertel sind in Pflegeheimen vollstationär versorgt.

Die Doppelbelastung aus Pflegeverpflichtungen und Beruf hat den Gesetzgeber veranlasst, Erleichterungen für Betroffene zu schaffen. Unter anderem wurde zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein Pflegezeitgesetz geschaffen. Außerdem können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern unterstützende Beratungsleistungen steuerfrei anbieten.

Das Pflegezeitgesetz

Das seit 2015 geltende Pflegezeitgesetz sieht u. a. ein Recht auf eine 10-tägige Pflegeauszeit mit Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld vor. Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegekasse bzw. der Versicherung der zu pflegenden Person bezahlt. Darüber hinaus können Sie für häusliche Pflegeleistungen bis zu 6 Monate unbezahlte Arbeitsfreistellung erhalten. Während dieser Zeit haben Sie Anspruch auf ein zinsloses Darlehen bis zu maximal der Hälfte Ihres monatlichen Nettogehalts (wahlweise auch weniger). Die Auszahlung und auch die spätere Rückzahlung erfolgen in Monatsraten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Rückzahlung gestundet werden. Bei längerer Pflegebedürftigkeit besteht außerdem die Möglichkeit, die Arbeitszeit über einen Zeitraum von 24 Monaten auf 15 Stunden pro Woche zu reduzieren. Für diese Zeit kann ebenfalls ein zinsloses Darlehen beantragt werden.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit ist, dass Sie in einem Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten (ohne Auszubildende) tätig sind. Kleinbetriebe mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten sind regelmäßig ausgenommen. Ich übernehme/Wir übernehmen die jeweiligen Antragsformalitäten.

Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen

Als Arbeitgeber können Sie die Kosten für die Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige Ihrer Beschäftigten steuerfrei übernehmen. Die Arbeitgeberleistungen sind in tatsächlicher Höhe lohnsteuerfrei. Eine Höchstbetragsgrenze müssen Sie nicht beachten. Die Lohnsteuerfreiheit ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden, u. a. dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Steuerliche Geltendmachung eigener Pflegeaufwendungen und für Angehörige

Pflege-Pauschbetrag

Pflegen Sie eine bedürftige Person in Ihrer oder in deren Wohnung persönlich, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten, steht Ihnen von Gesetzes wegen ein Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 EUR zu, den Sie als außergewöhnliche Belastung geltend machen können. Die Inanspruchnahme des Pauschbetrags ist zwar an bestimme Voraussetzungen geknüpft, die Zwangsläufigkeit der Pflegeleistungen ist aber nach weniger strengen Kriterien zu beurteilen als bei der Geltendmachung tatsächlicher Aufwendungen. Für den Pauschbetrag genügt eine sittliche Verpflichtung zur Pflege, die in der Regel dann gegeben ist, wenn eine enge persönliche Beziehung zur gepflegten Person besteht. Für den Nachweis der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person reicht ein Schwerbehindertenausweis, ein Bescheid des Versorgungsamts oder der Bescheid über die Pflegeeinstufung aus. Der Pflege-Pauschbetrag ist zu gewähren ab Pflegegrad 3 und höher.

Pflegen Sie mehrere Personen, z. B. Ihre Eltern, können Sie den Pflege-Pauschbetrag übrigens auch mehrfach in Anspruch nehmen. Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, der nicht gezwölftelt wird. D. h., Sie erhalten den Pauschbetrag auch dann, wenn Sie noch im Dezember eines Jahres mit den Pflegeleistungen beginnen. Eine zumutbare Eigenbelastung wird nicht berücksichtigt.

Übrigens: Der Pauschbetrag steht Ihnen auch zu, wenn sich die Pflegeperson im EU-Ausland befindet und die Pflegeleistungen dort stattfinden. Dabei ist es unschädlich, wenn Sie sich zur Unterstützung zeitweise einer ambulanten Pflegekraft vor Ort bedienen.

Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Anstelle des Abzugs des Pflege-Pauschbetrags können Sie die Pflegeaufwendungen und Betreuungskosten auch in Höhe der tatsächlichen Kosten als außergewöhnliche Belastung abziehen. Was die Beurteilung der Zwangsläufigkeit betrifft, gelten hier allerdings strengere Maßstäbe als bei der Inanspruchnahme des Pflege-Pauschbetrags. Außerdem dürfen Aufwendungen nur insoweit geltend gemacht werden, als diese nicht von der Pflegepflichtversicherung und einer ggf. ergänzenden Pflegekrankenversicherung übernommen werden. Von der gepflegten Person übertragenes Vermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen gegenzurechnen.

Zumutbare Ei...

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