Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.6.1 Auswirkungen auf das Einkommen und auf das steuerliche Einlagekonto
 

Tz. 724

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Für offene Einlagen gilt innerhalb der Organschaft das gleiche wie außerhalb der Organschaft (dazu s § 8 Abs 3 Teil B KStG Tz 11ff). Hr-lich sind offene nicht auf das Nenn-Kap geleistete Zahlungen in die Kap-Rücklage der Kap-Ges einzustellen (§ 272 Abs 2 Nr 4 HGB). Stlich führt die offene Einlage beim Leistenden (im Organschaftsfall: beim OT bzw beim außenstehenden Minderheitsgesellschafter) zu zusätzlichen AK und damit zur Erhöhung des Bw der Kap-Beteiligung. Bei der Einkommensermittlung der TG wird die einlagebedingte Erhöhung des Bil-Gewinns gem § 8 Abs 1 S 1 KStG iVm § 4 Abs 1 S 1 EStG neutralisiert (s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 2, 10). Bei der empfangenden Kap-Ges ergibt sich ein entspr Zugang zum stlichen Einlagekonto. Wird die offene Einlage in eine OG geleistet, unterliegt bei dieser die dadurch eintretende Vermögensmehrung, die nicht in den Jahresüberschuss eingeht, nicht der Abführungsverpflichtung aus dem GAV.

 

Tz. 725

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Fraglich ist, ob die vorstehende zu offenen Einlagen gemachte Aussage, dass hinsichtlich der stlichen Behandlung innerhalb der Organschaft nichts anderes als außerhalb der Organschaft gilt, auch für verdeckte Einlagen Gültigkeit hat.

Außerhalb der Organschaft werden die verdeckten Einlagen genauso wie offene Einlagen behandelt, dh beim AE erhöhen sich die AK bzw der Bw der Beteiligung (s Urt des BFH v 02.10.1984, BStBl II 1985, 320; v 30.05.1990, BStBl II 1990, 875; und v 16.04.1991, BStBl II 1992, 234) und bei der Einkommensermittlung der begünstigten Kap-Ges wird die einlagenbedingte Erhöhung des Bil-Gewinns gem § 8 Abs 1 KStG iVm § 4 Abs 1 S 1 EStG außerbilanziell wieder neutralisiert (s das Einkommensermittlungsschema in R 7.1 Abs 1 KStR 2015, Nr 9; weiter s § 8 Abs 3 Teil B KStG Tz 10ff). Das stliche Einlagekonto der begünstigten Kap-Ges erhöht sich infolge der verdeckten Einlage.

 

Tz. 726

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Nach der nahezu einheitlichen hM im Fachschrifttum (s Frotscher, in F/D, § 8 KStG Rn 82 und § 14 KStG Rn 587, 634; s Lademann, § 14 KStG Rn 448; s Brink, in Sch/F, § 14 KStG Rn 738; s Herlinghaus, in Herzig, Organschaft, 126; und s Rödder/Liekenbrock, in R/H/N, § 14 KStG Rn 543) ergeben sich hinsichtlich der stlichen Behandlung von innerorganschaftlichen verdeckten Einlagen keine organschaftsspezifischen Besonderheiten. Danach sind verdeckte Einlagen – wie offene Einlagen – beim OT als zusätzliche AK der Beteiligung zu aktivieren und bei der OG, soweit sie im Gewinn enthalten sind, für die Einkommensermittlung auszuscheiden. Bei der OG führt die verdeckte Einlage zur Erhöhung ihres Einlagekontos gem § 27 Abs 1 KStG.

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