Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.2.4 Einbringung von Mitunternehmeranteilen
 

Tz. 333

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Bringt der Gesellschafter einer Pers-Ges seinen (gesamten) MU-Anteil in eine Kap-Ges/Gen ein und besteht die Pers-Ges nunmehr mit der Übernehmerin als MU weiter, sind bestehende nach der Einbringung fortgeltende Verträge des Einbringenden ab dem stlichen Übertragungsstichtag einer stlichen Neubeurteilung zu unterziehen. Hat der Einbringende bereits vor dem stlichen Übertragungsstichtag mit der Pers-Ges einen Darlehensvertrag abgeschlossen, erzielt er ab dem stlichen Übertragungsstichtag (rückwirkend) Eink aus KapV. Das Vertragsverhältnis ist auch nach der Einbringung weiterhin nach dem Recht der Pers-Ges zu beurteilen; nur mit dem Unterschied, dass der Gläubiger ab dem rückbezogenen stlichen Übertragungsstichtag nicht mehr MU ist, da gem § 20 Abs 5 S 1 UmwStG der Sacheinlagegegenstand und somit die MU-Stellung ihm nicht mehr zugerechnet wird (s Tz 321). Die Darlehensforderung geht mit dem (rückbezogenen) stlichen Übertragungsstichtag vom Sonder-BV des einbringenden ehem MU in sein PV über (die Nichteinbringung der Darlehensforderung ist idR für die Anwendbarkeit des § 20 Abs 1 UmwStG unschädlich). Die Pers-Ges hat weiterhin BA durch die Zinsaufwendungen. Gleiches gilt grds für Gehaltszahlungen für eine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft; hier liegen fortan Eink aus nichtselbständiger Arbeit (s § 19 EStG) vor.

 

Tz. 334

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Wird nur der Teil eines MU-Anteils gem § 20 Abs 1 UmwStG eingebracht, gelten die oa Grundsätze (s Tz 333) nicht. Denn die Annahme von Sonder-BE iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 2 EStG ist nur von der MU-Stellung als solcher abhängig; die Höhe der Stimm- oder Gewinnbeteiligung ist irrelevant. Daher erzielt der einbringende MU weiterhin und in vollem Umfang Gewinne in seinem Sonder-BV aus der Tätigkeit für die Pers-Ges, der Hingabe von Darlehen oder der Überlassung von WG an die Pers-Ges auch dann, wenn der zurückbehaltene Bruchteil des MU-Anteils noch so gering sein sollte.

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