Erbschaftsteuererklärung: Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen ab 2009 bis 30.6.2016 (§§ 13a, 13b ErbStG)

Zusammenfassung

 

Überblick

Durch die Erbschaftsteuerreform wird Betriebsvermögen beim Erwerb von Todes wegen durch den 85 % bzw. 100 %igen Verschonungsabschlag, den gleitendenden Abzugsbetrag von maximal 150.000 EUR und den Entlastungsbetrag für Personen der Steuerklassen II und III erbschaftsteuerlich begünstigt. Die Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) ist daher vom Erwerber auszufüllen, wenn zum Erbe entsprechend begünstigtes Betriebsvermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten i. S. v. § 13b ErbStG gehört.

Für jeden Erwerber und jede wirtschaftliche Einheit des begünstigten Vermögens ist jeweils eine gesonderte Anlage auszufüllen und einzureichen. Alle Werte sind bezogen auf den Anteil des jeweiligen Erwerbers anzugeben. Das begünstigte Vermögen ist dabei nicht um die Steuervergünstigungen zu kürzen.

Wichtig:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass einige der Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsvermögen nicht verfassungskonform sind. Das Gericht sieht nur punktuellen Anpassungsbedarf und hatte dem Gesetzgeber eine Frist zur Umsetzung bis zum 30.06.2016 gegeben.

Im Einzelnen wurden folgende Regelungen beanstandet:

Mehr als 3 Monate nach Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist zur Neufassung des Erbschaftsteuerrechts stimmte Mitte Oktober sowohl der Bundestag auch der Bundesrat mehrheitlich der Erbschaftsteuerreform 2016 zu. Die Neuregelungen sind in Kraft getreten und rückwirkend für alle Erwerbe nach dem 30.6.2016, d. h. ab dem 1.7.2016 anzuwenden. Einzelheiten zu den beschlossenen Änderungen lesen Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuerreform 2016.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Erbschaftsteuer sind das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 27.2.1997, zuletzt geändert durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 22.12.2009, das Jahressteuergesetz 2010 v. 8.12.2010, das Steuervereinfachungsgesetz 2011 v. 1.11.2011, das Beitreibungsrichtlinien- Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011 und das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 sowie das Bewertungsgesetz v. 1.2.1991, zuletzt geändert insbesondere durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008.

Einschlägig für die Steuerentlastung für Unternehmensvermögen sind die §§ 13a und 13b ErbStG. Des Weiteren zu beachten sind die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 v. 19.12.2011 und die Hinweise zu den Erbschaftsteuerrichtlinien (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19.12.2011).

1 Vorbemerkung

Begünstigte Erwerbe beim Erwerb von Todes wegen sind insbesondere der Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche oder testamentarische Erbfolge). Weitere begünstigte Erwerbe sind beispielsweise:

  • der Erwerb durch Vermächtnis (Vorausvermächtnis), wenn der Vermächtnisnehmer begünstigtes Vermögen erhält
  • der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall
  • der Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter
  • der Erwerb durch Übergang des Anteils an einer Personengesellschaft auf die überlebenden Mitgesellschafter (Anwachsungserwerb) oder der Erwerb begünstigter Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf Grund gesellschaftsvertraglicher Übertragungsverpflichtung

Ist begünstigtes Vermögen Gegenstand einer Vorerbschaft dann führen der Vor- und der Nacherbfall zu zwei getrennten Erwerbsfällen, für die beide die Begünstigungen nach § 13a ErbStG und § 19a ErbStG in Betracht kommen.

Für begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, begünstigtes Betriebsvermögen sowie begünstigte Anteile an Kapitalgesellschaften (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) wird eine Entlastung von der Erbschaftsteuer in folgendem Umfang gewährt:

1.1 Verschonungsabschlag (Regelverschonung)

Das begünstigte Betriebsvermögen bleibt zu 85 % steuerfrei, wenn das Vermögen des Unternehmens nicht zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht. Die verbleibenden 15 % werden um einen gleitenden Abzugsbetrag von höchstens 150.000 EUR gemindert. Übersteigt der Wert des nach Anwendung des Verschonungsabschlags verbleibenden Vermögens den Betrag von 150.000 EUR, verringert sich der Abzugsbetrag von 150.000 EUR um 50 % des übersteigenden Betrags.

Der vollständige Verbrauch des Abzugsbetrags tritt für das übertragene Vermögen insgesamt ein. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Höhe er sich bei der Steuerfestsetzung tatsächlich ausgewirkt hat.

 

Hinweis

Option

Wird vom Erwerber zum 100 %igen Verschonungsabschlag optiert, kommt der Abzugsbetrag nicht zur Anwendung

Die Regelverschonung ist daran gebunden, dass der Erwerber das begünstigte Vermögen über einen Zeitraum von 5 Jahren fortführt. Zudem setzt die Steuerbefreiung voraus, dass im Unternehmen über einen Zeitraum von 5 Jahren nach dem Besteuerungszeitpunkt mindestens 400 % der Ausgangslohnsumme an Löhnen und Gehältern g...

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