Entschädigungen an ehrenamtliche Richter nach §§ 16 und 18 JVEG

OFD Frankfurt, 9.5.2018, S 2337 A - 073 - St 213

Einkunftsart und Steuerbefreiung

Mit Urteil vom 31.1.2017, IX R 10/16 hat der BFH wie folgt entschieden:

• Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust oder einem sonstigen Nachteil entstünden. Daher handele es sich weder um Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen nach § 24 Nr. 1a EStG noch um einen wirtschaftlichen Leistungsaustausch, der zu Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG führen würde.
• Entschädigungen für Verdienstausfall nach § 18 JVEG gehören zu den steuerbaren Einnahmen nach §§ 24 Nr. 1a, 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 und Nr. 26 nicht in Betracht komme
• § 3 Nr. 26 EStG sei ausgeschlossen, da zusätzlich Fahrtkostenersatz nach § 5 JVEG und eine Entschädigung für Aufwand nach § 6 JVEG gezahlt worden sei, was unter § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG falle.

Das Urteil soll nunmehr amtlich veröffentlicht werden, so dass bisher ruhend gestellte Verfahren im Sinne der Rechtsprechung erledigt werden können. Dabei bitte ich zu beachten, dass das Urteil ausschließlich für den Kreis der ehrenamtlichen Richter anwendbar ist und damit keine Auswirkungen auf andere ehrenamtliche Tätigkeiten hat.

Normenkette

EStG § 3 Nr. 12 Satz 1

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3

JVEG § 16

JVEG § 18