Erbschaftsteuererklärung ab... / 2.14.1.2 Steuerschulden (Zeilen 90 bis 92)

Hatte der Erblasser Steuerschulden, sind diese in den Zeilen 90 bis 92 einzutragen. Dies gilt nicht für betriebliche Steuerschulden. Anzugeben sind der Name des Finanzamts, die Steuernummer und der Wert der Steuerschulden. Sind die Steuerschulden vom Finanzamt noch nicht veranlagt worden, sind sie zu schätzen.

Die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben übergegangen sind, kann dieser als Nachlassverbindlichkeiten abziehen. Dabei ist unerheblich, ob die Steuern beim Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht

 

Hinweis

Wirtschaftliche Belastung

Die Steuerschulden müssen aber im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.

Hatte der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen seinen Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt hat und wurde vom Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung gewährt, dann kann die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer trotzdem als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden.

 

Praxis-Beispiel

Nachlassverbindlichkeit bei AdV

Zu seinen Lebzeiten hatte der Erblasser E gegen seinen Einkommensteuerbescheid 01 Einspruch eingelegt. Darüber hinaus hatte E gegen die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 4.500 EUR AdV beantragt. Während des Einspruchsverfahrens verstarb E und wurde von seiner Tochter T beerbt. In der Erbschaftsteuererklärung setzte T die festgesetzte Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit an.

Lösung

Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamts und des Finanzgericht gilt nach dem Urteil des BFH, dass die Einkommensteuer den steuerpflichtigen Erwerb von T mindert.

 

Hinweis

Vorläufigkeitsvermerk

Wird in den Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 AO aufgenommen, dann steht dies der Anerkennung der Verbindlichkeit nicht entgegen.

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