Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.10.2 Sperrung der Verlustnutzung bei rückbezogener Einbringung
 

Tz. 292b

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bei der gebotenen analogen Anwendung des § 2 Abs 4 S 1 UmwStG, der die Sphäre des übertragenden Rechtsträgers betr, in den Sacheinlagefällen des § 20 UmwStG ist der Begriff des Übertragungsgewinns durch "Einbringungsgewinn" und der Begriff des übertragenden Rechtsträgers durch "Einbringender" zu ersetzen. Auf die zivilrechtliche Durchführung der Sacheinlage iSd § 20 UmwStG (Umwandlung oder Einzelrechtsnachfolge) kommt es nicht an.

 

Tz. 292c

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die einschränkenden Bestimmungen des § 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 4 UmwStG kommen (dem Grunde nach) nur zum Tragen, wenn eine rückbezogene Einbringung gegeben ist (s § 2 UmwStG Tz 103). Ferner setzen § 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 4 UmwStG einen Einbringungs-Gewinn (im weiteren Sinne) voraus (folglich werden Einbringungen zum Bw oder mit einem Einbringungs-Verlust nicht erfasst).

 

Tz. 292d

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Auch wenn die Einführung des § 2 Abs 4 UmwStG durch Gestaltungen im Bereich des § 8c KStG motiviert ist, enthält das Gesetz eine derartige Beschränkung auf diese Vorschrift zum Verlustabzug bei Kö nicht. Der Regelungsbereich des § 2 Abs 4 UmwStG ist einschränkend so auszulegen, dass nur die "Umgehung" einer Verlustnutzung nach den Grundsätzen des § 8c KStG/8 Abs 4 KStG aF die Rechtsfolgen auslöst (s § 2 UmwStG Tz 99, 100). Dies gilt auch für die analoge Anwendung des § 2 Abs 4 UmwStG gem § 20 Abs 6 S 4 UmwStG. Daraus folgt hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs, dass nur solche Einbringende von den Bestimmungen des § 20 Abs 6 S 4 UmwStG erfasst werden, für die auch § 8c KStG gilt (dazu s Schr des BMF v 04.07.2008, BStBl I 2008, 736 Rn 1). Bei Vorgängen des § 20 UmwStG kommen – anders als bei § 2 UmwStG – als Einbringende neben Kö auch natürliche Personen in Betracht. Erfolgt die rückbezogene Einbringung durch natürliche Personen oder eine Pers-Ges mit natürlichen Personen als MU, ist § 20 Abs 6 S 4 UmwStG unbeachtlich.

 

Tz. 292e

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

In sachlicher Hinsicht ist als Tatbestand des § 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 4 S 1 UmwStG ein schädlicher Beteiligungserwerb oder ein anderes die Verlustnutzung ausschließendes Ereignis iSd § 8c KStG im Rückbezugszeitraum erforderlich (s § 2 UmwStG Tz 99, 104, 105).

 

Tz. 292f

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Rechtsfolge des § 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 4 S 1 UmwStG ist (nur) die Sperrung eines Verlustes des Einbringenden für Zwecke der KSt und GewSt, wenn und insoweit nach einer stlichen Würdigung der Einbringung mit der hypothetischen Annahme des Vermögensübergangs ohne die beantragte Rückbeziehung eine Verlustverwertung unter Berücksichtung der Grundsätze des § 8c KStG nicht zulässig gewesen wäre (ebenso s Beinert/Benecke, Ubg 2009, 169/173; Einzelheiten dazu s § 2 UmwStG Tz 98). § 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 4 S 1 UmwStG haben keine Auswirkungen auf die Festlegung des rückbezogenen Übertragungsstichtags als solchen und die übrigen sich hieran anschließenden Rechtsfolgen.

 

Tz. 292g

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die analoge Anwendung des § 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 4 S 2 UmwStG bezieht sich auf die Verwertung negativer Eink, die im Zeitraum zwischen dem rückbezogenen stlichen Einbringungsstichtag und dem "schädlichen Ereignis" (Beteiligungserwerb) angefallen sind und demzufolge gem § 20 Abs 5 S 1 UmwStG der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen sind (folglich greift hier § 2 Abs 4 S 1 UmwStG nicht). Derartige Verluste, die ohne rückwirkende Einbringung wegen einer schädlichen Anteilsveräußerung nicht hätten genutzt werden können, sollen nicht mit positiven Eink der übernehmenden Gesellschaft verrechnet werden dürfen (s Tz 239a).

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