Elektronische Dienstleistungen an EU-"Privatkunden"

Zusammenfassung

Wer als "inländischer" Unternehmer elektronische Dienstleistungen – nachfolgend gemeint sind Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen – an Abnehmer in verschiedenen Ländern erbringt, hat womöglich eine ganze Reihe von verschiedenen umsatzsteuerlichen Registrierungs- bzw. Besteuerungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies gilt zumindest dann dem Grunde nach, wenn die Leistungen an Privatpersonen[1] erbracht werden. Zur Vereinfachung der Besteuerung bzw. Vermeidung einer mehrfachen Registrierung im übrigen Gemeinschaftsgebiet wurde zum 1.1.2015 das sog. MOSS-Verfahren (Mini-One-Stop-Shop)[2] eingeführt. Danach können Umsätze, die gemäß der Ortsregelung des § 3a Abs. 5 UStG am Sitzort des Leistungsempfängers ausgeführt werden, zumindest, soweit die Besteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu erfolgen hat, kalendervierteljährlich über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gemeldet werden. Das MOSS-Verfahren ist auf den ersten Blick vorteilhaft. In der Praxis sollten sich Unternehmen aber auch dessen Nachteile vergegenwärtigen, damit sie das ihnen zustehende Wahlrecht für eine Besteuerung nach dem MOSS-Verfahren auch sachgerecht ausüben können. Für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen, gelten die Vorgaben des Abschn. 18h.1 UStAE. Das setzt voraus, dass tatsächlich sonstige Leistungen in diesem Sinne vorliegen, was nicht immer auf den ersten Blick zweifelsfrei zu beurteilen ist. Ebenso muss es sich bei den Abnehmern um "Nicht-Unternehmer" handeln, damit das MOSS-Verfahren zur Anwendung kommt. Ab dem 1.1.2019 treten gewisse Erleichterungen aufgrund des sog. "Digitalpakets" in Kraft, das der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 verabschiedet hat. Die Umsetzung ist insbesondere im "Jahressteuergesetz 2018"[3] vorgesehen.

[1] Zur genauen Definition vgl. § 3a Abs. 5 UStG.
[2] Auch als KEA bezeichnet (Kleine Einzige Anlaufstelle).
[3] Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Regierungsentwurf v. 1.8.2018.

1 Problematik

Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer das bislang für EU-Unternehmen geltende Sitzortprinzip[1] durch das Bestimmungslandprinzip[2] ersetzt. Ohne "besonderes Besteuerungsverfahren" wären Unternehmen, die solche Leistungen über die Grenzen hinweg erbringen, grundsätzlich verpflichtet, sich in jedem Land für Zwecke der Umsatzsteuer registrieren zu lassen und entsprechende Deklarationspflichten zu erfüllen, sofern nicht ausnahmsweise der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Im Gemeinschaftsgebiet gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) aber vornehmlich nur für Leistungen, die an andere Unternehmer ausgeführt werden. Das MOSS-Prinzip bietet daher die Möglichkeit, die gemäß der Leistungsortbestimmung des § 3a Abs. 5 UStG im EU-Ausland ausgeführten Umsätze einheitlich und regelmäßig dem BZSt zu melden. Dazu müssen Unternehmen aber zunächst wissen, ob sie tatsächlich elektronische Dienstleistungen erbringen, die von dem vereinfachten Meldeverfahren erfasst werden und ob sie auch tatsächlich an private Endabnehmer leisten. Gerade Letzteres wird nicht immer ohne Weiteres ermittelbar sein, da in vielen Bereichen des E-Commerce Kunden möglichst schnell Leistungen "abrufen" wollen und (aus deren Sicht) überzogene, steuerregulatorische Abfragen sich im Vorfeld des Umsatzes sehr schnell als "Dealbreaker" erweisen können. Auch wenn die Umsätze in verschiedenen Mitgliedstaaten bei einer Stelle (BZSt) zentral gemeldet werden können, bleibt es dabei, dass das Umsatzsteuerrecht des jeweiligen Mitgliedstaates anwendbar ist und damit nicht zuletzt verschiedene Steuersätze gelten (können). Allein deshalb ist die Preiskalkulation nicht unproblematisch und muss ggf. für jedes Land gesondert durchgeführt werden. Unternehmer sollten sich die Frage stellen, ob trotz der Meldung im MOSS-Verfahren ein mit dem ausländischen Umsatzsteuerrecht vertrauter Berater eingeschaltet werden muss, um frühzeitig auf bestehende Besonderheiten reagieren zu können.

2 Gestaltungsempfehlungen

Im Inland ansässige Unternehmer, die in einem anderen EU-Land elektronische Dienstleistungen an in diesem Mitgliedstaat ansässige Privatpersonen (bzw. Nicht-Unternehmer) erbringen, für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren MOSS bzw. KEA teilzunehmen.[1]

Das MOSS-Verfahren ist für Unternehmen/Mandanten relevant, wenn sie folgende drei Fragen sämtlich mit "Ja" beantworten können[2]:

Checkliste: Praxisrelevanz MOSS-Verfahren

 
  JA NEIN
Erbringe ich elektronische Dienstleistungen?    
Sind meine Kunden auch Nichtunter...

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