Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz

§ 53 Zu § 62 Absatz 2 des Gesetzes

§ 53 [bis 31.12.1992]

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§ 53 Versicherungstechnische Rücklagen

(1) ¹Versicherungstechnische Rücklagen sind insoweit abzugsfähig, als es sich bei diesen Rücklagen um echte Schuldposten oder um Posten handelt, die der Rechnungsabgrenzung dienen. ²Hierbei dürfen die Rücklagen den Betrag nicht übersteigen, der zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den am Bewertungsstichtag bestehenden Versicherungsverträgen erforderlich ist.

(2) Für die Abzugsfähigkeit der Rücklagen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs sind insbesondere die folgenden Voraussetzungen erforderlich:

1.	Es muß nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfs zu rechnen sein.

2.	1Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht durch die Prämien ausgeglichen werden. 2Sie müssen aus den am Bewertungsstichtag bestehenden Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch Rückversicherungen gedeckt sein.

(3) Der Reichsminister der Finanzen kann im Benehmen mit dem Reichswirtschaftsminister Richtsätze über die steuerlich anzuerkennenden versicherungstechnischen Rücklagen aufstellen.

(4) Die Rücklagen für Beitragsrückerstattungen und beim Lebensversicherungsgeschäft auch die Gewinnreserven der mit Gewinnanteil Versicherten (Überschußrücklagen) sind nur mit 90 vom Hundert ihres Werts abzugsfähig.

[1] § 53 aufgehoben durch Steueränderungsgesetz 1992. Anzuwenden bis 31.12.1992.

§ 73 Zu § 67 Nr. 6 und § 14 Abs. 4 des Gesetzes

§ 73 [bis 31.12.1996]

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§ 73 Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebensversicherungen

(1) ¹Für die Berechnung des Werts noch nicht fälliger Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen gelten die folgenden Bestimmungen:

1.

Bei Ansatz mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien ( § 14 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes^[2] ):

a)	Rückzahlungen (ausgeschüttete Gewinnanteile u. dgl.) sind von den eingezahlten Prämien abzuziehen. 2Ist die Rückzahlung durch Anrechnung auf laufende Prämien vorgenommen worden, so ist nur der tatsächlich gezahlte Prämienbetrag anzusetzen.

b)	Gutgeschriebene Gewinnanteile u. dgl., über die der Steuerpflichtige auch vor Eintritt des Versicherungsfalls verfügen kann, sind von den eingezahlten Prämien abzuziehen. 2Die gutgeschriebenen Gewinnanteile sind als laufende Guthaben im Sinne des § 67 Ziffer 2 des Gesetzes[3] anzusehen.

c)

Gutgeschriebene Gewinnanteile u. dgl., über die der Steuerpflichtige nicht vor Eintritt des Versicherungsfalls verfügen kann, sind von den eingezahlten Prämien nicht abzuziehen. 2In diesen Fällen sind die vollen Prämien zugrunde zu legen; die gutgeschriebenen Gewinnanteile u. dgl. sind nicht besonders anzusetzen.

²Die Bestimmungen zu a bis c gelten ohne Rücksicht darauf, ob es sich um laufende Prämien oder um Einmalprämien handelt. ³Die Bestimmungen gelten entsprechend für die Bewertung von Ansprüchen aus Kapitalversicherungen mit zwei Dritteln der eingezahlten Kapitalbeiträge. ⁴Die neben den Prämien oder Kapitalbeiträgen gezahlte Versicherungsteuer, ist bei der Bewertung der Ansprüche außer Betracht zu lassen.

2.

Bei Ansatz mit dem Rückkaufswert ( § 14 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes^[4] ):

a)	Gutgeschriebene Gewinnanteile u. dgl., über die der Steuerpflichtige auch vor Eintritt des Versicherungsfalls verfügen kann, sind, da sie nicht im Rückkaufswert berücksichtigt werden, besonders, und zwar als laufende Guthaben im Sinn des § 67 Ziffer 2 des Gesetzes anzusetzen.

b)	Gutgeschriebene Gewinnanteile u. dgl., über die der Steuerpflichtige nicht vor Eintritt des Versicherungsfalls verfügen kann, sind

soweit sie im Rückkaufswert berücksichtigt sind, nicht besonders anzusetzen, soweit sie im Rückkaufswert nicht berücksichtigt sind, als Kapitalforderungen im Sinn des § 67 Ziffer 1 des Gesetzes, die bis zum Eintritt des Versicherungsfalls befristet sind, anzusetzen.

(2) ¹Hat der Steuerpflichtige bei dem Versicherungsunternehmen ein Darlehen (Policedarlehen) aufgenommen oder von dem Unternehmen eine Vorauszahlung erhalten, so gelten die Zinsen (Zusatzbeiträge) für das Policedarlehen oder die Vorauszahlung nicht als Prämien und sind daher bei der Berechnung des Werts nach Absatz 1 Ziffer 1 außer Betracht zu lassen. ²Das Policedarlehen oder die Vorauszahlung selbst ist vom Rückkaufswert (Absatz 1 Ziffer 2) nicht abzusetzen; das Darlehen oder die Vorauszahlung ist bei der Ermittlung des Vermögens als Schuld abzuziehen.

[1] § 73 aufgehoben durch Jahressteuergesetz 1997. Anzuwenden bis 31.12.1996.

[2] Entspricht § 12 Abs. 4 Satz 1 BewG neuester Fassung. .

[3] Entspricht § 110 Abs. 1 Nr. 2 BewG neuester Fassung. .

[4] Entspricht § 12 Abs. 4 Satz 2 BewG neuester Fassung. .

§ 87 Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 87 [bis 31.12.1996]

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§ 87 Geltungsbereich der Durchführungsverordnung

Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung den Ersten Teil des Gesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) betreffen, gelten sie, wie der Erste Teil des Gesetzes selbst, für die Steuern des Reichs, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, soweit sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.

[1] § 87 aufgehoben durch Jahressteuer...