Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]
 

Tz. 233

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Einbringungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Einbringung oder Umwandlungsmaßnahme stehen (dh Kosten von der Klärung rechtlicher Fragen der realisierten Einbringungsmaßnahme bis hin zur Eintragung der Umwandlung in die beteiligten Register der übertragenden und übernehmenden Rechtsträger). Es handelt sich um Aufwendungen, die in einem Veranlassungszusammenhang mit der Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG stehen; dh ihr auslösendes Moment in der Einbringung haben (ständige Rspr zu § 16 Abs 2 EStG, s Urt des BFH v 16.12.2009, BStBl II 2010, 736 unter II 3 a und v 15.06.2016, BStBl II 2017, 182 unter Rn 15, ebenso s Tz 252). Nach dem Veranlassungsprinzip ist zu prüfen, ob die Aufwendungen des Einbringenden (s Tz 252, 253) bzw der Übernehmerin (primär) durch den (lfd) Betrieb oder (vorrangig) durch die Einbringung gem § 20 Abs 1 UmwStG ausgelöst worden sind (unter wertender Betrachtung der Aufwandsursachen nach ihrem wirtsch Gehalt). Damit hat der Begriff der Einbringungs-(Veräußerungs-)Kosten eine größere Reichweite als diejenigen Kosten, die nur in unmittelbarer sachlicher Beziehung mit der Einbringung stehen. Zu den Einbringungskosten zählt auch die GrESt, die durch den Vermögensübergang entsteht. Die Frage nach der Zurechnung der Einbringungskosten beim Einbringenden oder der übernehmenden Gesellschaft richtet sich nach dem objektiven Veranlassungsprinzip und belässt somit den Beteiligten kein Zuordnungswahlrecht. In diesem Sinne hat der BFH die vergleichbare Problematik der stlichen Behandlung von Verschmelzungskosten im Fall der Verschmelzung zweier Kap- Ges beurteilt (s Urt des BFH v 22.04.1998, BStBl II 1998, 698; zur GrESt s Urt des BFH v 15.10.1997, BStBl II 1998, 168). Die Aufteilung der Einbringungskosten richtet sich nach der (Veranlassungs-)Sphäre der beteiligten Personen. Zu den Einbringungskosten, die der übernehmenden Gesellschaft zugeordnet werden können, gehören zB: Rechts- und Beratungskosten über die stlichen Auswirkungen der Sacheinlage bei der Übernehmerin, Kosten (auch interne Kosten, z. B. Personalaufwand) über die Aufstellungen der Aufnahme-Bil und die Erstellung eines Antrags auf Minderbewertung gem § 20 Abs 2 S 2 UmwStG (inkl der Aufwendungen für Wertgutachten des eingebrachten BV im Fall der Aufdeckung stiller Reserven), Kosten für die Eintragungen oder Berichtigungen des Grundbuchs, Kosten der Ausgabe neuer Anteile, Kosten der Eintragung der Umwandlung in das Register des aufnehmenden Rechtsträgers. Zu den Kosten der Übernehmerin gehören grds auch die Kosten der Gesellschaftsgründung (zu den Einbringungskosten des Einbringenden s Tz 253). Diese können der Übernehmerin allerdings nur belastet werden, wenn (und soweit) die Kostenübernahme im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist (s S/H/S, 7. Aufl, § 20 UmwStG Rn 404). Bei Einbringungskosten, die nicht (eindeutig) der Sphäre des Einbringenden oder der Übernehmerin zugeordnet werden können, ist eine schätzweise Verteilung (idR hälftig, s Ottt, DStR 2016, 777 unter 1.1; s Ettinger, Ubg 2017, 140 unter 8.4) oder auch die vertragliche Aufgliederung der Kosten durch zivilrechtliche Absprachen möglich (s Merkert, in Bordewin/Brandt, § 20 UmwStG Rn 105; s H/M, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 430; s Ronneberger, NWB 2017, 2533 unter II.); allerdings ist eine vertragliche Verschiebung der sachlich zuzuordnenden Kosten auf die an einer Einbringung beteiligten Personen stlich nicht anzuerkennen (glA, s S/H/S, 7. Aufl, § 24 UmwStG Rn 404; s R/H/vL, UmwStG 2. Aufl, § 20 Rn 204; s Ottt, DStR 2016, 777; auch s Tz 239). Zur Übernahme der Kosten der Einbringung der Übernehmerin durch eine andere verbundene Gesellschaft s Stimpel (GmbHR 2012, 199).

 

Tz. 234

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die der Übernehmerin zuzurechnenden und von ihr getragenen Einbringungskosten sind sofort abzugsfähige BA (unabhängig vom Bewertungsansatz für die Sacheinlage; einhellige Auff, s S/H/S, 6. Aufl, § 20 UmwStG Rn 404; s Herlinghaus, in R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 204), wenn es sich nicht um Kosten handelt, die unmittelbar der Übernahme bestimmter WG zuzuordnen sind (sog objektbezogene Kosten, s Tz 235). Zu den objektbezogenen Kosten gehört (zB) die GrESt aus der Übernahme von Grundstücken (zur Nichterhebung von GrESt in bestimmten Fällen der Einbringung im Wege der Umwandlung ab 2010 s Vor §§ 20–23 UmwStG Tz 51ff). Zu beachten ist die Nichtabzugsfähigkeit der Gebühren für verbindliche Auskünfte gem § 89 Abs 3 AO (s H 12.4 "Nebenleistungen" EStH 2016; s H/ H/R, § 12 EStG Rn 136). Diese Gebühren sind nämlich stliche Nebenleistungen iSd § 3 Abs 4 AO, die bei der Einkommensermittlung der übernehmenden Gesellschaft nicht abgezogen werden dürfen, wenn und soweit diese auf die St vom Einkommen und sonstige Personen-St (s § 10 Nr 2 KStG) oder die GewSt (s § 8 Abs 1 KStG iVm § 4 Abs 5b EStG) entfallen. Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft zu Rechtsproblemen der Einbringung, zB zur Ausübung des Antrags auf Minderbewertun...

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