Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.3.4 Ausweis der nach dem 31.12.2016 erworbenen Anteile als Umlaufvermögen (vor dem 01.01.2017 erworbene Anteile: Kurzfristige Erzielung eines Eigenhandelserfolgs)
 

Tz. 445b

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Finanzunternehmen werden mit den nach dem 31.12.2016 erworbenen Anteilen nur dann von § 8b Abs 7 S 2 KStG erfasst, wenn diese im Zeitpunkt des Erwerbs als Umlaufvermögen auszuweisen sind. Damit wird die bisherige Verw-Auff ges festgeschrieben (s Tz 446).

Wegen der Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen s Lohmann/Windhöfel (DB 2009, 1043, 1044), s Sterner/Balmes (FR 2002, 993, 995 mwNachw), s Bünning/Slabon (FR 2003, 174, 178), s Müller (BB 2003, 1309, 1312) und s Knebel/Seltenreich (Stbg 2003, 63, 66). Dabei dürfte bei Finanzanlagen dem Zeitelement (dauerndes Dienen) entscheidende Bedeutung zukommen. Die hM stellt auf die subjektive Absicht des Kaufmanns ab (s Hoyos/Schmidt-Wendt, in Beck'scher Bil-Kommentar, 4. Aufl, § 247 Rn 357 und s Hoyos/Gutike, aaO, § 271 Rn 20), wobei Lohmann/Windhöfel (DB 2009, 1043, 1045) uE zutr darauf hinweisen, dass diese subjektive Zuordnung anhand objektiver Kriterien zu überprüfen ist. Der tats Bilanzierung kommt entscheidende Bedeutung zu (s Urt des Hess FG v 18.11.1999, EFG 2000, 251). Diese ist aber nur dann maßgebend, wenn sie zutr ist, da es nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht auf den tats, sondern auf den zutr Ausweis der Anteile ankommt. Auch nach der Ges-Begr (s BT-Drs 18/9636, 55) ist eine unzutr Aktivierung nicht maßgebend. Neu/Watermeyer (DStR 2002, 2101, 2103) und Lohmann/Windhöfel (DB 2009, 1043, 1044) weisen zutr darauf hin, dass bei der Zuordnung zum Anlage- bzw Umlaufvermögen die ges Vermutung des § 271 Abs 1 HGB zu beachten ist, wonach im Zweifel bei einer mehr als 20%igen Beteiligung von Anlagevermögen auszugehen ist. Hardecker (DB 2002, 2127, 2129) schränkt dies zutr dahingehend ein, dass wenn der Erwerb zu Spekulationszwecken erfolgt, auch Beteiligungen von über 20 % dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind.

Bei den Anteilen kann es sich um alle Anteile iSd § 8b Abs 1 KStG (zB Genussrechte iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG, börsennotierten Anteile, GmbH-Anteile und nicht börsennotierte Aktien) handeln.

 

Tz. 446

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Finanzunternehmen werden mit den vor dem 01.01.2017 erworbenen Anteilen nur dann von § 8b Abs 7 S 2 KStG erfasst, wenn diese mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben worden sind. Was unter der "kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges" zu verstehen ist, ist in § 8b Abs 7 S 2 KStG nicht erläutert.

Hinsichtlich des Merkmals "kurzfristig" werden folgende Auff vertreten:

Bogenschütz/Tibo (DB 2001, 10) sprechen sich für eine 12-Monats-Frist (analog zu § 23 EStG aF) aus. Sie verweisen jedoch selbst auf § 340c Abs 1 HGB, wonach grds alle Positionen des bilanziellen Handelsbestands zum Handelsbuch gehören, so dass auch eine über 12 Monate hinausgehende Zeitspanne denkbar wäre. Ebenfalls für eine 12-Monats-Frist sprechen sich Eilers/Schmidt (GmbHR 2003, 613, 641) und Riegel (Ubg 2011, 121, 128) aus. Wegen der abw Verw-Auff s die nachstehenden Ausführungen. Nach uE zutr Ansicht von Dreyer/Herrmann (DStR 2002, 1837, 1840) kommt es stlich auf die Haltedauer der Anteile nicht an, wenn das Finanzunternehmen seine Absichten bei dem Erwerb der Anteile dokumentiert.

Nach Watermeyer (in H/H/R, § 8b KStG Rn 230) kann nur das Unternehmen selbst die Zweckbestimmung treffen, welche Anteile zur Erzielung eines derartigen kurzfristigen Erfolgs erworben werden. Deshalb ist sE auf dessen subjektiven Willen abzustellen, der sich gemeinhin in der Zuordnung der Anteile zum Anlage- oder Umlaufvermögen manifestiert (s Urt des BFH v 18.12.1986, BStBl II 1987, 446 und v 02.02.1990, BStBl II 1990, 706). Watermeyer empfiehlt für die Praxis zu dokumentieren, warum eine Beteiligung dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zugeordnet worden ist. Ebenso s Kessler/Girlich/Philipp (DStR 2012, 2524, 2526). Eine willkürliche Umwidmung ist danach stlich nicht anzuerkennen. Auch nach Ansicht der Fin-Verw (s Schr des BMF v 25.07.2002, BStBl I 2002, 712, C. II.) ist das Merkmal "Erwerb der Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges" immer dann als erfüllt anzusehen, wenn die Anteile dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind. Das Finanzunternehmen (das Schr des BMF spricht fälschlicherweise von Instituten) ist an seine Zuordnung gebunden. Auch Dreyer/Herrmann (DStR 2002, 1837, 1839), Kröner (in E & Y, § 8b Rn 281), Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 602), Hagedorn/Matzke (GmbHR 2009, 970, 976), Ebner/Helios (FR 2009, 977, 982) und Hardecker (DB 2002, 2127, 2129) halten die Abgrenzung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen für schlüssig. Bindl (DStR 2006, 1817, 1820) bezweifelt, ob aus einer Zuordnung der Anteile zum Umlaufvermögen regelmäßig die Absicht hergeleitet werden kann, dass mit den Anteilen ein kurzfristiger Eigenhandelserfolg erzielt werden soll. Auch Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8b Rn 588ff) sieht in der Widmung zum Umlaufvermögen ein maßgebliches, aber nicht das alleinige Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht. Nach der Auff von Bauschatz (DStZ 2...

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