Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]
 

Tz. 785

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

St, die der OT allein schuldet, die aber wirtsch den ganzen Organkreis betreffen, müssen bzw können, da jede Gesellschaft des Organkreises rechtlich selbständig ist, aus betriebswirtsch Gründen im Interesse einer zutr Kostenabgrenzung auf die OG umgelegt werden. Solche Konzern-St-Umlagen sind insbes für die USt (dazu s Walter/Stümper, GmbHR 2006, 68) und GewSt üblich, aber auch für die KSt und für den SolZ möglich.

 

Tz. 786

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

In Beantwortung der Frage, ob die Zahlung von St-Umlagen rechtlich zwingend oder fakultativ ist, ist zu unterscheiden (s Simon, ZGR 2007, 71):

Im sog faktischen Konzern hat die Konzernobergesellschaft nach der hM aus § 426 BGB analog einen Rechtsanspruch auf Ausgleich der getragenen St-Last (positive St-Umlage). Hinsichtlich der Frage, ob auch ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer negativen St-Umlage besteht, besteht keine Einigkeit; in der Praxis werden sie jedoch seit Jahrzehnten gewährt (s Simon, ZGR 2007, 71, 103, mwNachw; weiter s Habersack, BB 2007, 1397).
Im Vertragskonzern (Organschaft mit GAV) kann frei über das Ob und Wie von St-Umlagen entschieden werden. Der St-Umlage kommt wegen der aus dem GAV sich ergebenden Verpflichtung zur Gewinnabführung bzw Verlustübernahme keine eigenständige wirtsch Bedeutung zu.

Dazu s Urt des BGH v 22.10.1992 (DB 1993, 368); und s Urt des BGH v 01.12.2003 (DB 2004, 241). Falls ein ges Ausgleichsanspruch nicht besteht, setzt eine Umlage eine vertragliche Vereinbarung voraus (ebenso s Urt des BFH v 21.12.2004, BStBl II 2005, 490); hierzu auch s Simon (ZIP 2001, 1697). Damit haben Konzern-St-Umlagen dann, wenn ein Umlagevertrag abgeschlossen wurde oder dies Bestandteil des GAV ist, auch zivilrechtlich eine ausreichende Basis.

 

Tz. 787

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Es werden zwei Methoden zur GewSt-Umlage praktiziert:

1.

Bei der Verteilungsmethode wird die vom OT tats geschuldete GewSt nach einem Schlüssel auf die OG umgelegt. Simon (DStR 2000, 537) erläutert folgende möglichen Verteilungsschlüssel:

Lohnsummenverhältnis,
tats Zerlegungsergebnis,
Gewerbeerträge der einzelnen Gesellschaften,
fiktive GewSt der einzelnen Gesellschaften.
2. Bei der Belastungs- oder Stand-alone-Methode wird jede OG mit der GewSt belastet, die sie zu zahlen hätte, wenn sie selbständig gewst-pfl wäre. Diese Methode führt dazu, dass bei Ausgleich von Gewinnen einzelner OG mit Verlusten des OT oder anderer OG der OT insges höhere Umlagen erhält, als bei ihm GewSt anfällt. Hierbei kann einer OG mit Verlusten die dadurch im Konzern ersparte GewSt erstattet werden (s Urt des BFH v 30.04.1980, BStBl II 1980, 521, zur GesSt ergangen).
 

Tz. 788

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Die stliche Bedeutung der Umlagen im Organkreis ist nur gering, da sie die Höhe des vom OT zu versteuernden Gesamteinkommens nicht ändern. Die Konzern-St-Umlage führt nur zu einer Aufteilung des Ergebnisses der OG, das in vollem Umfang an den OT abzuführen ist, in eine an den OT auf Grund des Umlagevertrags abzuführende Konzern-St-Umlage und ein verbleibendes, an den OT auf Grund des GAV abzuführendes Ergebnis. Insges ändert sich der Umfang der von der OG abzuführenden Beträge also nicht.

 

Tz. 789

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Der BGH (s Urt des BGH v 22.10.1992, DB 1993, 368; v 01.03.1999, DB 1999, 951, und v 01.12.2003, DB 2004, 241) lehnt die Belastungsmethode ab, weil mehr als der tats GewSt-Aufwand des OT umgelegt wird. Der OT ist danach der OG gegenüber zum Schadensersatz iHd einer betriebswirtsch Grundsätzen entspr Verteilungsmethode zu viel erhobenen Betrages verpflichtet. Der BFH (s Urt des BFH v 07.11.2001, BStBl II 2002, 369) hat sich nicht dazu geäußert, ob bei der Belastungsmethode die gegenüber der Verteilungsmethode höheren Umlagen zur Annahme einer vGA führen. Im Streitfall hat er die vGA deshalb verneint, weil im Streitjahr 1985 die zivile Rechtslage noch ungeklärt war. Ebenso hierzu s Marx (DB 1996, 950); s Pyszka (GmbHR 1999, 812); s Simon (DStR 2000, 431), s Kleindiek (DStR 2000, 559); s Rödder/Simon (DB 2002, 496); s Berg/Schmich (FR 2003, 11) und s Schlagheck (GmbHR 2003, 985). Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 570) bejaht bei einer zu hohen Umlage das Vorliegen einer vGA.

Nach Verw-Auff (s Erl des Fin-Min NRW v 19.02.1964, DB 1964, 314, und v 14.12.1964, DB 1965, 13) besteht ein Wahlrecht, St im Organkreis umzulegen. Dabei wird jede zu einem betriebswirtsch vertretbaren Ergebnis führende Umlagemethode auch stlich anerkannt. Von der einmal gewählten Methode darf jedoch nicht willkürlich abgewichen werden und im Durchschnitt mehrerer Jahre dürfen nur die tats gezahlten St-Beträge umgelegt werden. Dh, dass spätestens bei Auflösung des Organschaftsverhältnisses etwa zuviel umgelegte GewSt der OG zu erstatten ist (s Vfg der OFD Ffm v 06.11.1986, WpG 1987, 141).

 

Tz. 790

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Das BMF (s Schr des BMF v 12.09.2002, DB 2002, 2571) lässt beide Methoden zu und hält an der Forderung fest, dass mindestens im Durchschnitt mehrere Jahre ...

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