Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.7.3 Einbringung durch eine Körperschaft
 

Tz. 269

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die in § 1 Abs 1 KStG aufgezählten Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen können als Einbringende an einer Sacheinlage beteiligt sein. Dies ist der Fall, wenn die Kö usw unmittelbar einen begünstigten Sacheinlagegegenstand einbringt, eine Pers-Ges umgewandelt wird oder eine Pers-Ges selbst eine Sacheinlage erbringt, an der eine Kö als MU beteiligt ist. Eine spezielle KSt-Befreiung für den Einbringungsgewinn enthält das KStG nicht. Die beschr oder unbeschr KSt-Pflicht (s §§ 1 und 2 KStG) umfasst grds auch den Gewinn aus der Einbringung der Sacheinlagegegenstände iSd § 20 Abs 1 UmwStG. Die KSt-Pflicht einer jur Pers d öff Rechts gem § 1 Abs 1 Nr 6 KStG erstreckt sich nicht nur auf die lfd Ergebnisse aus dem BgA, sondern auch auf den Gewinn aus der Veräußerung des Betriebs. Die Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG ist eine Veräußerung (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff), so dass die Aufdeckung stiller Reserven bei der Sacheinlage (Einbringungsgewinn) grds stpfl ist. Eine KSt-Befreiung des Einbringungsgewinns ergibt sich nicht aus § 5 KStG. Ist Gegenstand der Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG einer (partiell) nach § 5 KStG stbefreiten Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse ein (stpfl) wG (s Tz 29), erstrecken sich die Befreiungsvorschrift des § 5 Abs 1 Nrn 5, 7, 9 und 12 KStG nicht auf Gewinne aus einem wG. Hierzu gehört auch der VG in Gestalt eines Einbringungsgewinns.

 

Tz. 270

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Eine StFreiheit für den Einbringungsgewinn ergibt sich jedoch aus § 8b KStG, soweit dieser auf die Realisierung stiller Reserven von Anteilen an Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1, 2, 9 und 10 Buchst a EStG gehören (dh insbes Anteile an inl oder ausl Kap-Ges). Bei der Ermittlung des kstlichen Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung der Anteile außer Ansatz (s § 8b Abs 2 KStG). Im Gegensatz zu der St-Befreiung nach den §§ 3 Nr 40 und 3c EStG (s Tz 266) kommt es zu einer vollständigen Freistellung des stlichen Endergebnisses der Veräußerung, nämlich des VG. VG kann eine positive wie auch negative Größe sein (dh Einbringungsgewinn und Einbringungsverlust, zu Letzterem s Tz 254). Die Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG, dh Übertragung von WG gegen Erhalt von Anteilen an der Übernehmerin (offene Einlage) ist ein tauschähnliches Geschäft und damit Veräußerung iSd § 8b Abs 2 KStG (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff). Folglich bleiben Anteils-VG, die im Zusammenhang mit der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils anfallen, gem § 8b Abs 2 S 1 KStG bei der einbringenden Kö außer Ansatz (ebenso s UmwSt-Erl 2011, Rn 20.25). Die StFreiheit des § 8b Abs 2 KStG gilt auch, soweit die Kö einen MU-Anteil einbringt und ihr somit der Einbringungsgewinn iRd Gewinnfeststellung der Pers-Ges zugerechnet wird (auch bei mehrstöckigen Konstruktionen, s § 8b Abs 6 S 1 KStG).

 

Tz. 271

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Im Fall der Bw-Fortführung durch die Übernehmerin entsteht kein Einbringungs-/VG. Gleichwohl handelt es sich dem Grunde nach um eine "Veräußerung" des Sacheinlagegegenstands; nur mit der Besonderheit, dass der Veräußerungspreis dem Bw des Veräußerungsgegenstands entspr. Kommt es wegen der Einbringungskosten bei einer Bw-Einbringung zu einem Einbringungsverlust, ist ein Fall des § 8b Abs 3 S 3 KStG gegeben, soweit Anteile iSd § 8b Abs 2 S 1 KStG betroffen sind. Rechtsfolge ist die Nichtberücksichtigung der auf die Anteilsübertragung entfallenden Einbringungskosten.

 

Tz. 272

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die StFreiheit von Anteils-VG ist dann ausgeschlossen,

wenn es sich bei den eingebrachten Anteilen um einbringungsgeborene Anteile alten Rechts (s § 21 Abs 1 S 1 UmwStG aF) handelt und die Rückausnahmen gem § 8b Abs 4 S 2 KStG nicht vorliegen (wegen Einzelheiten s § 8b KStG Tz 143ff). Wird hier die Sacheinlage mit dem Bw angesetzt, sind gem § 8b Abs 4 S 3 KStG die auf die Anteilsübertragung entfallenden anteiligen Einbringungskosten nicht abzugsfähig, obwohl im Fall eines Einbringungsgewinns keine StFreiheit gegeben wäre,
wenn und soweit auf die eingebrachte Beteiligung eine (gewinnwirksame) Tw-Abschr vorgenommen worden ist (s § 8b Abs 2 S 4 KStG),
wenn und soweit auf die eingebrachte Beteiligung eine (gewinnwirksame) § 6b-Rücklage in Abzug gebracht worden ist (oder ähnliche Abzüge, s § 8b Abs 2 S 5 KStG idF des SEStEG)
wenn Einbringender ein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und die Voraussetzungen des § 8b Abs 7 oder 8 KStG vorliegen (wegen Einzelheiten s § 8b KStG Tz 253ff).

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