Erbfallkostenpauschale auch bei ausschließlicher Nacherbschaft

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3549/17 Erb

Verfahren beim BFH: II R 3/20

Hinweis

Hinsichtlich des streitigen Steuerbetrags kann zudem die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wobei das Zinsrisiko zu berücksichtigen ist.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Erbschaftsteuer vom ..........

Erbfallkostenpauschale auch bei ausschließlicher Nacherbschaft
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Die Steuerpflichtige ist Nacherbin ihrer am xx.xx.xxxx verstorbenen Tante. Der Vorerbe war der Ehemann der Tante, der am xx.xx.xxxx verstorben ist. Zwar war die Steuerpflichtige zudem Erbin des Ehemanns ihrer Tante. Sie schlug jedoch die Erbschaft über das Eigenvermögen des Ehemanns der Tante wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Somit erwarb sie ausschließlich das Vermögen der Tante als Nacherbin.

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs ist auch im Fall der Nacherbschaft die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG i. H. v. 10.300 EUR zu berücksichtigen.

Voraussetzung für den Abzug der Erbfallkostenpauschale ist lediglich, dass der Steuerpflichtigen Kosten im Sinne dieser Vorschrift entstanden sind, die Höhe der Kosten ist hingegen nicht nachzuweisen.

Den Nachweis, dass der Steuerpflichtigen entsprechende Kosten entstanden sind, hat sie mit der Vorlage der Rechnung des Nachlassgerichts erbracht. Darin werden ihr u. a. Kosten für die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen und die Beantragung sowie Erteilung des Erbscheins in Rechnung gestellt. Die nur geringe Höhe der Kosten ist hingegen für den Ansatz der Erbfallkostenpauschale irrelevant.

Der Gewährung der Kostenpauschale steht auch nicht entgegen, dass hier eine Nacherbschaft vorliegt und nach der Rechtsprechung des BFH diese für jeden Erbfall nur einmal gewährt wird. Denn erbschaftsteuerlich handelt es sich bei der Vor- und Nacherbschaft um 2 Erwerbsvorgänge.

Vgl. FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3549/17 Erb.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass der steuerpflichtige Erwerb um die Erbfallkostenpauschale von 10.300 EUR gemindert und entsprechend die Steuer i. H. v. xxxxx EUR festgesetzt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 3/20 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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