Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.8.2 Einbringung zu Buchwerten
 

Tz. 274

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bei der Minderbewertung des eingebrachten BV gem § 20 Abs 2 S 2 UmwStG unter Fortführung der Bw ergibt sich kein (positiver) Einbringungsgewinn (im engeren Sinne). Zu beurteilen ist hier die Versteuerung des Gewinns aus der Überführung unwes WG in das PV anlässlich der Einbringung (durch (Vorab-)Entnahme oder Zurückbehaltung). Eine Tarifermäßigung gem § 34 EStG ist weder nach § 20 Abs 4 UmwStG noch nach allgemeinen Grundsätzen anzuwenden. Versteht man unter dem "bei" der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn iSd § 20 Abs 4 S 1 UmwStG den Einbringungsgewinn im weiteren Sinne (inkl Entnahmegewinne), so bestimmt § 20 Abs 4 S 2 UmwStG die Anwendung der Tarifermäßigung einzig beim Ansatz zum gW. Auch nach den allgemeinen Grundsätzen der Anwendung des § 34 EStG sind Gewinne aus der Zurückbehaltung von unwes WG bei einer Bw-Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG nicht tarifbegünstigt. Die Sacheinlage ist zwar eine Betriebsveräußerung iSd § 16 EStG (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff). Es findet jedoch durch die Bw-Fortführung bei den eingebrachten wes Betriebsgrundlagen keine Zusammenballung der stillen Reserven statt, so dass außerordentliche Eink iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG nicht vorliegen (s Patt/Rasche, FR 2001, 175).

Eine Berücksichtigung des Freibetrags nach § 16 Abs 4 EStG für den Entnahmegewinn bei Bw-Einbringung ist nicht möglich, da nach § 20 Abs 4 S 1 UmwStG hierzu zwingend ein Ansatz mit dem gW für die Sacheinlage Voraussetzung ist.

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