Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.2.3 Kosten für den Vermögensübergang (Einbringungskosten)
 

Tz. 252

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Literaturhinweise s vor Tz 233

Einbringungskosten sind Aufwendungen, die ursächlich durch die Einbringung entstehen (dh in einem Veranlassungszusammenhang, s Tz 233, mit dem Einbringungsvorgang stehen). Diese können beim Einbringenden nur insoweit berücksichtigt werden, als sie nach dem objektiven Veranlassungsprinzip dem Einbringenden zugeordnet werden können (s Tz 233, dazu auch s Mühle, DStZ 2006, 63). Die Einbringungskosten mindern (unabhängig vom Bewertungsansatz für die Sacheinlage) den Einbringungsgewinn und nicht das lfd Ergebnis des letzten Wj des eingebrachten (Teil-)Betriebs. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften, die auf den jeweiligen Einbringungs-/Veräußerungsgegenstand anzuwenden sind, dh insbes § 16 Abs 2 EStG (s Tz 245, 254; hA zB s H/M, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 483; s R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 202, 204 und s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 20.37). Eine Zugehörigkeit der Einbringungskosten (Kosten für den Vermögensübergang) zum stlichen Ergebnis der Einbringung ergibt sich uE auch aus der gesetzlichen Definition des (nachträglichen) Einbringungsgewinns gem § 22 Abs 1 S 3 und Abs 2 S 3 UmwStG.

Da § 20 UmwStG keine Regelung zu den Einbringungskosten enthält und die Ermittlung des Gewinns aus der Einbringung sich ohnehin aus den für den Einbringenden maßgebenden allgemeinen Grundsätzen ergibt (nämlich § 16 Abs 2 EStG ggf iVm § 8 Abs 1 KStG; s Tz 245), ist stlich vom Begriffsverständnis der "Veräußerungskosten" iSd § 16 Abs 2 EStG und dem inhaltlich gleichbedeutenden Begriff iSd § 8b Abs 2 S 2 KStG (zB s Urt des BFH v 09.04.2012, BStBl II 2014, 861 unter Rn 13) auszugehen (zB s Nitzschke, in Blümich, § 20 UmwStG 2006 Rn 100; s Stimpel, GmbHR 2012, 199; s Ronneberger, NWB 2017, 2533; krit s Kuhr, Ubg 2016, 729). Es kann daher auf die Rspr zu den §§ 16 Abs 2 EStG und 8b Abs 2 S 2 KStG zurückgegriffen werden (dazu s Tz 233 und Bsp s Tz 253).

 

Tz. 253

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Als Einbringungskosten, die der Sphäre des Einbringenden zuzurechnen sind, kommen zB in Frage

Kosten der Rechts- und St-Beratung über die stlichen Rahmenbedingungen der Einbringung für den Einbringenden und Kosten für entspr verbindliche Auskünfte,
Kosten für die Einbringungs-Bil und für den Einbringungsvertrag (differenzierend s Mühle, DStZ 2006, 63), hierzu gehören auch interne Kosten im Betrieb des Einbringenden (insbes Personalaufwand; s Urt des BFH v 15.06.2016, BStBl II 2017, 182 zum Veräußerungskostenbegriff bei den §§ 16 Abs 2 EStG, 8b Abs 2 S 2 KStG; s Ettinger, Ubg, 140 unter 8.4),
Kosten (externe und interne) für die Planungsphase und Vorbereitungsphase bei der Umwandlung,
Kosten(externe und interne) für die Beschlussphase und Vollzugsphase bei der Umwandlung, soweit der übertragende Rechtsträger betroffen ist,
Kosten für die Formulierung von St-Klauseln für fremdbestimmte Einbringungsgewinnbesteuerung gem § 22 UmwStG,
uE auch die GewSt, die beim Einbringenden durch eine Sacheinlage anfällt. Bisher waren Veräußerungskosten nur solche Aufwendungen, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung/Einbringung standen (zB s Urt des BFH v 06.05.1982, BStBl II 1982, 691). Nach geänderter Rspr des BFH (s Urt des BFH v 25.01.2000, BStBl II 2000, 458) ist hingegen für die Frage, ob Aufwendungen als BA (s § 4 Abs 4 EStG) bei der Ermittlung des lfd Gewinns zu berücksichtigen oder Veräußerungskosten sind, nur auf den Veranlassungszusammenhang abzustellen. Maßgebend ist hiernach, ob "auslösendes Moment" für die betreffenden Aufwendungen die Erwirtschaftung lfd Gewinne oder die Veräußerung bzw Einbringung gewesen ist. Nach diesen Grundsätzen gehört die GewSt auf den Einbringungsgewinn zu den Einbringungskosten; denn sie wird ja gerade durch die Einbringung selbst ausgelöst (das entgegenstehende Urt des BFH v 27.10.1977, BStBl II 1978, 100 ist uE durch die Rspr-Änderung überholt; s Patt, EStB 2002, 285; ebenso s Scheifele, DStR 2006, 253/259 unter 3.2.2; s R/ H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 204; Bestätigung der hier vertretenen Auff zu einem vergleichbaren Problem bei § 18 Abs 3 UmwStGUrt des BFH v 16.12.2009, BStBl II 2010, 736). Nach § 4 Abs 5b EStG ist die für Erhebungszeiträume ab 2008 festgesetzte GewSt keine BA (mehr); folglich entfällt auch der Abzug als Veräußerungs-/Einbringungskosten (ebenso die hA; s Schmidt, 36.  Aufl, § 16 EStG Rn 302; s Schallmoser, in Blümich, § 16 EStG Rn 633; s Wendt, FR 2010, 484 unter 3; aA s Gerichtsbescheid des FG Saarland v 16.11.2017, 1 K 1441/15, juris, nrkr, Rev eingelegt).

Die Einbringungskosten sind bei der Berechnung des Einbringungsgewinns zum stlichen Einbringungsstichtag auch dann zu berücksichtigen, wenn die Aufwendungen erst später (im folgenden VZ) oder früher anfallen (s Urt des BFH v 06.10.1993, BStBl II 1994, 287).

Gebühren für verbindliche Auskünfte, die nicht abzf sind (dazu s Tz 234), mindern auch nicht den Einbringungsgewinn.

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