Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.4 Einkunftsart/Verfahren/Entstehungszeitpunkt
 

Tz. 258

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Die Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG ist eine Veräußerung des eingebrachten Vermögens (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff). Die Besteuerung des hierbei entstehenden Einbringungsgewinns ergibt sich aus den Vorschriften der Einzelsteuergesetze, die für den Einbringenden und das stverhaftete Vermögen gelten. Der Einbringungsgewinn ist der Einkunftsart zuzurechnen, der die Eink aus der Sacheinlage angehören (dh Eink aus L + F, Gew oder selbst Arbeit; einhellige Auff, s S/H/S, 6. Aufl, § 20 UmwStG Rn 411; W/ M, § 20 UmwStG Rn R 745; H/M, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 445).

 

Beispiel:

Eine freiberufliche Einzelpraxis wird in eine GmbH umgewandelt. Die GmbH übernimmt das Vermögen mit einem Zwischenwert.

Der Praxisinhaber erzielt einen Einbringungsgewinn, der zu den Eink aus selbständiger Arbeit (s § 18 EStG) gehört. Dies ist unabhängig von der Einkunftsart der Kap-Ges und auch von der Tatsache, dass der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile den allgemeinen Grundsätzen unterliegt (dh Eink aus Gew gem § 17 Abs 1, 7 ggf Abs 6 Nr 1 EStG) fingiert wird.

 

Tz. 259

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Die Ermittlung des Einbringungsgewinns ist Teil der Gewinnermittlung für das eingebrachte BV (oder den Restbetrieb), wenn eine natürliche Person einen Betrieb oder Teilbetrieb einbringt. Der Gewinn aus dem Betrieb wird iRd ESt-Veranlagung berücksichtigt. Gleiches gilt für die Einbringung derartiger Sacheinlagegegenstände durch eine Kö. Im Fall der Einbringung des BV einer Pers-Ges ist über die Höhe des Einbringungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren (s § 180 Abs 1 Nr 2a AO) zu entscheiden (nicht bei der Veranlagung der einzelnen MU). Dies gilt auch für den Entnahmegewinn aus der Zurückbehaltung nichtwes WG (s Urt des BFH v 25.09.1991, BFH/NV 1992, 469). Wird der gesamte Betrieb der Pers-Ges eingebracht, wird der Einbringungsgewinn bei der Gewinnfeststellung für das letzte Wj der Pers-Ges erfasst (s Urt des BFH v 24.03.1983; BStBl II 1984, 233 unter 1 c) und v 23.01.1986, BStBl II 1986, 623 unter 1). Ist der Einbringungsstichtag der 01.01. eines Jahres, muss für diesen Feststellungszeitraum noch eine Gewinnfeststellung durchgeführt werden (die als einzigen Geschäftsvorfall den Einbringungsvorgang und die Ermittlung des Einbringungsgewinns zum Gegenstand hat, s Urt des BFH v 29.04.1993, BStBl II 1993, 666). Auch bei der Sacheinlage einzelner MU-Anteile (oder Teilen von MU-Anteilen) an einer weiter bestehenden Pers-Ges oder der Einbringung von Bruchteilen an MU-Anteilen ist ein Einbringungsgewinn in die Gewinnfeststellung der Pers-Ges aufzunehmen, deren Anteile eingebracht werden (s Urt des BFH v 25.08.2010, BFH/NV 2011, 258 unter II. 1. c). In die Gewinnfeststellung gehört im Fall der Einbringung des gesamten MU-Anteils auch die Festlegung des stlichen Einbringungsstichtags, dh des Zeitpunkts, bis zu dem der einbringungsbedingt ausgeschiedene MU beteiligt war, als Besteuerungsgrundlage iSd § 180 Abs 1 Nr 2a AO. Hat die Pers-Ges nämlich ein vom Kj abw Wj, ist der Einbringungsgewinn im VZ des stlichen Einbringungsstichtags und nicht mit Ablauf des abw Wj bezogen (s Tz 260). Zur Gewinnfeststellung rechnet auch die Beurteilung über die Tarifermäßigung des Einbringungsgewinns (s Tz 273ff), die Bildung einer § 6b-Rücklage (s Tz 261), aber nicht die Bestimmung über den Freibetrag gem § 16 Abs 4 EStG (s Tz 280). Zu verfahrensrechtlichen Grundsätzen der Nachholung der Feststellung eines Einbringungsgewinns und der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids s H/H/R, § 16 EStG Rn 45.

 

Tz. 260

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Der Einbringungsgewinn entsteht in dem Zeitpunkt des stlichen Übertragungsstichtags (s § 20 Abs 5 S 1 und Abs 6 UmwStG). Dies gilt auch für den Entnahmegewinn aus der Zurückbehaltung von WG (s Tz 255ff). In dem VZ (Kj), in den der Übertragungsstichtag fällt, ist der Einbringungsgewinn zu versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn ein (ganzer) MU-Anteil eingebracht wird und die Pers-Ges ein vom Kj abw Wj hat. Der Einbringungsgewinn ist auch in diesem Fall im Kj des stl Übertragungsstichtags vom einbringenden MU zu versteuern; § 4a Abs 2 Nr 2 EStG ist für den ausgeschiedenen MU nicht anwendbar (s Urt des BFH v 18.08.2010, BStBl II 2010, 1043; s R 4a Abs 5 EStR 2005–2012, Schmidt, 35. Aufl, § 16 EStG Rn 441; anders im Fall der Einbringung des Teil eines MU-Anteils s H/H/R, § 16 EStG Rn 394).

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