Zusammenfassung

 
Überblick

Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und selbstständig Tätige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und Betriebseinnahmen von mehr als 17.499 EUR erzielen, müssen ihre laufende Buchhaltung so aufbauen, dass die Daten in den Vordruck "Einnahmenüberschussrechnung – Anlage EÜR"[1] passen. Dies erfordert vertiefte Kenntnisse der steuerlichen Vorschriften und Zusatzberechnungen.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den für den Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Vordruck, der gegenüber dem Vorjahresformular nur geringfügig geändert worden ist. Der Vordruck ist in Papierform zwar nur noch zu verwenden, wenn die Einnahmen-Überschussrechnung nicht nach § 60 Abs. 4 EStDV elektronisch an das Finanzamt übermittelt wird. Unabhängig davon sind diese Ausführungen jedoch auch bei der Aufbereitung der Daten für die elektronische Übermittlung hilfreich.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ist in § 4 Abs. 3 EStG geregelt. Die Verpflichtung zur Verwendung des amtlichen Vordrucks ergibt sich aus § 60 Abs. 4 Satz 2 EStDV für den Fall, dass die Einnahmen-Überschussrechnung nicht elektronisch an das Finanzamt übermittelt wird. Die elektronische Übermittlung schreibt § 60 Abs. 4 Satz 1 EStDV vor.

1 Rechtsgrundlagen und Anwendung

Die Einnahmen-Überschussrechnung ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12. 2010 beginnen, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.[1] Daher muss die Anlage EÜR 2015 nur noch dann in Papierform verwendet werden, wenn die elektronische Übermittlung wegen unbilliger Härte persönlich oder wirtschaftlich[2] unzumutbar ist. Entsprechenden Anträgen auf Befreiung von der elektronischen Übermittlung dürften die Finanzämter jedoch nur im Ausnahmefall stattgegeben.[3] Die Erklärungspflicht ist zwar schon früh auf grundsätzliche Bedenken[4] gestoßen, hat aber eine ausreichende gesetzliche Grundlage.[5]

Die Anlage EÜR haben sowohl Einzelunternehmer als auch Personengesellschaften zu verwenden, wenn sie ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Ergänzt wird die Anlage EÜR um eine Anleitung und die Anlagen SZE ("Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen zur Anlage EÜR") sowie AVEÜR ("Anlageverzeichnis/Ausweis des Umlaufvermögens zur Anlage EÜR").

Unterhalten Steuerpflichtige mehrere Betriebe, deren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt wird, ist für jeden Betrieb ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei Personengesellschaften mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG hat die Gesellschaft die Anlage EÜR auszufüllen.

Darüber hinaus sind, sofern die betreffenden Sachverhalte vorliegen, für jeden einzelnen Gesellschafter jeweils folgende Formulare auszufüllen und gesondert zu übermitteln:

  • Anlage ER 2015: Diese Anlage betrifft im Regelfall erst nach der Gründung in eine Personengesellschaft eingetretene Gesellschafter. Sie erfasst vorrangig Bewertungskorrekturen hinsichtlich des Anlage- und Umlaufvermögens der Gesamthand und übernimmt die Funktion einer Ergänzungsbilanz, die von bilanzierenden Personengesellschaften erstellt wird.
  • Anlage SE 2015: Diese Anlage muss dann verwendet werden, wenn ein Gesellschafter Sondervergütungen von der Personengesellschaft erhalten hat, dieser in seinem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlassen hat oder selbst Betriebsausgaben bestritten hat. Diese Anlage erfasst die Werte, die von bilanzierenden Unternehmen in Sonderbilanzen erfasst werden.
  • Anlage AVSE 2015: Diese ergänzt die Anlage SE und nimmt insbesondere die Werte des Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters auf.

Ausgenommen von der Verwendung der Anlage EÜR sind Betriebe mit Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR. Solche Betriebe können eine formlose Gewinnermittlung erstellen und beim Finanzamt einreichen; sie sind auch von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einnahmen-Überschussrechnung befreit.[6] Diese Befreiung umfasst aber nicht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung samt Anlage L, G oder S.

Die Grenze von 17.500 EUR hat keine (einkommensteuer-)rechtliche Grundlage, sondern wurde auf dem Verwaltungsweg eingeführt. Der Betrag deckt sich mit dem für die Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG maßgeblichen Betrag, was allerdings bei Zweifeln an der Einhaltung der Grenze wenig hilft, denn

  • die Grenze von 17.500 EUR ist einkommensteuerrechtlich bei Steuerpflichtigen mit mehreren Betrieben für jeden Betrieb gesondert zu prüfen, während umsatzsteuerrechtlich der Grundsatz der Unternehmenseinheit gilt, d. h. alle Umsatzerlöse in eine Umsatzsteuererklärung einfließen;
  • die als Maßstäbe verwendbaren Größen "Betriebseinnahmen" im Sinne von Zeile 22 des Vordrucks EÜR und "Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer" nach § 19 Abs. 1 UStG samt noch vorzunehmender Korrekturen stimmen betragsmäßig nicht unbedingt überein;
  • bei Personengesellschaften sind die Gesellschafter selbst Unternehmer, wenn sie der Ge...

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