Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist grundsätzlich erforderlich zur Besteuerung eines Vermögensübergangs, der sich von Todes wegen vollzieht. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Erbschaftsteuererklärung nach der Rechtslage ab dem 1.7.2016. Inzwischen sind auch die neuen Formulare veröffentlicht worden (s. Hamburger Finanzbehörde; http://www.hamburg.de/fb/formulare/).

  • Zum 1.7.2016 ist – rückwirkend (§ 37 Abs. 12 ErbStG) – die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Diese dient zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei sieht die Erbschaftsteuerreform 2016 gravierende Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen vor.
  • Dagegen sind andere Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes, von redaktionellen Änderungen (z. B.
  • § 13d ErbStG) abgesehen, nicht verändert worden. Gleichwohl haben die Änderungen in anderen
  • Teilbereichen des Erbschaftsteuergesetzes Auswirkungen.

Einzelheiten zu den beschlossenen Änderungen lesen Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuerreform 2016.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Schenkungsteuer sind das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz v. 27.2.1997, zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften v. 29.6.2015, Art. 10 Steueränderungsgesetz v. 2.11.2015, Art. 8 Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts v. 31.7.2016, und Art. 1 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v. 4.11.2016.

Die Finanzverwaltung hat zur neuen Rechtslage die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 veröffentlicht, in welchen sie ihre Auffassung wiedergibt. Diese lösen die bisherigen Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 ab. Die ErbStR 2019 finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind.

1 Vorbemerkungen

1.1 Erbschaftsteuerpflichtige Tatbestände

Zu einer Erbschaftsteuerpflicht führen die folgenden Tatbestände:

  • der Erwerb von Todes wegen. Hierunter fallen:

    • Erwerb durch Erbanfall;
    • Erwerb durch Vermächtnis und
    • Erwerb aufgrund geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs.
  • Der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall. Diese erfordert trotz der Zuordnung zu den Erwerben von Todes wegen die Tatbestandsmerkmale einer freigebigen Zuwendung. Hierzu gehört insbesondere, dass sie unentgeltlich erfolgt und der Empfänger objektiv auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Darüber hinaus muss der Zuwendende diese Unentgeltlichkeit subjektiv gewollt haben. Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt.

     

    Wichtig

    Personengesellschaft/GmbH

    • Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach dessen Erwerb aufgrund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ErbStG ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.

      Dabei kommen die Begünstigungen für den Abfindungsanspruch nach § 13a ErbStG, § 13c ErbStG, § 28a ErbStG und § 19a ErbStG nicht zur Anwendung.

    • Entsprechendes gilt bei GmbH-Anteilen für die Fälle, in denen nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH-Anteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen wird und der Wert für diesen Anteil höher ist als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch.
  • Die sonstigen Erwerbe, auf die die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts Anwendung finden.

    Jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Hierunter fallen bspw.:

    Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt.

    Auszahlung einer Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung, wenn sie an ...

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