Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Fichtelmann, Beendigung der Organschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens? GmbHR 2005, 1346;

Maus, Die ustliche Organschaft in Liquidation und Insolvenz, GmbHR 2005, 859;

Hölzle, UStliche Organschaft und Insolvenz der OG, DStR 2006, 1210;

Walter/Stümper, Überraschende Gefahren nach Beendigung einer Organschaft, GmbHR 2006, 68;

Bahns/Graw, Organschaftliche Einkommenszurechnung bei Auflösung und Umwandlung einer OG, DB 2008, 1645;

Freudenberg, Der Fortbestand des Beherrschungs- und GAV in der Insolvenz der Konzernobergesellschaft, ZIP 2009, 2037;

Fichtelmann, Die Beendigung des GAV und ihre Auswirkungen auf die Organschaft, GmbHR 2010, 576;

Kahlert, Beendigung der ertragstlichen Organschaft mit dem vorläufigen Insolvenzverfahren, DStR 2014, 73;

Werth, Beendigung der Organschaft bei Insolvenzeröffnung und Eigenverwaltung über das Vermögen des OT und der OG, DB 2018, 753;

Baumgartner, Aktuelle Praxisfragen zum EAV bei der Restrukturierung von OG'en, BB 2020, 1241.

 

Tz. 620

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Wird der OT aufgelöst, übt er eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit nicht mehr aus. Das Organverhältnis endet, weil der bisherige OT kein gew Unternehmen mehr unterhält (s Vfg der OFD Hannover v 03.07.2002, DStR 2002, 1763; v 06.08.2007, StEd 2007, 665, und v 27.07.2017, Ubg 2017, 557; sämtlich zur USt ergangen, unter Hinw auf Urt des Hess FG v 21.08.1975, EFG 1976, 34 und s Urt des FG Saarland v 03.03.1998, EFG 1998, 971). Entspr gilt, wenn der OT ohne Auflösung seine werbende Tätigkeit einstellt. In beiden Fällen besteht ein GAV nicht weiter, weil es an der Gewerblichkeit des OT und damit an dessen Unternehmenseigenschaft fehlt. Die Fortsetzung der Organschaft ist nur möglich, wenn der OT zwar seine originäre gew Tätigkeit eingestellt hat, aber noch auf anderem Gebiet eine gew Tätigkeit entfaltet, der die OG dienen kann (s Urt des BFH v 27.06.1990, BStBl II 1990, 992), zB auch als geschäftsleitende Holding. Nach Auff von Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 676) besteht die Organschaft fort, wenn das Insolvenzverfahren nicht auch über das Vermögen der OG eröffnet worden ist, aber auch bei Insolvenzeröffnung sowohl gegenüber dem OT als auch gegenüber der OG, wenn in beiden Verfahren derselbe Insolvenzverwalter bestellt ist und die finanzielle Eingliederung daher fortbesteht.

R 14.5 Abs 6 S 2 KStR 2015 erkennt die Liquidation sowohl des OT als auch der OG als wichtigen Grund iSd § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 KStG an.

 

Tz. 621

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

UE endet die Organschaft auch in Fällen der "formlosen Auflösung" der OG, dh in Fällen, in denen der Geschäftsbetrieb der OG eingestellt und ihr BV veräußert wird.

 

Tz. 622

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Die Frage, ob durch die Auflösung von OT oder OG oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine der beiden Gesellschaften bzw gegen beide ein ertragstliches Organschaftsverhältnis endet, wurde von jeher in enger Anlehnung an die Rechtslage bei der USt beantwortet.

 

Tz. 623

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Hinsichtlich der Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das BV der OG, des OT oder beider Gesellschaften auf die ustliche Anerkennung der Organschaft hat sich in 2013 die Rspr des BFH geändert.

Mit Urt vom 08.08.2013 (BFH/NV 2013, 1747) und v 24.08.2016 (DK 2017, 215) hat der BFH entschieden, dass mit der Bestellung eines sog schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters die ustliche Organschaft endet, wenn für den vorläufigen Insolvenzverwalter ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet wird. Mit dieser Entsch änderte der BFH seine frühere Rspr, nach der im Eröffnungsverfahren nur die Bestellung eines sog starken vorläufigen Insolvenzverwalters zur Beendigung der ustlichen Organschaft führte. Dazu näher s Marchal/Oldigers (DStR 2013, 2211).

Wie Kahlert (DStR 2014, 73) ausführt, ist Ausgangspunkt der Rspr-Änderung des V. Senats des BFH eine Änderung des nur der finanziellen und organisatorischen Eingliederung verbundenen Beherrschungskonzepts. Früher war ausreichend, dass die OG keinen von dem OT abweichenden Willen bilden konnte. Nunmehr ist erforderlich, dass der OT seinen Willen in der OG positiv durchsetzen kann. Wie der V. Senat des BFH ausführt, hat der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nach der Rspr des IX. Senats des BGH (s Urt des BGH v 04.11.2004, NZI 2005, 99, und v 25.10.2007, NZI 2008, 63) die Masse zu sichern. Deshalb dürfe er keine Zustimmung zur Bezahlung von Forderungen erteilen, die im Insolvenzverfahren nach § 38 InsO Insolvenzforderungen darstellen würden. Dementspr dürfe der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nicht seine Zustimmung dazu erteilen, dass die OG den von ihr vereinnahmten USt-Betrag gem § 426 Abs 1 BGB an den OT zur Bezahlung der USt-Schuld weiterleitet. Da der OT nicht mehr die Rolle des "St-Einnehmers zugunsten des Staates" wahrnehmen könne, entfalle die ust-liche Organschaft mit Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Die Beendigung der ustlichen Organschaft erfolgt nach de...

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