Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.9.1 Einbringung durch eine natürliche Person
 

Tz. 284

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Die Frage der GewSt-Pfl eines Gewinns bei der Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG kann sich nur stellen, wenn es sich bei dem Gegenstand der Einbringung um BV eines Gew iSd § 2 Abs 1 GewStG handelt. Setzt die übernehmende Gesellschaft für das eingebrachte BV einen höheren Wert als den Bw an, entsteht ein Einbringungsgewinn. Dies gilt auch für Zwecke der GewSt, denn das Bewertungswahlrecht ist für die Ertragsteuern einheitlich auszuüben (s Tz 231). Das UmwStG enthält keine Sonderregelungen für die gewstliche Behandlung eines Einbringungsgewinns; ob der Einbringungsgewinn der GewSt unterliegt, richtet sich – unabhängig von der estlichen Beurteilung gem den §§ 16, 34 EStG – nach den allgemeinen gewstlichen Grundsätzen zu Veräußerungs- und Aufgabegewinnen (s H 7.1 (1) unter Einbringungsgewinn GewStH 2009).

Die GewSt erfasst nur die Ertragskraft des Gew ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Betriebsinhaber (Objektcharakter). Daher unterliegt der GewSt nur der lfd Gewinn aus dem tätigen Betrieb (s Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl, § 2 Rn 3 mwNachw; s Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn 298). Der Objektcharakter der GewSt führt dazu, dass – unabhängig von der estlichen Begünstigung nach § 34 EStG – VG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags stets auszuscheiden sind, wenn damit die endgültige Einstellung der gew Betätigung des Veräußerers verbunden ist (s Urt des BFH v 17.02.1994, BStBl II 1994, 809). Daraus folgt, dass Betriebs-VG iSd § 16 Abs 1 S 1, Nr 1–3 und Abs 3 EStG nicht zum Gewerbeertrag gehören (s R 7.1 Abs 3 S 1 Nr 1 GewStR 2009; s Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn 298). Eine Freistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Gew bei der GewSt ist in diesen Betriebsveräußerungsfällen auch dann gegeben, wenn eine zusammengeballte Aufdeckung von stillen Reserven (für Zwecke der estlichen Tarifermäßigung) nicht vorliegt (s Urt des BFH v 17.02.1994, BStBl II 1994, 809). Es ist nämlich für GewSt-Zwecke allein darauf abzustellen, ob die persönliche StPfl des Betriebsinhabers iSd § 5 GewStG weggefallen ist oder weiter besteht.

Die Einbringung eines (gew) Betriebs, Teilbetriebs oder ganzen MU-Anteils unter den Voraussetzungen des § 20 Abs 1 UmwStG ist die Veräußerung des Sacheinlagegegenstands (s Vor §§ 20–23 UmwStG Tz 52ff) und somit eine gewstliche Betriebsveräußerung. Die Einbringungsgewinne gehören folglich nicht zum Gewerbeertrag beim Einbringenden (und mindern daher auch nicht einen vorhandenen gewstlichen Fehlbetrag). Es spielt dabei keine Rolle, ob von der übernehmenden Gesellschaft dabei ein Zwischenwert oder der gW angesetzt wird. Auch ein Einbringungsverlust (s Tz 254) findet bei der GewSt keine Berücksichtigung (dh die einen Verlust bei der Sacheinlage verursachenden Einbringungskosten mindern im Ergebnis nicht den Gewerbeertrag). Nicht zum Gewerbeertrag gehört auch der im (zeitlichen und sachlichen) Zusammenhang mit der Einbringung erzielte "Entnahmegewinn" aus der Zurückbehaltung unwes Betriebsgrundlagen (selbst beim Bw-Ansatz s Urt des BFH v 29.10.1987, BStBl II 1988, 374 zu einem vergleichbaren Problem bei der Einbringung in eine Pers-Ges).

 

Tz. 285

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Ausnahmen von der Freistellung eines Einbringungsgewinns (unabhängig davon, ob der Gewinn durch einen Zwischenwertansatz oder Berücksichtigung des gW zustande kommt) bei der GewSt sind:

Einbringung eines verschmelzungsgeborenen (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils iSd § 18 Abs 3 UmwStG zum Zwischenwert oder gW innerhalb der Sperrfrist des § 18 Abs 3 S 1 UmwStG (der Einbringungsgewinn unterliegt der GewSt),
Einbringung des Teils eines MU-Anteils (der Einbringungsgewinn gehört gem § 7 S 1 GewStG zum Gewerbeertrag der Pers-Ges, deren Teilanteil eingebracht wird, s Urt des BFH v 14.12.2006, BStBl II 2007, 777 unter II. 3. c); s Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn 378),
Einbringung des (Teil-)Betriebs eines gew Grundstückshandelsunternehmens, soweit der Einbringungsgewinn auf die Realisierung von stillen Reserven der Grundstücke des Umlaufvermögens entfällt (der Gewinn rechnet insoweit zum lfd Gewinn, ggf ist ein Teilgewinn durch Schätzung zu ermitteln; s Urt des BFH v 24.06.2009, BStBl II 2010, 171 unter II.5) oder
Einbringung des (gesamten) MU-Anteils an einer Pers-Ges, die den gew Grundstückshandel betreibt, soweit der Einbringungsgewinn auf die Realisierung von stillen Reserven der Grundstücke des Umlaufvermögens entfällt (s Urt des BFH v 25.08.2010, BFH/NV 2011, 258).

Zu der Frage der Behandlung eines vortragsfähigen Fehlbetrags bei der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils beim Einbringenden s § 23 UmwStG Tz 146 und Tz 149.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge