Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.9.3 Einbringung durch eine gewerbliche Mitunternehmerschaft
 

Tz. 289

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bringt eine gew MU-Schaft ihren (Teil-)Betrieb in eine Kap-Ges oder Genossenschaft gem § 20 Abs 1 UmwStG ein, kann für Zwecke der ESt oder KSt Einbringender die Pers-Ges oder der einzelne MU sein. Für GewSt-Zwecke ist die MU-Schaft stets St-Gegenstand nach § 2 Abs 1 GewStG (s Abschn 11 Abs 4 GewStR 1998; s R 2.1. Abs 2 GewStR 2009). Der Gewinn aus der Einbringung des Betriebs der MU-Schaft nach § 20 Abs 1 UmwStG (Betriebsveräußerung durch tauschähnlichen Vorgang, s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff) gehört grds nicht zum Gewerbeertrag der MU-Schaft gem § 7 S 1 GewStG (Ausnahme: Betrieb eines gew Grundstückshandels, s Tz 285). Dies folgt aus dem Objekt-St-Charakter der GewSt, der – wie auch bei natürlichen Personen – nur der Gewinn aus dem lfd Geschäftsbetrieb unterliegt (s Abschn 39 Abs 1 S 2 Nr 1 GewStR 1998; Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn 302ff, ebenso s Tz 284). Dies gilt jedenfalls ohne Einschränkung, wenn an der MU-Schaft ausschließlich natürliche Personen unmittelbar beteiligt sind. § 7 S 2 Nr 1 GewStG enthält jedoch eine Ausnahme vom Objekt-St-Charakter der GewSt. Im Fall einer Betriebseinbringung mit einem stlichen Übertragungsstichtag (s § 20 Abs 5 und 6 UmwStG) nach dem 31.12.2002 zu Zwischenwerten oder Ansatz des gW gehört der Einbringungsgewinn gem § 7 S 2 Nr 1 GewStG zum Gewerbeertrag, wenn und soweit keine natürliche Person als MU unmittelbar beteiligt ist. Dies ist der Fall, wenn an der MU-Schaft, deren Betrieb eingebracht wird,

eine Kap-Ges,
eine andere Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse oder
eine Pers-Ges (gleichwohl, wer MU der Obergesellschaft ist) unmittelbar beteiligt ist.
 

Tz. 290

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die og Grundsätze (s Tz 289) gelten auch, wenn eine gew tätige oder geprägte MU-Schaft ihren Teilbetrieb in eine Kap-Ges gem § 20 Abs 1 UmwStG zu Zwischenwerten oder zum gW einbringt.

 

Beispiel:

An der X-GmbH & Co KG sind die X-GmbH (Kpl) mit 10 %, die A, C-GmbH & Co KG (Kdst sind die natürlichen Personen A und C zu je 50 %) mit 88 % und aus Gründen der Verhinderung der hr-lichen Offenlegungspflichten (s § 264a HGB) die natürliche Person A als zusätzlicher Kpl mit 2 % (am Vermögen und Ergebnis) beteiligt. Die X-GmbH & Co KG gliedert ihren Teilbetrieb auf die 100%ige Tochter-Kap-Ges aus.

Die Übernehmerin stellt den Antrag gem § 20 Abs 2 S 2 UmwStG auf Minderbewertung der Sacheinlage; da der Teilbetrieb jedoch ein negatives stliches Kap iHv 235 000 EUR hat, werden in dieser Höhe gem § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG die stillen Reserven aufgedeckt. Es entsteht ein Einbringungsgewinn iHv 235 000 EUR, der hinsichtlich seiner Ermittlung auch für die GewSt maßgeblich ist. Dieser Einbringungs-/VG rechnet zwar nicht zum lfd Ergebnis der X-GmbH & Co KG (s Abschn 39 Abs 1 S 2 Nr 1 S 1 GewStR 1998), gehört aber gem § 7 S 2 Nr 1, 2. Alt GewStG zum Gewerbeertrag der Pers-Ges, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligte MU entfällt. Somit scheidet der Gewinn aus der Einbringung des Teilbetriebs bei der GewSt aus, soweit er auf A als Kpl der X-GmbH & Co KG entfällt (dh zu 2 %). Im Übrigen (dh zu 98 %) rechnet der Einbringungsgewinn zum Gewerbeertrag der X-GmbH & Co KG. Die natürliche Person A ist zwar auch als Kdst über ihre MU-Stellung an der Obergesellschaft, der A, C-GmbH & Co KG, an der X-GmbH & Co KG beteiligt. Sie ist damit aber nur mittelbarer MU der Untergesellschaft (s § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 EStG), was nicht zum Ausschluss des § 7 S 2 GewStG führt (nur unmittelbare MU-Stellung). Das gleiche gilt auch für die andere natürliche Person C als Obergesellschafter.

 

Tz. 291

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bringt eine gew MU-Schaft gem § 20 Abs 1 UmwStG ihren MU-Anteil in eine Kap-Ges oder Genossenschaft ein, ist der Einbringungsgewinn gem § 7 S 2 Nr 2 GewStG gewstpfl, weil nur die MU-Schaft (Obergesellschaft iRd doppelstöckigen Pers-Ges) an der Untergesellschaft, deren Anteil eingebracht wird, unmittelbar beteiligt ist und nicht die Obergesellschafter (s R 10a. 3 Abs 3 S 9 Nr 8 S 1 GewStR 2009; auch s Tz 290 mit Beispiel). Der gewstpfl Einbringungsgewinn fällt bei der Untergesellschaft an und wird von dieser geschuldet (s Rödder/Schumacher, DStR 2001, 1689; Förster, FR 2002, 649, 651).

 

Tz. 292

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Eine GewSt-Pflicht im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils besteht insoweit nicht, als der Einbringungsgewinn anteilig auf stille Reserven von im MU-Anteil enthaltenen Anteilen an Kap-Ges entfällt, die gem § 8b KStG, § 3 Nr 40 EStG (tw) stfrei sind (s Tz 286; s Behrens/Schmitt, BB 2002, 860).

Zu der Frage der Behandlung eines vortragsfähigen Fehlbetrags bei der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils bei der einbringenden Pers-Ges s § 23 UmwStG Tz 146 und Tz 149.

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