Erbschaftsteuer- und Schenk... / § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag
 

(1) 1Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 wird dem überlebenden Ehegatten ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro[1] gewährt. 2Der Freibetrag wird bei Ehegatten, denen aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt.

 

(2) 1Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt:

 

1.

bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Höhe

von 52 000 Euro[2];

 

2.

bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von

41 000 Euro[3];

 

3.

bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von

30 700 Euro[4];

 

4.

bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von

20 500 Euro[5];

 

5.

bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Höhe von

10 300 Euro[6].

2Stehen dem Kind aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, so wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. 3Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.[7]

[1] Geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2002.
[2] Geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2002.
[3] Geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2002.
[4] Geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2002.
[5] Geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2002.
[6] Geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2002.
[7] § 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Versorgungsfreibetrag gewährt wird. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010, BGBl 2010 I S. 1295).

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