Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.6.3 Weiteres
 

Tz. 733

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Keine Einlagen sind für die aufgrund des GAV geleisteten Zahlungen des OT an die OG zur Erfüllung der Verlustübernahme; sie dienen nur dem Ausgleich der Verbindlichkeit des OT an die OG iRd tats Vertragsdurchführung.

 

Tz. 734

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Es stellt sich die Frage, wie Abschlagzahlungen des OT an die OG im Laufe des Wj auf einen sich bereits abzeichnenden Verlust der OG zu behandeln sind. Ohne Bestehen eines GAV würde es sich hierbei um verdeckte Einlagen handeln. Besteht dagegen im Zeitpunkt der Zah lung ein wirksamer GAV, sind diese Zahlungen uE wie Anzahlungen zu behandeln, dh beim OT als Forderung, bei der OG als Verbindlichkeit zu erfassen, der Ausgleich erfolgt am Ende des Wj durch die Verlustübernahme lt GAV. Durch Abschluss eines auf den Beginn des Wj der OG zurück wirkenden GAV (s Tz 336) können in diesem Wj bereits geleistete Zahlungen des OT nicht in Anzahlungen auf die Verlustübernahme umqualifiziert werden, vielmehr muss es hier bei der urspr Behandlung als verdeckte Einlage verbleiben.

 

Tz. 735

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Wegen der stlichen Beurteilung unentgeltlicher Vorteilsgewährungen in zweistufigen sowie im Dreiecksverhältnissen s Tz 780ff.

 

Tz. 736–739

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

vorläufig frei

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